Geldwäsche
EU will Obergrenze für Zahlung mit Bargeld
Die EU will  bei 10 000 Euro die Obergrenze für Bargeld-Zahlungen ziehen.
Die EU will bei 10 000 Euro die Obergrenze für Bargeld-Zahlungen ziehen.
Foto: Thinkstock
Brüssel – Im Sommer plant Brüssel einen neuen Vorstoß. Auch eine neue EU-Behörde soll das Waschen illegaler Gelder verhindern.

Eine kriminelle Organisation sammelt Bargeld von Drogenhändlern in der gesamten EU und lässt es von Kurieren in einen Mitgliedstaat schaffen, in dem es keine Obergrenze für Zahlungen mit Cash gibt. Dort kauft eine Briefkastenfirma teure Gebrauchtwagen, schwere Maschinen und Baugeräte, die sie in den Irak exportiert und dann dort wieder verkauft. Das Geld war gewaschen.

Das Beispiel stammt aus den Akten der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag. Die EU-Kommission zitiert es in einem bisher unveröffentlichten Papier über eine Reform ihrer Bemühungen gegen Geldwäsche. Das Fazit der EU-Behörde: „Wegen seiner Anonymität und mangelnden Rückverfolgbarkeit erleichtert Bargeld das Waschen illegaler Gelder. Wenn es um Strafverfolgung geht, ist es schwierig, eine Verbindung von Bargeld und krimineller Aktivität nachzuweisen.“

Eine eigene EU-Behörde

Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Bankenunion, will diesen Aktivitäten nun einen Riegel vorschieben. Spätestens im Juli soll der nunmehr sechste Anlauf zur Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche vorlegt werden. McGuinness: „Das neue Paket wird der Big Bang sein.“ Geplant ist eine EU-Behörde, die diese Finanzierungsströme aufdecken kann und dann auch mit den Kompetenzen ausgestattet ist, Ermittlungen aufzunehmen. Hinzu soll eine Obergrenze bei 10 000 Euro für Bargeld-Zahlungen gezogen werden. Die EU-Kommissarin sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht.“

Mehrheit der Mitgliedstaaten hat bereits Grenze

18 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben Obergrenzen, die aber völlig unterschiedlich sind. Neun Länder, darunter auch Deutschland, erlauben Bargeldzahlungen in nahezu unbegrenzter Höhe. Sven Giegold, Finanzexperte der Europafraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zitiert gegenüber dieser Redaktion aus Gesprächen mit ausländischen Fahndern, die sich darüber beklagen, dass „Deutschland als attraktiv gilt, um dort Geld zu waschen“. Mit hohen Summen würden teure Mode, hochwertiger Schmuck und Antiquitäten sowie Fahrzeuge und Immobilien der Extra-Klasse gekauft.

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