AfD-Landeschef
Höcke zieht Rechtsstaatlichkeit Bundesrepublik in Zweifel
Björn Höcke
Bodo Schackow/dpa
Signet des Fränkischen Tags von dpa Fränkischer Tag
Gera/Mödlareuth – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat am 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik in Zweifel gezogen. In einer Rede in Gera verwies Höcke am Samstag zur Begründung unter anderem auf die Corona-Politik der vergangenen Jahre. «Deshalb muss man eben feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein voll entwickelter Rechtsstaat mehr ist, sondern ein Gesinnungsstaat», sagte Höcke vor laut Polizei bis zu 250 Menschen. Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit seien «so bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland».

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