Boni-Affäre
Strafbefehl gegen Bambergs OB Andreas Starke
Andreas Starke
Andreas Starke
Foto: Matthias Hoch
Bambergs Boni-Affäre
Bamberg – Die Staatsanwaltschaft in Hof hat die Ermittlungen gegen Bambergs OB und drei weitere Mitarbeiter der Stadt abgeschlossen – mit Folgen.

Monatelang hat die Staatsanwaltschaft Hof gegen vier Mitarbeiter der Stadt Bamberg wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Nun sind diese Ermittlungen abgeschlossen. Heute früh teilte die Staatsanwaltschaft mit: Gegen alle vier, darunter Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und zwei Referenten, wurde ein Strafbefehl beim Amtsgericht Hof beantragt und erlassen. 

Was OB Starke zu einem möglichen Rücktritt sagt, lesen Sie hier:

Geldstrafe zwischen 24.000 und 9.000 Euro

Die Höhe der beantragten Strafbefehle liegt zwischen 24.000 und 9.000 Euro. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Beschuldigten einem Beamten und sechs Angestellten pauschale Vergütungen gewährt, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. Hierdurch sei der Stadt ein Schaden von rund 275.000 Euro entstanden. 

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten sich offenbar noch auf weitere Fälle erstreckt. Allerdings, so die Ermittler, "konnte ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht festgestellt werden".

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt, war in einigen Fällen in strafrechtlicher Hinsicht von Verjährung auszugehen. Auch sei der Eintritt eines Schadens für die Stadt nicht nachzuweisen gewesen, weil die Ermittlungen ergeben hätten, dass die überwiegende Anzahl der kommunalen Bediensteten “überobligatorische Leistungen“ erbracht hätte. "Insoweit wurden über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Stunden geleistet, die die Stadt jedenfalls in strafrechtlich nicht zu beanstandender Weise mittels Pauschalen vergütet hat", heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft.

Amtsgericht Hof hat die Strafbefehle erlassen

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt, hat das Amtsgericht Hof die beantragten vier Strafbefehle mittlerweile erlassen. Gegen diese kann durch die Angeklagten Einspruch eingelegt werden.  In diesem Fall käme es vor dem Amtsgericht Hof zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. 

Für Bambergs OB Andreas Starke (SPD) ist es nicht der erste Strafbefehl. Bereits im Juli 2021 wurde er wegen der Herausgabe von Migrantendaten für einen Wahlbrief zu einer Geldstrafe mit 60 Tagessätzen und einer Summe von insgesamt 18.000 Euro verurteilt. Nachdem Starke anfangs Einspruch eingelegt hatte, zog er diesen Einspruch im Juli zurück, wodurch das Urteil Rechtskraft erlangte. Die Einstufung als “vorbestraft“ erfolgt ab einer Anzahl von 90 Tagessätzen.

Wie geht Bambergs OB mit dem Strafbefehl um? Welche Auswirkungen sind für die Bamberger Rathaus-Politik zu erwarten?

Ein weiterer Artikel folgt in Kürze. 

Lesen Sie in unserem Zeitstrahl die ganze Geschichte vom ersten "Schock für den Stadtrat" bis zur heutigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach: 

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