Vor allem sozial Schwächere und Menschen auf dem Land seien etwa von der steigenden CO2-Abgabe stark betroffen, warnt SPD-Chef Florian von Brunn: „Denn die CO2-Abgabe erhöht Heiz- und Spritkosten deutlich.“ Dies sei im ländlichen Raum besonders hart, befürchtet von Brunn, „wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen.“
Eckpunkte erarbeitet
Die renommierte Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für die Landtags-SPD Eckpunkte für einen sozialen Klimaschutzplan erarbeitet. Kemfert stellt darin der aktuellen bayerischen Klimapolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: So sei im Freistaat das Niveau klimaschädlicher Emissionen in den letzten 15 Jahren nicht gesunken. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssten aber bis 2030 rund 70 Prozent der Gesamtemissionen eingespart werden. Dies bedeute im aktuellen Jahrzehnt „erhebliche Anstrengungen“.
Sozialer Klimaschutz
Zum sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen für die Bürger müsste ein bayerisches Klimageld laut Kemfert bis 2030 auf 125 Euro pro Kopf und Jahr steigen. Dies würde den Freistaat rund zwei Prozent des Gesamthaushalts kosten – aktuell rund 1,4 Milliarden Euro. Insgesamt schlägt Kemfert 14 Punkte für einen sozialen Klimaschutz in Bayern vor, darunter die Abschaffung der umstrittenen 10-H-Abstandsregel für Windräder, einen Ausbau des ÖPNV mit billigeren „Sozialtickets“ oder die staatliche Förderung moderner Heizanlagen ohne Öl oder Gas.
Als Anreiz für die Bürger empfiehlt die Expertin etwa eine finanzielle Beteiligung der Anwohner an den Erträgen von Windkraftanlagen, eine „klimagerechte Entfernungspauschale“ für Pendler oder die gesetzliche Verhinderung von Zusatzbelastungen für Mieter durch den Klimaschutz. Vom Freistaat fordert Kemfert zudem die Lockerung der Schuldenbremse für den Klimaschutz: „Hier bedarf es massiver staatlicher Investitionen“, fordert sie.
Falsche Schwerpunkte?
Von Brunn warf der Söder-Regierung „völlig falsche Schwerpunkte“ etwa bei der bayerischen High-Tech-Agenda vor. Dort stehe nur ein Bruchteil der staatlichen Förder-Milliarden für den Klimaschutz bereit. Wie viel Geld ein SPD-Klimaplan in Bayern kosten würde, konnte von Brunn nicht beziffern: „Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“
