In einer teils lautstarken Generalabrechnung im Landtag hat die Opposition die Haushaltspläne von CSU und Freien Wählern kritisiert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte in seiner Regierungserklärung den schuldenfreien Doppeletat 2026 und 2027 als «unsere Antwort auf unsichere Zeiten». Die festgelegten Schwerpunkte seien ebenso unverzichtbar wie der kurzfristige Kurswechsel beim gekippten Kinderstartgeld.
Grüne und SPD sowie die AfD warfen der Regierung dagegen fehlende Verlässlichkeit und falsche Schwerpunkte vor - allerdings mit extrem unterschiedlichen Begründungen.
Hauptkritikpunkt: Kurswechsel beim Kinderstartgeld
Im 168-Milliarden-Euro-Doppeletat nahm das Kinderstartgeld zwar mit seinen rund 800 Millionen Euro pro Jahr einen eher kleinen Anteil ein . In der Debatte stand die für Familien gestrichene Zahlung aber fast schon symbolisch für die Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung. Mit der Streichung des Kinderstartgelds lasse Söder die Familien im Regen stehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. «So geht man mit Familien nicht um.»
Söder räumte ein, dass die Entscheidung gegen die Auszahlung des Geldes an Familien nicht leicht gefallen sei: «Wir haben eine Priorität gesetzt.» Bei der Haushaltsaufstellung habe man vor der schwierigen Frage gestanden, wie man mehr Geld ins System der Kinderbetreuung bekomme, ohne neue Schulden zu machen. Ohne die nun beschlossene Umschichtung des Geldes hätte die Gefahr bestanden, dass Kitas wegen stark gestiegener Betriebskosten hätten aufgeben müssen. Söder wies den Vorwurf zurück, dass das Geld eingespart werde - es bleibe im Kita-System, betonte er.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf der Staatsregierung vor, die Kinderarmut zu erhöhen und die Wahlfreiheit von Familien einzuschränken. Söder spare «lieber bei bayerischen Familien als bei illegalen Migranten».
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer betonte, das Geld hätte auch an anderer Stelle umgeschichtet werden können. Die zusätzlichen Gelder für die Kitas hätten von anderer Stelle aus dem Etat kommen müssen, nicht aus dem Geldbeutel der Eltern.
Söder bezeichnete es als unredlich, wenn an der Entscheidung Kritik von politischen Kräften komme, die jahrelang sowohl die Staatsregierung als auch ihn persönlich für das Familiengeld angegriffen hätten. Träger, Kommunen und Wohlfahrtsverbände seien für die Umschichtung sehr dankbar.
Hohe Investitionsquote im 168-Milliarden-Euro-Zahlenwerk
Söder sagte, der Doppelhaushalts 2026/2027 sei zum Wohle der jungen Menschen, da keine neuen Schulden angehäuft würden. Zugleich ermögliche der Etatplan Rekordinvestitionen in Wissenschaft, Kommunen und Sicherheit. Die Investitionsquote liegt bei rund 17 Prozent, das sind umgerechnet fast 30 Milliarden Euro. Insgesamt wächst der Doppelhaushalt auf rund 168 Milliarden Euro an. Für nächstes Jahr sind 84,6 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,4 Milliarden.
Der Etatentwurf sieht aber nicht die eine große Einsparung vor, vielmehr wird an vielen Stellen der Rotstift angesetzt. So soll es keine neuen Stellen für Ministerien oder die Staatskanzlei geben, auch bei den Ausgaben in den Häusern sollen je 5 Prozent gestrichen werden. Parallel dazu sollen bis 2028 1.000 Stellen in der Verwaltung sozialverträglich abgebaut werden. Darüber hinaus nehmen CSU und Freie Wähler Bayerns Beamte in die Pflicht, einen Anteil zur Sparsamkeit zu leisten. Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sollen erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten übernommen werden.
Opposition kritisiert fehlenden Schwerpunkt
Grünen-Fraktionschefin Schulze forderte mehr Geld für den Klimaschutz und erneuerbare Energien. «Sie hängen an der Atomkraft, als wäre es das letzte Pferd, auf dem man reiten kann», sagte sie an die Adresse Söders. Ein Haushalt ohne echten Klimaschutz sei ein Rückschritt für Bayerns Zukunft. Zudem brauche es mehr Geld für Bildung, erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft etwa bei der E-Mobilität.
Söder betonte dagegen, der Etatplan habe das Ziel, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zubringen. Es gelte das Prinzip «Economy first». Auch beim Klimaschutz müsse eine neue Balance gefunden werden: «Für manche hat der Klimaschutz ja eine geradezu pseudo-religiöse Bedeutung.» Für die Staatsregierung sei er wichtig, aber nicht das einzige Ziel.
Aus der AfD hagelte es zwar auch Kritik zum Thema Klimaschutz, Fraktionschefin Ebner-Steiner argumentierte aber in die gegenteilige Richtung. Sie forderte die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes ebenso wie den Verzicht auf den neuen Wassercent. Generell forderte sie mehr Geld für die Menschen in Bayern und Kürzungen bei der Migration. Ohnehin komme der Haushalt nur ohne Schulden aus, weil Bayern Milliarden aus Berlin erhalte und sich bei der eigenen Rücklage bediene.
Die SPD warf der Regierung vor, auf wichtige Investitionen unnötig verzichtet zu haben, um die schwarze Null im Etatplan durchzusetzen. Mit den neuen Möglichkeiten der Schuldenaufnahme hätte der Freistaat gezielt in die Infrastruktur, die Transformation der Wirtschaft, die Sicherung des Automobilstandorts und in die Strukturpolitik investieren können.
Söder teilt gegen Nehmerländer im Finanzausgleich aus
Söder machte abseits der internationalen Krisen und der wirtschaftlichen Flaute auch alle Bundesländer für die Haushalts-Zwänge in Bayern mitverantwortlich, die beim Länderfinanzausgleich nur nehmen, aber nie selbst einzahlten. «Dieser Länderfinanzausgleich geht so nicht.» Andere Bundesländer würden sich wegen Bayerns Zahlungen Dinge leisten, die sich der Freistaat nicht leisten könne, ohne über neue Schulden nachdenken zu müssen.
