1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das„Regwall-Abonnement“ (nachfolgend: Abonnement) d.h. Verträge die sich ausschließlich auf die Nutzung von kostenfreien Funktionen wie das Lesen von Inhalten, für welche eine Registrierung, bzw. ein Nutzerkonto erforderlich ist (im folgenden „Regwall-Inhalte“) beziehen. Für unsere weiteren Abonnements gelten diese AGBs).
Die Durchführung sowie der Abschluss sämtlicher Regwall-Abonnements erfolgt ausschließlich gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. den ergänzenden besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen gesonderten Abonnement-Angeboten, über die der Kunde gesondert informiert wird. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Abweichende Regelungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
Vertragspartner des Kunden bei allen PLUS-Angeboten ist:
mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG
Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg
Sitz der Gesellschaft Bamberg
HRA Bamberg Nr. 11055
phG mgo Lokale Medien Verwaltung GmbH
HRB Bamberg Nr. 6215
Steuernummer 207/168/58600
(nachfolgend: mgo oder Mediengruppe Oberfranken)
2. Vertragsschluss
Der Vertrag über den Zugang zu Regwall-Inhalten kommt zustande, wenn mgo die Registrierung des Kunden per E-Mail bestätigt oder den Zugang unmittelbar freischaltet. Dies gilt sowohl bei telefonischen Bestellungen als auch bei Vertragsschluss über eines unserer Portale (www.fraenkischertag.de, www.coburger-tageblatt.de, www.bayerische-rundschau.de, www.saale-zeitung.de, Einsendeportal,infranken).
Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (auch durch E-Mail gültig) durch mgo. Mit Zustandekommen des Vertrages ist mgo zur Zugangsgewährung und der Kunde zur Aufrechterhaltung der vereinbarten Vertragsvoraussetzungen (Datenbereitstellung und Einwilligung in die Datennutzung) verpflichtet.
Annahme des Auftrages vor. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. mgo ist berechtigt, Bestellungen des Kunden, ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Im Übrigen sind die Abonnementangebote und Darstellungen in Online-Portalen, Anzeigen, Prospekten und/oder einer sonstigen für die Öffentlichkeit bestimmten Weise keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Der Kunde wird nach Prüfung der Bestellanfrage zum Abschluss eines Abonnements über die Nichtannahme in Textform (z.B. E-Mail) informiert. Ersatzansprüche gegen mgo wegen Nichtannahme sind ausgeschlossen.
Eine Übertragung des Abonnements durch den Kunden an Dritte ist nicht möglich. Ein zeitweiliges Unterbrechen des Abonnements ist nicht möglich.
Mit der Bestellung erhalten Sie dazugehörige Newsletter (z.B. FTäglich oder PLUS-Newsletter) per E-Mail. Die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern und sonstigen E-Mails zu Werbezwecken ist notwendiger Vertragsbestandteil des Abonnements. Mit der Bestellung des Abonnements stimmen Sie daher dem Erhalt von Newslettern sowie sonstigen Werbe-E-Mails und dem Ausspielen von personalisierter Werbung zu. Eine Abbestellung von Newslettern stellt einen Widerruf der Werbeeinwilligung und damit gleichzeitig eine Kündigung des Abonnements dar, da die Werbeeinwilligung wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist. Eine separate Abbestellung des Newsletters ist nicht möglich.
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die angebotene Leistung nur unter Einhaltung der vertraglichen Voraussetzungen zu nutzen und insbesondere die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu machen, die erforderlichen Einwilligungen zu erteilen und während der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten, soweit sie als Gegenleistung vereinbart sind.
Der Kunde ist weiter verpflichtet, Änderungen, die sich auf die Abwicklung der Leistung sowie auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich mindestens 5 Werktage vor dem gewünschten Änderungstermin mitzuteilen, soweit in diesen AGB keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
Der Zugang zu den Regwall-Inhalten auf dem Portal www.fraenkischertag.de sowie den jeweiligen Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“ erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Nutzung der für den Kunden für sein persönliches Benutzerkonto zugeordneten Zugangsdaten (E-Mail und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Berechtigung gilt nur für den Kunden persönlich und ist nicht übertragbar. Der Abonnent ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs.
mgo behält sich vor, den Zugang des Kunden zu digitalen Inhalten mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn dieser seinen Online-Zugang vertragswidrig nutzt oder der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen besteht (z.B. bei falschen Angaben, unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten oder Hacking), jedenfalls bis zur Ausräumung des Verdachts seitens des Kunden.
