Im ehemaligen Kloster Hausen, einer Liegenschaft des Landkreises, könnten bei Bedarf demnächst 50 Asylsuchende untergebracht werden. Vonseiten des Landkreises ist man derzeit dabei, die Räumlichkeiten daraufhin zu prüfen, ob dort in geringem Umfang investiert werden muss, um die von der Regierung von Unterfranken geforderte Notunterkunft bereithalten zu können.
Diese Informationen wurden am Montag in der Sitzung des Kreisausschusses öffentlich gegeben – allerdings erst nachdem SPD-Fraktionssprecher Norbert Schaub Landrat Thomas Bold darum gebeten hatte, das Thema von der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils zu nehmen und es öffentlich abzuhandeln.
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Bislang nichtöffentlich diskutiert
Brandneu ist der Plan zu einer Notunterkunft in Hausen allerdings nicht. In der Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses vom 18. September war es offenbar erstmals diskutiert worden – nichtöffentlich.
Wenige Tage später war aber dann schon an die Öffentlichkeit gedrungen, was der Kreis mit seiner Liegenschaft in Hausen vorhat. Er habe daraufhin den Vorwurf bekommen, dass die Stadt Bad Kissingen vom Landkreis nicht über das Vorhaben informiert worden sei, sagte Landrat Thomas Bold am Montag in der Sitzung.
„Wollten nichts verheimlichen“
An dem Tag, als er mit OB Dirk Vogel über die anvisierte Notunterkunft ein persönliches Gespräch geführt habe, sei auch schon eine Presseanfrage zu diesem Thema im Landratsamt angekommen, schilderte Bold den Ablauf aus seiner Sicht. Man habe nichts verheimlichen wollen, sagte er.
Aber man könne die Öffentlichkeit erst umfassend informieren, wenn man wisse, was Sache ist.
Bislang sei noch vieles unklar, so Bold weiter. Vonseiten der Regierung von Unterfranken sei vor einiger Zeit kommuniziert worden, dass die Zahlen der Flüchtenden in den vergangenen Wochen wieder in die Höhe gingen, so dass der Zustrom ins Ankerzentrum Schweinfurt immer größer werde.
Kloster ist Liegenschaft des Landkreises
Es sei von einer möglicherweise raschen Zuweisung von Flüchtenden an die Landkreise in den kommenden Wochen und Monaten die Rede gewesen, sagte Bold. Auch an den Landkreis Bad Kissingen sei die Anweisung ergangen, eine Notunterkunft vorzuhalten. „Die oberste Prämisse für uns war dabei, auf Sporthallen als Notunterkunft zu verzichten.“
Es habe nahe gelegen, die kreiseigene Räumlichkeit des Klosters Hausen in Betracht zu ziehen, sagte Bold. Da das Gebäude bis vor kurzem noch als Dienstgebäude genutzt wurde, sei die Infrastruktur noch in gutem Zustand.
Neue bauliche Maßnahmen würden sich, nach Bolds Angaben, demzufolge in Grenzen halten. Die Flüchtenden stünden dort unter „guter Sozialkontrolle“, weil nebenan in einem Gebäude noch Personen aus der Verwaltung des Landratsamts arbeiten. Es sei zudem in der Überlegung, einen Sicherheitsdienst zu beschäftigen.
Schaub: Thema öffentlich ansprechen
Er wies darauf hin, dass eine Notunterkunft nicht dauerhaft belegt werde. Asylsuchende kämen aus dem Ankerzentrum in eine Notunterkunft und würden dann von dort sukzessive auf dezentrale Unterkünfte verteilt werden. Bis Dezember soll das Kloster Hausen als Notunterkunft hergerichtet und dann belegt werden, sagte Bold.
„Man muss offen darüber reden“, mahnte SPD-Fraktionssprecher Norbert Schaub anschließend an und hob hervor, dass er persönlich nichts gegen diese Notunterkunft habe. Nur wenn man Themen öffentlich anspreche, könne man dem „Rechtsruck“ in der Gesellschaft begegnen.
„Wir wissen ja noch gar nicht, ob eine Belegung kommt“, sagte er am Dienstag auf Anfrage dieser Redaktion. Das Thema frühzeitig öffentlich zu diskutieren, hält er für wichtig. „Meine Message für die Zukunft ist, vieles wieder öfter demokratisch mitzuteilen.“ Seiner Ansicht nach bedeutet dies, wieder mehr mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen zuzuhören und nachzufragen, worum es ihnen geht.
„Benennen, was ist“
„Denn vieles hat mit Angst zu tun“, glaubt Schaub. Deshalb müsse man auch in diesem Fall „benennen, was ist“. Sollte es zum Beispiel tatsächlich unter den flüchtenden Personen geben, die ein anderes Rechtsverständnis mitbringen als es in Deutschland vorherrscht, müsse man das thematisieren – und dann vielleicht einen Sicherheitsdienst installieren.
CSU-Fraktionsvorsitzender Martin Wende begrüßte im Ausschuss am Montag, dass das Thema Notunterkunft nun in der Öffentlichkeit ist. „Vonseiten des Landkreises hätte man aber nichts besser machen können“, sagte er rückblickend. Dass Stadträte sich über mangelnde Informationen beschwerten, könne er nicht nachvollziehen, da es sich beim früheren Kloster Hausen um ein Gebäude des Kreises handelt.
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