Arbeitsmarkt
Minijob-Reform: Dicke Luft im Gewerbe
Reinigungskräfte arbeiten oft auf Minijob-Basis.
Medienzunft Berlin – adobestock.com
Signet des Fränkischen Tags von Jonathan Lindenmaier Fränkischer Tag
Berlin – Mit der Reform der Pflege- und der Krankenversicherung müssen Unternehmen demnächst geringfügig Beschäftigten mehr zahlen. Vor allem Gastgewerbe und Einzelhandel sind sauer – sowie die CSU.
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Blick in ein Pflegeheim. Die CSU kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Warken zur Reform der Pflegeversicherung.
Reform
CSU lehnt Warkens Pflegepläne ab
Notaufnahme im Krankenhaus
Gesundheitswesen
Protest gegen Gesundheits-Sparpaket - SPD will Nachbesserung
Kliniken und Verdi Bayern schlagen Alarm: Die Sparpläne der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben könnte ein Milliardenloch reißen und Schließungen erzwingen. Sie rufen zum Widerstand.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken muss die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsausgaben in den Griff bekommen.
Effizienz
Nina Warken: die stille Reformerin
Als einziges Kabinettsmitglied setzt Bundesgesundheitsministerin trotz erwartbarem Ärger einigermaßen geräuschlos um, was ihre Kollegen ständig nur versprechen. Dabei galt sie als Abschusskandidatin.
Anfang Februar stellte die 56-jährige Parteigründerin Sahra Wagenknecht in Berlin ein Gutachten vor, das Indizien auf falsche Stimmauszählungen bei der Bundestagswahl darlegte.
Revision
Verfassungsgericht entscheidet über Wahlergebnis
Um 10.000 Stimmen hat das BSW den Einzug ins Parlament verfehlt und klagt am Verfassungsgericht auf Neuauszählung. Gründerin Sahra Wagenknecht fordert noch vor den Landtagswahlen im Osten ein Urteil.
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