Boni-Affäre
Bambergs OB Starke akzeptiert Strafbefehl
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sagt Ja zu seinem zweiten Strafbefehl. Er möchte die Belastung einer Hauptverhandlung von der Stadtverwaltung und seinen Mitarbeitern fernhalten, sagte er dem Fränkischen Tag
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sagt Ja zu seinem zweiten Strafbefehl. Er möchte die Belastung einer Hauptverhandlung von der Stadtverwaltung und seinen Mitarbeitern fernhalten, sagte er dem Fränkischen Tag.
Foto: Ronald Rinklef
Bambergs Boni-Affäre
Bamberg – Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) nimmt seine Strafe in der Rathausaffäre hin. Welche Folgen das für die Stadt hat.

Es sei eine seiner schwersten Entscheidungen in den 16 Jahren als Oberbürgermeister der Stadt Bamberg gewesen: „Nach sorgfältiger Prüfung habe ich mich entschlossen, den Strafbefehl zu akzeptieren, auch wenn meine Rechtsanwältin mir geraten hat, dagegen vorzugehen“, sagt Starke im Gespräch mit dem FT. „Mir ist das Wohl der Stadt am wichtigsten. Dem ist am meisten gedient, wenn das Verfahren beendet wird. Außerdem will ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung zusätzliche Belastungen ersparen.“

Auch die beiden betroffenen Referenten und der frühere Leiter des Personalamtes legen keine Rechtsmittel ein.

Was bedeutet die Entwicklung strafrechtlich?

Strafrechtlich ist der Fall der Bamberger Rathaus-Affäre damit beendet – begonnen hatte sie mit dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) aus dem Jahr 2020. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Beschuldigten einem Beamten und sechs Angestellten pauschale Vergütungen gewährt, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten – die Wirtschaftsfahnder aus Hof hatten deshalb wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. 275.000 Euro an Schaden sind der Stadt laut Staatsanwaltschaft entstanden.

Starke muss damit nun eine Geldsumme von 24.000 Euro bezahlen, damit der Fall strafrechtlich abgeschlossen ist. Die anderen drei Strafbefehle liegen von der Höhe her niedriger, der geringste nennt die Summe von 9000 Euro.

So bewertet OB Starke den Fall

Starke wiederholte seine Auffassung, dass im Verwaltungshandeln auch Fehler gemacht wurden. Andererseits habe niemand die Absicht gehabt, der Stadt einen Schaden zuzufügen. Er hält an seinem Mantra fest, dass den finanziellen Leistungen eine außergewöhnliche Mehrarbeit gegenübergestanden habe. Der OB betont: „Letztlich hat die Stadt von dieser hohen Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden profitiert.“

Wie will die Stadt verhindern, dass so etwas wieder passiert? Das Stadtoberhaupt hat bereits im Frühjahr 2021 wichtige Entscheidungen getroffen, um sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen können, heißt es aus dem Rathaus.

Rathaus soll umstrukturiert werden

Eine wichtige Maßnahme dafür: Starke will dem Stadtrat einen Wechsel an der Spitze des Personalreferats vorschlagen. Künftig, so Starke, soll der Personalbereich von „anderen Köpfen“ geleitet werden.

Bisher hatte Christian Hinterstein das Referat für Personal inne. Er soll sich künftig offenbar anderen Aufgaben widmen. Fest steht laut Starke bereits, dass das Amt für Personal und Organisation ab Herbst 2022 eine neue Führung erhält.

„Der Personalrat unterstützt die Vorschläge des Oberbürgermeisters und ist bereit, sich in den Prozess miteinzubringen“, betont die Pressestelle im Rathaus und erklärt: „Der Fachbereich Recht soll neu strukturiert werden, um den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Auch damit wird sich der Stadtrat nach der Sommerpause befassen.“

Nicht der erste Strafbefehl für Starke

Für Bambergs OB Andreas Starke (SPD) ist es nicht der erste Strafbefehl. Bereits im Juli 2021 wurde er wegen der Herausgabe von Migrantendaten für einen Wahlbrief zu einer Geldstrafe mit 60 Tagessätzen und einer Summe von insgesamt 18.000 Euro verurteilt. Nachdem Starke anfangs Einspruch eingelegt hatte, zog er diesen Einspruch im Juli zurück, wodurch das Urteil Rechtskraft erlangte.

Wie wird die neueste Entwicklung im politischen Bamberg bewertet? Welcher disziplinarische Ärger könnte für die Beteiligten noch folgen? Wie genau soll die Rathausverwaltung umstrukturiert werden?

Alle Artikel zur Boni-Affäre finden Sie in unserem Dossier.

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