Leitartikel
Der Steuerstaat braucht eine Diät
Die Steuer- und Abgabenlast schwächt den Standort und lässt Millionen Beschäftigten zu wenig Netto im Portemonnaie. Die von Union und SPD versprochene Steuerreform aber ist nicht einmal in Umrissen erkennbar, klagt Autor Rudi Wais.
FT
Berlin – Leitartikel Union und SPD haben den Bürgern Entlastung versprochen. Die aber schafft man nicht, wenn man an anderer Stelle die Sätze erhöht.
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Das Umweltbundesamt sieht große Potenziale durch den Ausbau von Wind- und Solarkraft sowie den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle.
Umwelt
Deutschland liegt beim Klimaschutz noch im Soll
Nur haarscharf wurden die Emissionsziele eingehalten, dabei steht die deutsche Industrie wegen schwacher Konjunktur still. Klimapolitik und wirtschaftlicher Aufschwung laufen auf Kollisionskurs.
Bundeskanzler Merz hat der Wirtschaft zwar mehr Tempo bei den geplanten Reformen versprochen – bisher aber nicht viel geliefert, kritisiert unser Autor Rudi Wais.
Leitartikel // KOMMENTAR
Die Wirtschaftswende lässt auf sich warten
Statt Aufbruch dominiert Abwarten – mit Folgen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung im Land. Mut zur Veränderung scheint rar, während Energiepreise und Steuerlast Unternehmen weiter belasten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten.
Analysen
Was Ermittler künftig im Netz dürfen
Das BKA und die Bundespolizei sollen schon bald biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen.
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