Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bleibt ungeachtet der ablehnenden Haltung des tschechischen Parlaments zum Sudetendeutschen Tag in Brünn (Brno) bei seinen Reiseplänen: Er will erst dort auftreten und anschließend zu Präsident Petr Pavel nach Prag weiterreisen.
Der Sudetendeutsche Tag sei auch für ihn immer etwas Besonderes, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München - und diesmal soll das Treffen deutscher Vertriebener und ihrer Nachfahren erstmals in Tschechien stattfinden. Söder betonte, der Sudetendeutsche Tag sei immer, «aber diesmal noch besonders, ein Angebot der Versöhnung, ein Angebot des Miteinanders». Es sei schade, dass es da jetzt wieder «sehr laute radikale Stimmen gibt».
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Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte sich vergangene Woche entschieden gegen das Vorhaben gestellt: Eine Entschließung gegen das Treffen wurde mit den Stimmen der rechten Regierungsparteien verabschiedet. Die Entschließung ist rechtlich zwar nicht verbindlich, hat aber einen hohen politischen Symbolwert. Die Opposition blieb der Sitzung aus Protest geschlossen fern, nach eigenen Angaben, um sich nicht an einer Initiative der extremen Rechten zu beteiligen. Auch die Ministerbank blieb auffallend leer.
Landsmannschaft will an Plänen festhalten
Die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie hatte die Vorlage eingebracht, die auch von der rechtspopulistischen ANO des Regierungschefs Andrej Babis und der Autofahrerpartei Motoristen unterstützt wurde. Das Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen ist neben dem Senat eine der beiden Parlamentskammern.
Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, bekräftigte, man halte «selbstverständlich an dem Vorhaben fest». Söder sagte, man reagiere nicht in gleicher Weise, sondern strecke weiter die Hand aus.
Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg
Insgesamt waren rund drei Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken der nationalsozialistischen Besatzung aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Viele von ihnen fanden in der Bundesrepublik eine neue Heimat. Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe inne.
Die Beziehungen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen waren über Jahrzehnte stark belastet, hatten sich aber zuletzt verbessert. Die Landsmannschaft verzichtete mit einer Satzungsänderung 2015 auf ihre Forderungen nach «Wiedergewinnung der Heimat» und Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums. Tschechische Minister nahmen in den vergangenen Jahren wiederholt am Sudetendeutschen Tag als Redner teil.
