Die CSU will den Kanzlerkandidaten feiern - auch wenn er wieder nicht Markus Söder heißt: Ein Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz dürfte der Höhepunkt des CSU-Parteitags am Freitag und Samstag (11. und 12. Oktober) in Augsburg sein. Und Söder? Der wird in seiner Rede heftige Attacken auf die Ampel führen, insbesondere auf die Grünen. Dabei dürfte er - nach parteiinternen Querelen um die Option Schwarz-Grün in dieser Woche - klare Worte wählen. Ein Überblick, was auf dem Parteitag wichtig ist oder wichtig werden könnte:
Die K-Frage
Die K-Frage ist entschieden: Friedrich Merz wird die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen - und hat angesichts der aktuellen Umfragewerte auch beste Aussichten, tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen. Umso bitterer für Söder, dass er in der K-Frage nun schon zum zweiten Mal den Kürzeren zog - vor der Bundestagswahl 2021 hatte er sich Armin Laschet geschlagen geben müssen. Söder stellt sich nun demonstrativ an die Seite von Merz und dürfte auf dem Parteitag auch die gesamte Partei darauf einschwören.
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«Wir unterstützen Friedrich Merz und wollen, dass er Kanzler wird», gibt Söder in der «Bild» kurz vor dem Parteitag noch einmal als Losung aus. «Wir sind sehr überzeugt davon, dass wir die richtige Formation gewählt haben. Friedrich Merz und ich werden Deutschland rocken und werden Olaf Scholz und die Ampel ablösen.» Auf die Frage, dass er doch auch gerne Kanzler geworden wäre, sagte er: «Wir haben ein klares Ziel, die Ampel abzulösen. Alles andere sind Nebengeräusche.» Merz habe seine hundertprozentige Unterstützung. Wie enthusiastisch die CSU hinter Merz steht, wird sich nach dessen Rede am Samstag zeigen. Wobei das Ziel klar ist: Nach der Bundestagswahl wollen CDU und CSU gemeinsam jubeln.
Bundesweite Ankerzentren für Asylsuchende?
Die Zukunft des Ankerzentrums in Bamberg wird zwar nicht auf dem CSU-Parteitag in Augsburg entschieden. Von dort werden aber wichtige Signale gesendet. Und die hören sich für das Vorhaben der Bamberger Stadtspitze, das hiesige Anker-Zentrum im kommenden Jahr zu schließen, nicht postiv an. So steht in einem der drei Leitanträge für den CSU-Parteitages: "Das Konzept der Anker-Zentren (...) muss deutschlandweit angewendet werden." Von der Ankunft eines Flüchtlings bis zur Entscheidung über dessen Asylantrag soll das gesamte Verfahren "unter einem Dach durchlaufen werden". Wer keinen Schutzstatus erhalte, solle direkt aus einem Anker-Zentrum heraus abgeschoben werden.
Ob nun das Bamberger Anker-Zentrum über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus bestehen bleibt oder geschlossen wird, während die CSU andernorts weitere solche Einrichtungen eröffnet sehen will? Unklar. Dabei ist Bambergs Oberbürgermeister Starke entschlossen, das Anker-Zentrum im kommenden Jahr zu schließen.
Innenministerium erwartet ein Konzept aus Bamberg
CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftige dagegen im Vorfeld des Parteitages die Asylforderungen der CSU. Das CSU-geführte bayerische Innenministerium reagiert bislang zurückhaltend auf die Bamberger Pläne, das Anker-Zentrum zu schließen. Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, es habe im Sommer einen «persönlichen Meinungsaustausch» zwischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Starke gegeben. Der OB habe damals angekündigt, der Stadtrat werde in der zweiten Jahreshälfte ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen beraten.
Dieses Konzept wolle man zum Anlass nehmen, um «den Dialog über das Ankerzentrum fortzusetzen». Herrmann habe hierbei zugesichert, «dass offen und transparent über das weitere Verfahren gesprochen werden soll». Bislang liege das angekündigte Konzept dem Ministerium noch nicht vor.
Söders politische Zukunft
Damit stellt sich die Frage nach Söders Zukunft - weil ihm in Bayern immer wieder unterstellt wird, auf den Job als Ministerpräsident eigentlich gar keine richtige Lust mehr zu haben. Ist ihm der Freistaat zu klein geworden? Söders Umfeld kontert damit, wie sehr und wie viel der 57-Jährige im Land unterwegs sei. Tatsächlich hat Söder einen Wechsel in ein mögliches Kabinett Merz wiederholt ausgeschlossen: entweder Kanzler oder Ministerpräsident.
Und was ist mit Gerüchten (die auch manche in der CSU zum Schmunzeln bringen), Söder könnte sich für das Bundespräsidentenamt interessieren? Er gibt in der «Bild» eine klare Antwort: «Können Sie sich wirklich vorstellen, dass mich Bundespräsident reizen würde?», sagt er auf Nachfrage. Und: «Ich bin jemand, der ein Macher ist und weniger ein Mahner.» Nein, Söder will im nächsten Koalitionsausschuss einer der Entscheider neben Merz sein.
CSU-Streit um Schwarz-Grün
Eigentlich gibt sich die CSU rund um ihre Parteitage gern maximal geschlossen. In dieser Woche hat es allerdings laut gerumpelt. Der Auslöser: CSU-Vize Manfred Weber hatte eine schwarz-grüne Koalition im Bund nicht so apodiktisch ausgeschlossen, wie Söder und CSU-Generalsekretär Martin Huber dies beständig tun.
«Demokraten müssen immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden», sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf eine entsprechende Frage - und zog damit erzürnte Reaktionen von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, Huber und Söder auf sich. Das sei «eine Mindermeinung», ätzt Söder in der «Bild». «Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin.» Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Bundestagswahl und Lästereien über Aiwanger
Söders klare Absage an Schwarz-Grün ist auch einer der strategischen Eckpfeiler der Bundestagswahl-Kampagne der CSU, neben Ampel-Bashing ganz allgemein und neben einer klaren Abgrenzung zu AfD und BSW: In einem Leitantrag für den Parteitag ist, in einem Absatz zur Außenpolitik quasi in einem Atemzug von «Akteuren wie der AfD und dem BSW» die Rede. Und abgesehen davon lässt Söder keine Gelegenheit aus, über die Bundestags-Ambitionen seines Wirtschaftsministers, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, zu lästern.
Denn auch wenn alle aktuellen Umfragen auf einen klaren Wahlsieg der Union hindeuten - bis zur Bundestagswahl ist es noch lange hin. Die Wahl sei noch nicht gewonnen, heißt es auch in der CSU. Auch Söder muss deshalb um jede Stimme kämpfen. Erschwerend hinzu kommt, dass einigen CSU-Direktkandidaten, die ihre Wahlkreise bisher immer nur knapp gewonnen haben, wegen des neuen Bundestagswahlrechts das Bundestags-Aus droht.
Wehrpflicht und Asyl-Obergrenze
Inhaltliche Schwerpunkte des Parteitags sind unter anderem die Migrationspolitik und die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dazu gibt es auch entsprechende Leitanträge, die von den Delegierten beraten und beschlossen werden sollen. Kern ist die Forderung nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr - im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 registriert worden.
Zudem brauche es eine grundlegende Reform des Asylrechts. «Die Migration wächst uns über den Kopf», sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen». In einem weiteren Leitantrag fordert die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht und «perspektivisch» eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen und deutlich höhere Verteidigungsausgaben.
(dpa, mki)
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