Zwei Wochen nach dem überraschenden Tod von Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rücken die Entscheidungen über seine Nachfolge in Regierung und Partei näher. Zwar ist bei den Freien Wählern Konsens, nach dem Trauerstaatsakt am vergangenen Samstag auch die Beisetzung Aiwangers in seiner Heimat an diesem Samstag abzuwarten. Doch dann könnte es möglicherweise relativ schnell gehen.
Öffentlich erklärt hat von den Freien Wählern noch niemand, dass er oder sie Aiwanger in einem der Spitzenämter nachfolgen möchte. Doch die Spekulationen sind in vollem Gange.
Bleibt Florian Streibl Fraktionschef oder wird er Minister?
Die zentralen Fragen sind: Bleibt Florian Streibl Fraktionsvorsitzender oder wechselt er doch noch ins Kabinett? Wenn Streibl bleiben sollte, was er ist, rückt dann Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt zum Minister auf? Wer wird neuer Vize-Ministerpräsident - Streibl oder Umweltminister Thorsten Glauber oder Kultusministerin Anna Stolz? Und wer wird künftig die Freien Wähler in Bund und Land führen - und könnte es da eine Doppelspitze geben?
Um mit letzterem anzufangen: Schon lange beobachten viele Freie Wähler, wie sich Digitalminister Fabian Mehring warmläuft. Er gilt als guter Redner, trat schon bei der vergangenen Landesversammlung im schwäbischen Günzburg - weil in seiner Heimat - als Co-Redner neben Aiwanger auf. Viele in der Partei halten es deshalb für naheliegend, dass Mehring seinen Hut in den Ring wirft, auch wenn ihn nicht alle in seiner Partei mögen, und auch wenn er vom Typus her ein kompletter Gegenentwurf zu Aiwanger ist. Aber ob Mehring an der Parteibasis am Ende auch den notwendigen Rückhalt hat?
Gibt es bei den Freien Wählern künftig eine Doppelspitze?
Nicht zu vergessen ist, dass die Freien Wähler von ihrer Historie her vor allem eine kommunale Kraft sind. Nicht umsonst gelang es ihnen bei der Kommunalwahl im Frühjahr, der CSU viele weitere Landratsposten abzujagen.
Und das führt zu einer zweiten Spekulation: Könnte es sein, dass die Freien Wähler im Land künftig mit einer Doppelspitze arbeiten wollen - also mit Mehring und mit jemandem aus den Reihen der Landrätinnen und Landräte? Die entsprechenden Gerüchte verdichteten sich zuletzt jedenfalls immer mehr.
Für denkbar wird gehalten, dass Aiwangers langjährige Lebenspartnerin, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, selbst gerne dessen Erbe an der Spitze der Freien Wähler antreten würde. Sicher scheint: Würde sie wollen, könnte ihr dies kaum jemand verwehren. Möglicherweise wird diese Personalie aber - sollte das Modell Doppelspitze kommen - noch etwas offen bleiben.
Final muss am Ende ohnehin ein Parteitag entscheiden - Gegenkandidaturen sind dort nicht ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Bundesvorsitz - wobei eines ziemlich gesetzt scheint: dass die bayerischen Freien Wähler ob ihrer Stärke voraussichtlich auch den nächsten Bundesvorsitzenden stellen dürfen.
Rückt Gotthardt zum Minister auf?
Beim Wirtschaftsministerium gibt es, wenn man sich so umhört, zwei bis drei Möglichkeiten. Erstens: Fraktionschef Streibl wechselt ins Kabinett und beerbt Aiwanger. Wenn Streibl das wollen würde, wäre er quasi gesetzt.
Zweite Möglichkeit: Aiwangers Staatssekretär Gotthardt rückt auf und wird Minister. Dafür spricht, dass er schon tief im Ministerium und in der Materie eingearbeitet ist, es wäre eine naheliegende Lösung, wenn Streibl nicht will. Dann brauchte man lediglich einen neuen Staatssekretär. Oder hat am Ende der frühere Staatssekretär Roland Weigert noch Chancen aufs Ministeramt?
Denkbar ist schließlich auch, dass Umweltminister Glauber gerne das Ressort wechseln würde. Oder wird er stattdessen vielleicht Vize-Ministerpräsident? Oder bekommt Kultusministerin Stolz den Titel als Söder-Vertreterin?
Wie es weitergeht
Die Personalvorschläge dürften am Ende von Partei und Fraktion gemeinsam getroffen werden - schließlich hängt vieles miteinander zusammen. Der neue Wirtschaftsminister (oder die neue Wirtschaftsministerin) muss dann im Landtag berufen und vereidigt werden. Die nächsten denkbaren Termine wären die Plenarsitzungen am 24. November oder 2. Dezember. Für die Neuwahlen an der Parteispitze wiederum sind dann formal die nächsten Mitgliederversammlungen auf Bundes- und auf Landesebene zuständig.
Als sicher galt bei den Freien Wählern zuletzt, dass Aiwangers Spitzenämter künftig aufgeteilt werden sollen - dass es also niemanden mehr gibt, der in Personalunion Minister, Vize-Regierungschef und Parteivorsitzender ist.
Das eine Gesicht der Freien Wähler, wie es Aiwanger war, dürfte es also in Zukunft nicht mehr geben. Zur Erinnerung: Der 55-Jährige war eigentlich seit zwei Jahrzehnten Gesicht, Stimme, Galionsfigur und Zugpferd der Partei. Umso größer ist die Herausforderung für die Freien Wähler in den kommenden Jahren.
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann hatte kürzlich argumentiert, die Freien Wähler stünden vor einer schier unlösbaren Herausforderung. «Sie müssen das personelle Vakuum erst mal füllen, und das wird schwierig bis unmöglich sein», sagte der Mainzer Professor der dpa. Eine Nachfolge zu finden, die in der Lage sei, Aiwangers bisherige Strahlkraft auszufüllen, daran entscheide sich «im Endeffekt die Zukunft der Freien Wähler in Bayern».











