Am Ende stehen die Freien Wähler auf und applaudieren ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger minutenlang. Der winkt zufrieden in den Saal. Hinter ihm auf der Bühne steht das Motto seiner Rede auf dieser Landesdelegiertenversammlung: «Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt.»
Mit diesem demonstrativen Selbstbewusstsein wollen die Freien Wähler in die Zukunft gehen, vor allem in die nächsten zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl. Die Kommunalwahl-Erfolge aus dem Frühjahr beflügeln dabei.
Aiwanger gibt deshalb Richtung und Ziele vor: «Wir müssen in den Kommunen stark bleiben, noch stärker werden. Wir müssen im bayerischen Landtag stark bleiben, noch stärker werden. Und ja, wir müssen auch in die Bundesregierung irgendwann einziehen», sagt er und argumentiert: «Weil uns auch Deutschland braucht, weil wir nicht zusehen können, wie dieses Land den Bach runtergeht.»
Aiwanger vermeidet CSU-Kritik
Aiwanger kritisiert «Ideologen», die für eine gesellschaftliche Spaltung mitverantwortlich seien. Er spricht von «Chaos» in einzelnen Ländern und Regierungsfähigkeit an vielen Orten und beklagt einen politischen Extremismus, der um sich greife.
Mit Blick auf die Linkspartei in Berlin sagt er, dort wollten Parteien Verantwortung übernehmen, die «politisch radikal unterwegs sind, die mit organisierten Kriminellen Wahlpartys feiern». Auf die AfD oder deren Wahlerfolge, speziell in Sachsen-Anhalt, geht er dagegen nicht explizit ein.
Interessant ist auch, wen Aiwanger noch von Kritik ausnimmt. Zwar kritisiert er die Bundesregierung, an der ja neben der SPD auch CDU/CSU beteiligt seien. Auf Kritik am eigenen Koalitionspartner in Bayern, der CSU, verzichtet er aber.
Streibl warnt vor Koalitionsstreit
Deshalb: Wie ist es um das Verhältnis von CSU und Freien Wählern eigentlich bestellt, zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl? Tatsächlich arbeitet die schwarz-orange Koalition ziemlich reibungslos, von einzelnen inhaltlichen Streitigkeiten abgesehen.
Doch nicht alle am Kabinettstisch sind die besten Freunde, ganz im Gegenteil. Landtagsfraktionschef Florian Streibl warnt aber: «Koalitionsstreit führt zwangsläufig dazu, dass beide Partner Prozente verlieren - und andere profitieren. Das wäre der größte Fehler, den wir machen könnten.» Deshalb werde man, auch im nächsten Wahlkampf, sorgsam miteinander umgehen müssen, mahnt er.
Spannungen gab es in den vergangenen Jahren freilich immer wieder - zuletzt nach der Kommunalwahl im Frühjahr, als die Freien Wähler der CSU vor allem bei den Landrats-Stichwahlen empfindliche Niederlagen zufügten. Das sorgte vielerorts für Unruhe - und warf in den Reihen der CSU die Frage auf, ob man manchmal nicht härter gegenüber dem eigenen Koalitionspartner auftreten müsse. Denn: So gut die Koalitionäre in München auch zusammenarbeiten - draußen im Land tobt zwischen beiden Partnern quasi ein immerwährender Kampf um Wählerstimmen. Das führt zwangsläufig und öfters zu Hakeleien.
«Irgendwann wird die CSU Farbe bekennen müssen»
Zuletzt sichtbar wurde dies, als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den bayerischen JU-Vorsitzenden Manuel Knoll überraschend zum Jugend-Staatsminister machte. Aus Freie-Wähler-Sicht kein Zufall, sondern in gewisser Weise ein direkter Angriff: Knoll stammt aus demselben Stimmkreis wie deren ehrgeiziger und umtriebiger Digitalminister Fabian Mehring. Die Freie-Wähler-Jugendorganisation meldete sich deshalb sofort mit bissiger Kritik - während sich die Parteispitze um Aiwanger öffentlich auffällig zurückhielt.
Und auch wenn die CSU eine formale Koalitionsaussage zwei Jahre vor der Wahl vermeidet - grundsätzlich können beide Parteien gut miteinander. «Bei aller Taktiererei ist doch völlig klar, dass an dieser Koalition kein vernünftiger Weg vorbeiführt. Das wissen wir genauso wie die CSU», sagt Mehring. Streibl ist sich deshalb sicher, dass die CSU irgendwann eine Koalitionsaussage wird treffen müssen. «Irgendwann wird die CSU Farbe bekennen müssen.»
Was heute aber noch niemand weiß: ob es am Ende erneut für ein Zweierbündnis reicht. Da könnte es tatsächlich auf jeden Prozentpunkt ankommen. Deshalb setzen die Freien Wähler, was sie selbst angeht, darauf, durch eigene Präsenz in der Fläche weiter zuzulegen. Und darauf, dass die Menschen auch 2028 auf eine stabile Koalition setzen. «Je klarer und geschlossener wir auftreten, desto sinnvoller ist es», sagt Aiwanger. Das könnte aus seiner Sicht die gemeinsame Linie im Wahlkampf sein: «Eine bewährte Koalition - oder man weiß nicht, was kommt.»
Mehring: «Orange is the new black»
Und wie geht es bei den Freien Wählern weiter? Es gab ja Phasen, da wurde vereinzelt schon spekuliert, ob und wann Mehring Aiwanger ablösen könnte. Wenn man sich aktuell in der Partei umhört, scheinen derartige Szenarien aber allenfalls ferne Zukunftsmusik.
Aiwanger und Mehring, engt man es auf die beiden ein, sprechen teilweise höchst unterschiedliche Wählerschichten an. Der eine punktet vielleicht eher bei Landwirten, Jägern, Mittelständlern und im ländlichen Raum. Der andere spricht als Digitalminister und KI-Experte vielleicht eher Jüngere an. Letztlich ergänzen sich beide also quasi ideal. Deshalb demonstrieren sie auch auf der Landesdelegiertenversammlung in Günzburg größtmögliche Einigkeit.
Mehring übrigens ist es, der in seiner Rede dann doch ein wenig in der Kommunalwahl-Wunde der CSU bohrt. «Was früher schwarz war in der Politik, das ist jetzt orange», sagt Mehring und stichelt: «Orange is the new black.»








