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Teil-Legalisierung
Wegen Grünen-Aktion: Kiffen auf Landtagsgelände untersagt
Toni Schuberl
Der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) steckte sich im Maximilaneum vor laufenden Kameras einen Joint an - und hat damit unfreiwillig eine Änderung der Hausordnung bewirkt. // Tobias Hase/dpa/Archivbild
von dpa
Cannabis-Legalisierung
München – Mit dem demonstrativen Rauchen eines Joints im Bereich des Maximilianeums sorgte ein Grünen-Abgeordneter für Wirbel. Nun wird das Kiffen auf dem Gelände des Parlaments verboten - auch draußen.

Im Bayerischen Landtag gilt vom kommenden Montag an ein strenges Cannabis-Verbot. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat wie angekündigt am Donnerstag eine entsprechende Änderung der Hausordnung des Parlaments veranlasst. Auf dem kompletten Landtagsgelände ist somit ab 6. Mai innen wie außen das Kiffen untersagt. «Hintergrund ist der Kinder- und Jugendschutz, da sich im Bayerischen Landtag häufig Schulklassen, Schülerpraktikanten sowie Kinder und Jugendliche im Rahmen von Landtagsveranstaltungen aufhalten», teilte der Landtag mit.

Kiffender Grüner: "Natürlich ziehe ich durch, was ich ankündige!"

Vorangegangen war eine Aktion des Passauer Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl, der auf Facebook angekündigt hatte, auf dem Gelände des Maximilianeums einen Joint rauchen zu wollen. Später erklärte er dann, dies auch getan zu haben: «Natürlich ziehe ich durch, was ich ankündige!» Dazu verbreitete er Fotos, die ihn rauchend im Außenbereich des Parlamentsgebäudes zeigen.

Damit erzürnte er die CSU, die vergeblich gegen die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gekämpft hatte. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder forderte seine Parteifreundin Aigner deshalb auf, aktiv zu werden und das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten.

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