4. „Bezahlen mit Daten“, bzw. Werbeeinwilligung und technische Voraussetzungen
Die Gegenleistung des Kunden für den Zugang besteht in der Bereitstellung der bei Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Vorname, E-Mail-Adresse) sowie in der Einwilligung in deren Nutzung zu Werbezwecken. Dies umfasst die Zusendung von Newslettern und anderen Werbematerialien per E-Mail sowie die Ausspielung von personalisierter Werbung. Eine Geldzahlung ist nicht geschuldet. Der Kunde trägt die Kosten für den Zugang zum Internet und etwaige Verbindungsgebühren.
Für die Vertragsabwicklung können bestimmte Browser-/App-Einstellungen erforderlich sein. (z.B. das Zulassen von JavaScript oder einwilligungspflichten Cookies). Deaktiviert der Kunde technische Komponenten, die für die vereinbarte Datenverarbeitung zwingend sind, kann mgo den Zugang einschränken oder beenden, bis die Voraussetzungen wiederhergestellt sind.
Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse bei Registrierung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass ihm vertragsbezogene Informationen an diese E-Mail-Adresse zugesendet werden.
Verstößt der Kunde dauerhaft gegen die vertraglichen Voraussetzungen (z.B. Widerruft einer wesentlichen Einwilligung ohne Beendigung des Vertrages; anhaltende technische Unterbindung der vereinbarten Verarbeitung), ist mgo berechtigt, den Zugang einzustellen. mgo wird den Kunden vorab informieren und ihm, soweit möglich, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Voraussetzungen aufzeigen.
5. Laufzeit und Kündigung von Abonnements
Der Vertrag läuft unbefristet.
Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit durch das Löschen des Benutzerkontos gekündigt werden. Auch die Abbestellung des Newsletters gilt als Kündigung des Abonnements. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten in jedem Falle unberührt.
Für mgo liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde wesentliche, als Gegenleistung vereinbarte Einwilligungen (z.B. Newsletter, Werbemails) widerruft oder technische Maßnahmen dauerhaft ergreift, die die vereinbarte Datenverarbeitung verhindern und der Kunde den vertragsgerechten Zustand trotz Hinweis nicht wiederherstellt.
Die Kündigung des Vertrages muss schriftlich (mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG, Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg), in Textform per E-Mail (kundenservice@mg-oberfranken.de) oder per Online-Formular (www.fraenkischertag.de/service) erklärt werden.
6. Änderungen des Vertrags
Änderungen von Daten des Kunden sind mgo mindestens fünf Werktage vor deren Wirksamwerden in Textform mitzuteilen.
mgo ist beim Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt, Änderungen an den digitalen Produkten vorzunehmen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung nötig ist, um das digitale Produkt an eine neue technische Umgebung oder erhöhte Nutzerzahlen anzupassen, sowie bei betriebstechnischen Gründen.
Änderungen, die die vereinbarte Datenverarbeitung betreffen (z.B. Zwecke, Kategorien, Empfänger, Drittlandsübermittlungen), werden dem Kunden vor in Kraft treten mitgeteilt. Soweit gesetzlich erforderlich wird der Kunde erneut zur Abgabe seiner Einwilligung aufgefordert. Erteilt der Kunde diese Einwilligung nicht, bleibt es beim bisherigen Umfang oder der Vertrag kann aus wichtigem Grund durch mgo beendet werden.
7. Haftung und Gewährleistung
Es werden alle Anstrengungen unternommen, um den Zugang Regwall-Inhalten 24 Stunden pro Tag und die gesamte Woche zur Verfügung zu stellen, mgo kann dies aber nicht gewährleisten.
mgo übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. mgo haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände wie etwa einer Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsstörung, Betriebsunterbrechung – sowohl im Betrieb der Mediengruppe Oberfranken als auch in dem eines Zulieferers – bzw. bei einem Systemausfall(insbesondere im Falle eines staatlichen Eingriffs in die Energieversorgung, welche unmittelbar oder mittelbar dazu führt, dass der Betrieb in produktionsnotwendigen Betriebsteilen nicht mehr möglich ist), Störung des Arbeitsfriedens durch Streik, Aussperrung etc. und behördliche Eingriffe (z.B. welche die Produktion betreffen). Höhere Gewalt liegt beispielhaft auch bei Naturkatastrophen, politische Krisensituationen (wie z.B. Krieg), terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen und vergleichbare Situationen vor. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.
