Justiz
Bayerns Klage gegen Erbschaftssteuer ist nur Wahlkampf
Christian Lindner
Britta Pedersen/dpa/Archivbild
Signet des Fränkischen Tags von dpa Fränkischer Tag
München – Der Klagebeschluss der bayerischen Staatsregierung gegen die Erbschaftssteuer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner nur ein Wahlkampfmanöver. «Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben. Auf Vorschlag der FDP haben die Koalitionsfraktionen bereits im Dezember die Bereitschaft erklärt, die Freibeträge anzuheben», sagte der FDP-Chef der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Freitag). Lindner wies den Vorwurf von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, er widersetze sich einer Heraufsetzung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer: «Das Gegenteil ist der Fall.»
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