Mit Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren, zwei Millionen Wärmepumpen in Bayern und einer klaren Absage an ein Verbot von Enteignungen von privaten Wohnungsunternehmen stehen auf dem zweitägigen Landesparteitag der bayerischen Grünen am Wochenende in Landshut viele kontroverse Themen auf der Agenda. Ein Überblick über wichtige Themen im 131-seitigen Antragsbuch.
AfD-Verbotsverfahren: «Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich darin, dass sie ihre Instrumente nutzt, auch wenn es unbequem ist - und genau dann, wenn es nötig ist», heißt es im Antrag des Landesvorstands. Daher müsse «sofort» ein Prüfverfahren eingeleitet werden, in dem die Verfassungsmäßigkeit geprüft werde und im Anschluss ein Verbot der Partei im Ganzen oder in Teilen
erfolgen könne. Die Staatsregierung müsse sich «mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen».
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Erneuerbare Energien: Der Antrag des Landesvorstands setzt auf eine Privilegierung erneuerbarer Energien mit dem Ziel, den Freistaat unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Zugleich sollen durch den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft die Menschen im Land direkt finanziell profitieren und auch die Wirtschaft gestärkt werden. Unter anderem sollen Bürgerenergie-Genossenschaften, die einen vergünstigten Stromtarif anbieten, bei der Vergabe von kommunalen oder staatlichen Flächen bevorzugt werden. Ferner soll die Nutzung von Wärmepumpen ausgebaut werden: «Bis 2040 soll es 2 Millionen Wärmepumpen in Bayern geben, damit 85 Prozent der
Wohnhäuser ausgestattet werden, in denen der Einsatz möglich ist - ein Booster für Bayerns Wirtschaft und Handwerk.»
Klimaneutralität: Bayern muss nach Ansicht der Grünen Jugend seine Klimaneutralität schneller erreichen, als es die aktuelle Gesetzeslage mit 2040 vorsieht. Bis 2035 - wie es einst auch die Staatsregierung angepeilt hatte - müsse der Freistaat klimaneutral werden. «Zudem wollen wir danach klimapositiv werden, um dem 1,5-Grad-Ziel wieder näherzukommen», heißt es im Antrag. «Dafür stellen wir Förderprogramme für fossile Technologien umgehend ein und bepreisen CO2-Emissionen mit ihren tatsächlichen Kosten, also auch den Folgekosten für künftige Generationen.»
Enteignungen: Anschließend an die Debatte um die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen in Berlin lehnt ein Antrag des Kreisverbandes Regensburg-Stadt die Pläne der Bundesregierung ab, per Bundesgesetz die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen durch einzelne Bundesländer grundsätzlich zu unterbinden. «Als bayerische Grüne erkennen wir das im Grundgesetz ausformulierte Werkzeug der Vergesellschaftung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln zum Wohle der Allgemeinheit an und verteidigen es.»
Digitale Gewalt: Der Staat sollte - dem Antrag von Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze zufolge - konsequenter gegen die Urheber von digitaler Gewalt, Hass, Hetze, Sexualisierung, Beleidigung und Erpressung im Internet vorgehen. Straftatbestände wie Stalking, die Verbreitung intimer Bilder und KI-generierter sexualisierter Inhalte müssten im Strafgesetzbuch klarer gefasst und konsequenter sanktioniert werden. Zur Verfolgung brauche es spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und klare Vorschriften für Online-Plattformen und bessere Beratungsangebote für Betroffene.
Passend zum Thema soll es auf dem Parteitag auch eine Gesprächsrunde geben, zu der unter anderem auch die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes zugeschaltet wird. Sie richtet seit einiger Zeit öffentlich Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, über die zuerst der «Spiegel» berichtet hatte. Sie wirft ihm neben körperlichen Übergriffen vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Ihre Vorwürfe hatten eine breite Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet und Demonstrationen in mehreren deutschen Städten ausgelöst. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.
Parteimitgliedschaft: Auf Antrag des Landesvorstands dürfen Mitglieder der Grünen nicht mehr gleichzeitig in einer anderen Partei oder Wählergruppe engagiert sein. Bisher bestand der Passus zur «Unvereinbarkeit von Kandidatur auf konkurrierender Liste» nur als Empfehlung für Satzungen in den Kreisverbänden. Künftig soll die neue Regelung im gesamten Landesverband gültig sein.