Es wird von mgo auch keine Haftung für den vom Nutzer selbst verursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsproblemen übernommen. Die Haftung der mgo für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der mgo für Personenschäden und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen der mgo verursacht werden.
Soweit mgo nicht aufgrund von einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet mgo ausschließlich, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der mgo für einfache Fahrlässigkeit entsprechend dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen der mgo.
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Diese gelten auch für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen.
8. Urheberrecht und Inhalte
Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, unabhängig von dem Trägermedium und der technischen Ausgestaltung, ist unzulässig und strafbar.
mgo übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität ihrer Onlinemedien soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.
Bitte beachten Sie, dass die auf dem Portal www.fraenkischertag.de, sowie den jeweiligen Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“ veröffentlichten Schriftwerke, Fotografien und Illustrationen, Videos und sonstige Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.
Downloads, die Vervielfältigung und/oder die Weitergabe von digitalen Inhalten an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet. Downloads sind nur zur eigenen privaten Nutzung des jeweiligen Abonnenten gestattet.
9. Nutzungsbedingungen
Mit www.fraenkischertag.de, sowie den jeweiligen Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“ bietet mgo dem Nutzer aktuelle Informationen zu vielfältigen Themen an (im Folgenden Inhalte). Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers und/oder ein Digital-Abonnement erforderlich.
Voraussetzung für die Abrufbarkeit der Inhalte ist, dass der Nutzer die von mgo eingesetzte Webseitentechnologie JavaScript zulässt, und dass er keine Adblocker oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser für den Webseitenbesuch auf www.fraenkischertag.de, sowie den jeweiligen Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“ aktiviert hat, die eine Änderung der von mgo ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen. Möchte ein Nutzer seinen Adblocker auch für www.fraenkischertag.de, sowie den jeweiligen Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“ aktiviert lassen, ist der Zugriff derzeit ausschließlich nach persönlicher Registrierung sowie im eingeloggten Zustand zulässig. mgo ist nicht verpflichtet, dem Nutzer generell Zugang zu gewähren, wenn der Nutzer die vorgenannten Voraussetzungen für die Abrufbarkeit der Inhalte nicht gewährleistet.
mgo behält sich das Recht vor, in der Gestaltung der Inhalte frei und jederzeit berechtigt zu sein, sein Angebot von Informationen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Zudem ist mgo im Rahmen der Erbringung seiner Leistung frei, diese durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
Jeder Nutzer ist eigenverantwortlich dafür zuständig, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten. Die Seite www.fraenkischertag.de, sowie den jeweiligen Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“ sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die den Aufruf bzw. das Vorhalten der darin eingestellten Inhalte untersagen.
mgo übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität. Die auf der Internetseite www.fraenkischertag.de, sowie den jeweiligen Unterseiten zu den Titeln „Bayerische Rundschau“, „Coburger Tageblatt“, „Saale Zeitung“ veröffentlichten Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen, sowie Kooperationspartnern.
mgo wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die Störungsfreiheit und ständige Verfügbarkeit.
Private Nutzung / Geschäftliche Nutzung
Das Recht zur privaten Nutzung der Inhalte ist auf die Person des registrierten Nutzers beschränkt. Die maximale Anzahl der aktiven Sessions (= ein Browser, in dem ein Benutzer eingeloggt ist) ist auf 4 begrenzt.
Eine Nutzung für geschäftliche oder berufliche Zwecke in Ausübung oder im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit oder eine Nutzung durch Unternehmen egal welcher privaten oder öffentlichen Rechtsform, einschließlich Einzelunternehmen, Vereinen, Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Behörden und Gerichte (im Folgenden Unternehmen) über ein privates Nutzerkonto ist nicht gestattet.
Das Recht zur geschäftlichen Nutzung der Inhalte ist pro Abonnement auf maximal vier Nutzer der registrierten Gesellschaft beschränkt. Eine Nutzung durch mehr Nutzer oder auch verbundene Unternehmen ist pro einem Abonnement nicht gestattet.
