Es war selbst für das Landgericht Hof, das in Wirtschaftsstrafsachen regelmäßig tätig wird, eine besondere Dimension. Mehr als sieben Monate wurde wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei beziehungsweise der bandenmäßigen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handeln von unversteuertem Kraftstoff verhandelt.
In den Prozessen um den großangelegten Betrug mit unversteuertem und illegal gestrecktem Diesel fiel am Mittwoch schließlich das letzte Urteil. Ein 63-jähriger Tankstellenbetreiber aus Schwarzenbach an der Saale (Landkreis Hof) muss für sechs Jahre und drei Monate hinter Gitter – wegen Steuerhehlerei in mehr als 3000 Fällen.
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„Damit sind die laufenden Verfahren erst einmal abgeschlossen“, sagte Dietmar Burger, Vorsitzender Richter am Landgericht und Pressereferent, auf Nachfrage. Das Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig.
Der Tankstellenbetreiber hatte im Zeitraum von November 2023 bis November 2024 von Lieferanten rund 90,5 Millionen Liter unversteuerten Kraftstoff für sein Unternehmen angekauft und nach Auffassung des Gerichts dabei gewusst, dass die Lieferanten hier Energiesteuer in Höhe von rund 44 Millionen Euro hinterzogen haben.
Berliner Banden involviert
Den Kraftstoff hatte der 63-Jährige von mehreren Banden aus dem Großraum Berlin über ein Geflecht von mehreren Firmen bezogen. Auch die Bandenmitglieder standen zum Teil in Hof vor Gericht und wurden verurteilt.
Erst Anfang der Woche hatte das Landgericht auch einen 52-jähriger Berliner schuldig gesprochen – mit ebenfalls sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe. Sieben weitere Angeklagte hatten schon im April beziehungsweise Juli ihre Strafe erhalten. Im Laufe des monatelangen Prozesses legten sie alle Geständnisse ab und wurden zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und fünfeinhalb Jahren verurteilt.
Insgesamt fasste das Landgericht Hof Urteile für elf Personen – Männer und Frauen.
Zoll und Staatsanwaltschaft hatten in aufwändigen Ermittlungen dokumentiert, wie der illegale Handel durchgezogen wurde. Unter anderem wurden Telefone überwacht und Chatgruppen ausgewertet.
Aus Schmieröl wurde Diesel
Es handelte es sich um chemisch veränderte Kraftstoffe, die bei der Einfuhr aus Osteuropa als Schmieröl deklariert wurden. Kurz vor dem Entladen am Lager des Tankstellenbetreibers in Schwarzenbach wurden die Gefahrgutkennzeichen an den Lkw und auch die Lieferscheine ausgetauscht. Und so wurde aus Schmieröl Diesel.
Die Anklage umfasste daher auch den Tatvorwurf des Betrugs in 27 Fällen zu Lasten von Kunden. Der Tankstellenbetreiber hatte Schäden, die nach dem Tanken des vermeintlichen Diesel-Kraftstoffs an seinen Tankstellen an einigen Fahrzeugen entstanden, über die Versicherung oder aus eigener Tasche bezahlt.
Neben der Haftstrafe sollen nach dem Urteil bis zu 105 Millionen Euro als Wertersatz vom Unternehmen des 63-Jährigen eingezogen werden. Die Vollstreckung ist Sache der Staatsanwaltschaft. Allerdings ist das Unternehmen inzwischen insolvent.
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