Es ist keine Bundestagswahl und keine Landtagswahl, aber es wird nicht minder spannend: Am 8. März werden überall in Bayern die Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage neu gewählt. Und, vielerorts noch spannender: Fast überall müssen auch die Landräte, Oberbürgermeister und ersten Bürgermeister neu bestimmt werden. Der Blick richtet sich deshalb unter anderem auf die großen Städte - aber auch auf das landesweite Ergebnis: Wie geht die Wahl für CSU und Freie Wähler aus, die im Land regieren? Wie stark wird die AfD werden, und wie behaupten sich Grüne, SPD und andere?
Mehr als 4.000 Wahlen
Insgesamt gibt es mehr als 4.000 Wahlen: Bei den Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen sind landesweit rund 37.300 Mandate zu vergeben. Zugleich ist in 22 der 25 kreisfreien Städte das Amt des Oberbürgermeisters neu zu besetzen. In 62 der 71 bayerischen Landkreise muss eine neue Landrätin oder ein neuer Landrat gewählt werden. Und in 1.898 der 2.031 kreisangehörigen Gemeinden sind zudem die ersten Bürgermeister oder Oberbürgermeister zu wählen. Insgesamt werden damit nach einer Übersicht des Statistischen Landesamts rund 39.300 Mandatsträger neu gewählt.
Es geht um Personen
Es geht also bei der Kommunalwahl vor allem um Personen: Wer soll Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde sein? Wer soll im Gemeinderat sitzen und beispielsweise über neue Baugebiete oder Spielplätze mitentscheiden?
Amtsinhaber gehen meist mit einem spürbaren Vorteil ins Rennen: Haben sie ihren Job ordentlich gemacht und sind einigermaßen anerkannt, müssen sich Kommunalpolitiker oftmals eher wenig Sorgen über eine Wiederwahl machen.
Es geht aber auch um Parteien
Doch die Kommunalwahl ist mehr als eine Personenwahl. Schließlich wählen viele Menschen schlicht genauso nach Parteienpräferenz wie bei anderen Wahlen auch. Jedenfalls überall dort, wo man sich - wie in kleinen Gemeinden - nicht persönlich kennt. Und bei den Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen können zwar gezielt Personen ausgesucht und gewählt werden, man kann aber auch einfach eine Partei oder Liste ankreuzen.
Und genau deshalb blicken die Parteien eben doch mit Spannung auf das landesweite Ergebnis - dafür werden die Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und die Kreistagswahlen in den Landkreisen zusammengezählt.
Mit Spannung erwartet: das landesweite Ergebnis
Die CSU etwa: Schon 2020 waren die Christsozialen um gut fünf Prozentpunkte abgesackt und hatten landesweit nur noch 34,3 Prozent der Stimmen bekommen. Viele rechnen damit, dass es heuer nochmals weiter nach unten gehen wird - auch deshalb, weil die AfD nun flächendeckend antritt. Dies dürfte die CSU, aber auch andere Parteien, prozentual gesehen Stimmen kosten.
Vor allem die SPD muss zittern - für die Sozialdemokraten war es bei der Wahl 2020 um rund sieben Prozentpunkte auf historisch schlechte 13,7 Prozent nach unten gegangen. Die Grünen, die vor sechs Jahren mit 16,8 Prozent ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis erreicht hatten, dürften angesichts der politischen Großwetterlage Mühe haben, daran anzuknüpfen.
Und was ist mit den Freien Wählern, die 2020 landesweit auf 4,1 Prozent gekommen waren? Die AfD tritt heuer in allen Landkreisen und allen kreisfreien Städten mit Listen an - und wird schon deshalb ihr Ergebnis von 2020 (4,7 Prozent) steigern können.
Umfrage: Gesunkenes Zutrauen in Parteien
Eine aktuelle Umfrage, die der Bayerische Rundfunk und mehrere Zeitungen vor wenigen Tagen veröffentlichten, brachte Interessantes zutage. Das Vertrauen in die etablierten Parteien, die wichtigsten Probleme vor Ort zu lösen, ist demnach gesunken: Nur noch 25 Prozent trauen dies der CSU zu, das sind neun Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren. Die Freien Wähler liegen bei 10 Prozent (minus 1), die SPD bei 9 Prozent (minus 5), die Grünen bei 5 Prozent (minus 4). Zulegen konnte hier unter anderem die AfD auf 9 Prozent (plus 7). Andere Parteien beziehungsweise lokale Listen liegen bei 12 Prozent (plus 6).
Dabei sind es gerade nicht die von der AfD so besetzten Themen, wie die Migrationspolitik, die die Menschen vor Ort bewegen. Teure Mieten, der Zustand von Straßen und Radwegen und das Nahverkehrsangebot – lokale Alltagsthemen bereiten den Menschen laut Umfrage die meisten Sorgen.
SPD und CSU setzen weiter auf OBs in München und Nürnberg
Gerade bei der CSU setzt man aber darauf, bei möglichst vielen Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen siegreich zu sein. Beispielsweise in Nürnberg, das die Christsozialen mit Marcus König 2020 von der SPD erobert hatten, würden sie gerne schon im ersten Wahlgang gewinnen. Die SPD geht indes fest von der Wiederwahl des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter aus - wobei hier viele davon ausgehen, dass er zunächst in die Stichwahl am 22. März muss.
Überhaupt: Viele gerade landesweit interessante Entscheidungen werden nicht schon am 8. März fallen, sondern erst bei den Stichwahlen zwei Wochen später. Überall dort, wo ein Bewerber oder eine Bewerberin nicht gleich mindestens 50 Prozent der Stimmen holt, wird erst der 22. März die Entscheidung bringen.
Landesweites Ergebnis erst am Mittwoch
Auch das landesweite Ergebnis wird im Übrigen auf sich warten lassen - bis ungefähr Mitte der Woche. Am Sonntag werden als Erstes die Personenwahlen ausgezählt und erst dann die Wahlen zu den Kommunalparlamenten. Eine landesweite Übersicht dürfte deshalb frühestens am Mittwoch vorliegen.