Sämtliche Inhalte, die über die Domain www.fraenkischertag.de abrufbar sind, dürfen nur zu eigenen Informationszwecken genutzt werden. Nutzungen, die über die Nutzung zu eigenen Informationszwecken hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes.
Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte, die unter der Domain www.fraenkischertag.de abrufbar sind, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote mit technischen Hilfsmitteln wie z.B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren; mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise).
Die Verwendung der Inhalte für Text und Data Mining gem. § 44b I, II UrhG ist untersagt. Die mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG behält sich eine Nutzung ihrer Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor.
10. Weitergabe von Inhalten
Als Nutzer sind Sie nicht berechtigt, ohne Zustimmung der mgo Inhalte ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zu digitalisieren oder unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung in fremden Speichermedien abzulegen. Nicht gestattet sind die Vervielfältigung (z.B. Archivierung oder Ausdrucke), die öffentliche Wiedergabe (z.B. öffentliche Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Sendung und die körperliche Weitergabe) außerhalb des privaten Bereichs, gleich ob dies entgeltlich oder unentgeltlich geschieht.
11. Datenschutz
Die vom Bezieher mitgeteilten Daten werden von der mgo nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert. Die Datenschutzerklärung für Abonnements finden Sie unter folgenden Links:
https://www.abo.fraenkischertag.de/datenschutz
https://www.abo.bayerische-rundschau.de/datenschutz
https://www.abo.coburger-tageblatt.de/datenschutz
https://www.abo.saale-zeitung.de/datenschutz
Für die Nutzung unseres Portals www.frankischertag.de - einschließlich der Unterseiten bayerische-rundschau.de, coburger-tageblatt.de, saale-zeitung.de (Regwall) finden Sie die Datenschutzerklärung unter folgendem Link:
https://www.fraenkischertag.de/datenschutzerklaerung
12. Sonstiges, Änderungen der AGB
Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist Gerichtsstand der Sitz der mgo. Dies gilt auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Beziehers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Für diese AGB sowie das Verhältnis zwischen mgo und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen der mgo nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von mgo anerkannt ist. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in jenen Fällen geltend machen, in denen die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
mgo behält sich vor, diese Bedingungen oder Teile davon mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind oder dies aus notwendigen rechtlichen oder regulatorischen Gründen erfolgt. Der Auftraggeber wird in diesem Fall vorab informiert. Sollte der Auftraggeber/Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist der Änderung widersprechen, so gilt die Änderung als angenommen. Die Änderungen werden dann ab dem Datum wirksam, das wir Ihnen in Textform (per E-Mail) mitgeteilt haben.
Voraussetzungen sind, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Frist (mindestens 30 Tage) zur Abgabe seiner ausdrücklichen Erklärung einräumt und auf sämtliche Änderungen hinweist. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, besteht der Vertrag unverändert fort, der Auftraggeber ist aber berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
Hierzu werden wir Ihnen vorab die vorgesehenen Änderungen auf redaktionellem Weg und/oder in Schriftform und/oder auf dem elektronischen Kommunikationsweg beispielsweise per E-Mail mindestens einen Monat im Voraus mitteilen und auf ein Widerspruchsrecht hinweisen. Sie stimmen den Änderungen dieser AGB zu, wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht nicht innerhalb von einem Monat ausüben und unsere Waren nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin beziehen. Falls Sie den Änderungen dieser AGB widersprechen, behält sich mgo die ordentliche Kündigung der Vertragsbeziehung vor.
13. Verbraucherstreitbeilegung
mgo ist nicht verpflichtet am Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen und nimmt nicht daran teil (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
14. Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher nach § 13 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht in den in § 312 g II BGB genannten Fällen nicht. Das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, bei dem der Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat.
Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs endet der Zugang. Eine Zahlung ist nicht zu erstatten, da keine Geldleistung geschuldet war. Die bis zum Widerruf auf Grundlage der Einwilligungen erfolgten Datenverarbeitung bleibt rechtmäßig. Eine weitergehende Datenverarbeitung findet nur zur notwendigen Bearbeitung des Widerrufts statt. Eine darüber hinaus gehende Datenverarbeitung unterbleibt.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
|
An: mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – E-Mail-Adresse des Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – |
(*) Unzutreffendes streichen.
