Seit dem Frühjahr gibt es Alkohol- und Cannabisverbotszonen in Bad Kissingen. Ordnungsamt, Staatsbad GmbH und Polizei hatten in bestimmten Bereichen in der Innenstadt und in den Kur- sowie Parkanlagen beobachtet, dass Alkohol- und Drogenkonsum, Müll, Lärm sowie Vandalismus zunehmend Probleme bereiten. Die Einführung wurde kontrovers diskutiert, der Stadtrat stimmte letztlich mit breiter Mehrheit zu.
16 Kameras überwachen Kuranlagen
Im Zusammenhang mit Vandalismus und Sicherheit gibt es ein weiteres sensibles Thema, bei dem sich abseits der öffentlichen Wahrnehmung viel getan hat: Die Staatsbad GmbH hat die Videoüberwachung in den staatlichen Kuranlagen schrittweise verstärkt. Sicherheitskameras finden sich mittlerweile an einigen frei zugänglichen Standorten, etwa im Kurgarten und im Luitpoldpark.
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„Die Kameras wurden zwischen 2017 und 2025 sukzessive an 16 Standorten installiert“, informiert eine Staatsbad-Sprecherin. Konkret genannt werden der Runde Brunnen, die Einfahrt zur Spielbank, die Zufahrt auf der Rückseite des Regentenbaus sowie der Max-Brunnen sowie Säle im Regenten- und Arkadenbau.
Parkanlagen sind Privatgrund
Die rechtlichen Hürden für Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind hoch. Auf Privatgrundstücken ist das deutlich leichter möglich. Die staatlichen Kurliegenschaften wie der Luitpoldpark und der Kurgarten zählen nicht zum öffentlichen Raum, obwohl sie jedermann betreten darf. Sie sind Privatgrund des Freistaates Bayern. Das Aufstellen von Überwachungskameras falle unter das Hausrecht, so die Staatsbad GmbH.
Die Kameras dienen dazu, Straftaten wie Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl aufzuklären oder davor abzuschrecken. Zudem sollen sie die Sicherheit auf Veranstaltungen gewährleisten. „Da Vandalismus und ähnliche Delikte gehäuft auftreten, besteht die Hoffnung, Schäden zielgerichtet nachverfolgen zu können“, sagt die Sprecherin. Die Vandalismusschäden beziffert die Staatsbad GmbH pro Jahr auf mehr als 10.000 Euro. Die Anschaffung der Technik hat in diesem Jahr mehrere 10.000 Euro gekostet, für den Betrieb fällt jährlich eine vierstellige Summe an.
Je nach Standort Livebilder aufgenommen oder Aufnahmen gespeichert
Je nach Standort werden Livebilder aufgenommen oder Aufnahmen gespeichert. Bei Veranstaltungen hat die Veranstaltungsleitung Zugriff auf die Livebilder. Gespeicherte Aufnahmen darf laut Staatsbad nur ein kleiner Personenkreis anschauen und auch nur dann, wenn konkret etwas passiert ist. „Die Aufzeichnungen werden auf eigenen Servern gespeichert. Es kommen keine Gesichtserkennung und KI zum Einsatz“, erklärt die Sprecherin.
Dort, wo Kameras stehen, muss das kenntlich gemacht werden. Schilder am Zugang zu den Kuranlagen weisen auf die Überwachung hin. Darauf findet sich auch die Ansprechstelle, an die sich Betroffene wenden können: Datenschutzbeauftragter, Bayer. Staatsbad Bad Kissingen GmbH, Im Luitpoldpark 1, 97688 Bad Kissingen oder an datenschutz@badkissingen.de als E-Mail.
Polizei: „Videoüberwachung überfällig“
Christian Pörtner, Leiter der Polizei Bad Kissingen, hält die Videoüberwachung der Kuranlagen für notwendig, auch wenn die Kameras bislang nur vereinzelt zu Ermittlungserfolgen geführt haben. „Es ist überfällig. Das ist das Wohnzimmer Bad Kissingens und es hat dort immer wieder Vandalismus gegeben“, sagt er. Die Welterbe-Anlagen vor Schäden zu schützen, sei legitim.
Die Polizei registriert einen Abschreckungseffekt. „Die Kameras stehen an Standorten, an denen eine Streife nicht so leicht hinkommt und an denen im Dunklen die soziale Kontrolle abnimmt“, erklärt er. In Verbindung mit dem Alkohol- und Cannabisverbot hat es in diesem Sommer weniger Vandalismus gegeben. „Wir haben dort eine erfreuliche Entwicklung gemacht“, sagt Pörtner.
