Herr Prof. Saalfeld, wer geht warum auf die Straße? Welches Ziel verfolgen die Demonstranten?
Prof. Thomas Saalfeld: Wir haben leider bisher nur sehr wenige wissenschaftliche Erkenntnisse über die Demonstranten. Soweit ich die Forschungen überblicken kann, gibt es nur wenige örtliche Erhebungen, die meist nicht repräsentativ sind. Insgesamt ist also Vorsicht geboten. Vereinfachungen verbieten sich.
Aus einer Befragung am Rande einer Querdenker-Demonstration Ende 2021 in Konstanz und Auswertungen von Medien mit Nähe zum Querdenker-Milieu geht hervor, dass hier weniger für ein gemeinsames Ziel als gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus demonstriert wird. Begründet wird dies weniger mit Sorgen über die eigene wirtschaftliche oder familiäre Situation, sondern vor allem mit den befürchteten schädlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wirtschaft, die Situation der Familien und die Grundrechte im Lande insgesamt. Wenn man die Plakate demonstrierender Impfgegner in Bamberg heranzieht, erscheint das Gefühl der angeblichen Beschneidung von Grundrechten durch die Politik und eine etablierte Elite eine große Rolle zu spielen.
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Es scheint eine sehr heterogene Gruppe zu sein. Was ist ihr gemeinsamer Nenner?
Auch hier kann die Konstanzer Studie ein paar Impressionen geben, die man sicher nicht ganz auf Bamberg übertragen kann, die aber die Realität auch hier teilweise abzubilden scheint. Die größte Gruppe bildeten Anhänger der Querdenker, die zweitgrößte bestand aus Impfgegnern. Beide Gruppen überschneiden sich stark. Diejenigen, die sich als Esoteriker, Anhänger von QAnon oder der Reichsbürger ausgaben, waren deutlich kleinere Gruppen.
Der gemeinsame Nenner war vordergründig die Ablehnung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und die Ablehnung einer Impfpflicht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich genauer mit diesen Begründungen befasst haben, sehen als tiefer gehende Gemeinsamkeit ein grundlegendes Misstrauen gegenüber wissenschaftlichen Experten, den meisten Politikern wie auch Geschäftsleuten, denen im Zusammenhang mit angeblich angestrebten Zwangsimpfungen ein Profitmotiv unterstellt wird.
Gibt es innerhalb der Bewegung fest organisierte Gruppen oder Einzelpersonen, die Inhalte und Form des Protests bestimmen?
Wie viele frühere soziale Bewegungen ist – nach allem, was wir wissen – auch der Protest der Querdenker und Impfgegner eine Mischung aus organisierten Gruppen und sehr aktiven Einzelpersonen einerseits und einer relativ unbestimmten, oft auch fluktuierenden Menge von Anhängern andererseits. Im Unterschied zu früheren Protestbewegungen ermöglichen es die sozialen Medien heute wenigen Organisatoren, die Proteststimmung zu bündeln und Protestereignisse zu koordinieren. Es ist ein Kennzeichen dieses Protests, dass diese Netzwerkstrukturen lose, aber hochwirksam sind.
Unterscheidet sich die Bamberger Gruppe „Stay awake“ von „Querdenkern“ andernorts?
Mir ist keine wissenschaftliche Studie zu „Stay awake“ bekannt. Aus dem Auftritt der Gruppe über verschiedene Kanäle und der Art der Organisation von Protesten lässt sich jedoch schließen, dass sie anderen Gruppen in Süddeutschland sehr ähnlich ist. Nicht zuletzt besteht zwischen den örtlichen Gruppen ein reger Informationsaustausch.
Welche Rolle spielen rechtsextremistische Organisationen und Parteien? Trittbrettfahrer oder treibende Kraft?
Wissenschaftliche Arbeiten dazu gibt es bisher nur punktuell. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes bietet zusätzliche Hinweise, wobei hier wenig Transparenz über Erhebungsmethoden und Verallgemeinerbarkeit besteht. Trotzdem ergibt sich aus beiden Quellen ein vorläufiges Bild: Nur eine sehr kleine Minderheit bezeichnet sich offen als Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen. Gegen eine Verharmlosung ihres Einflusses spricht die Beobachtung von Reichskriegsflaggen und ähnlicher Symbole auf verschiedenen Querdenker-Demonstrationen. Auch wurden einschlägig bekannte Rechtsextreme dort erkannt.
Nicht zuletzt finden sich im Querdenker-Milieu Verschwörungserzählungen, die an antisemitische Propaganda von Rechtsextremen und Nationalsozialisten in der deutschen Geschichte erinnern und sprachlich teilweise direkt anknüpfen. Es ist daher zu vermuten, dass rechtsextreme Gruppen versuchen, die Proteststimmung zu nutzen, um sich Zugang zu Netzwerken zu verschaffen, die sie für potenziell ansprechbar halten. Im Augenblick würde ich eher von „Trittbrettfahrern“ sprechen, würde die Gefahr aber nicht unterschätzen.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang spricht auch von einer „neuen Szene von Staatsfeinden“, deren ideologische Klammer die Ablehnung des demokratischen Staatswesens sei.
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, dass viele Protestierende weniger durch gemeinsame Ziele als durch die Ablehnung der Verfahren der parlamentarischen Demokratie geprägt sind, jedenfalls dort, wo die Ergebnisse solcher Entscheidungen nicht mit ihren Vorstellungen übereinstimmen. Die Achtung vor demokratischen Verfahren, das Gewaltmonopol des demokratischen Staates und die Gerichtsbarkeit des demokratischen Staates werden dort abgelehnt, wo sie den Demonstrierenden im Wege stehen. Auch sind die physischen und verbalen Angriffe, Beleidigungen und Drohungen gegenüber Politikern, Wissenschaftlern, Polizeibeamten und anderen Amtsträgern nicht mit der liberalen Demokratie vereinbar.
Die Teilnahme von Rechtsextremisten war auch in Bamberg zu beobachten. Wie können sich andere Protestierende gegen den Versuch der Vereinnahmung wehren?
Organisatoren, die sich gegen eine Vereinnahmung von Protestaktionen durch Rechtsextreme wehren wollen, stehen vor großen Herausforderungen, auch in Bamberg. Über eine rhetorische Abgrenzung in Ansprachen hinaus können sie nicht viel tun. Dabei haben sie das Problem, dass rein rhetorische Abgrenzungen wenig Glaubwürdigkeit haben. Gerade bei losen Demonstrationen wie „Spaziergängen“ dürfte eine unmittelbare Ausgrenzung von Rechtsextremen zudem auch technisch schwierig sein. Für die größte Gefahr halte ich aber, dass Rechtsextreme anlässlich der Proteste über soziale Medien Kontaktdaten abschöpfen und sich zunehmend professionell und gezielt mit potenziellen Sympathisanten in Verbindung setzen können.
Ist bei den Protestierenden eine Dialogbereitschaft zu erkennen? Wie schaut es damit auf staatlicher Seite aus?
Wenn ich das Gesamtbild betrachte, haben staatliche Stellen intensiv versucht, ihre Maßnahmen zu erklären. Trotzdem gelingt der Dialog häufig nicht. Dies hat auch Gründe unabhängig von der Pandemie. Seit Jahrzehnten sehen wir in Deutschland und anderen Demokratien eine kontinuierliche Abnahme des öffentlichen Vertrauens in Parteien, Parlamente, Massenmedien, Gewerkschaften und Kirchen. Zunehmend sind von diesem Vertrauensverlust auch Wissenschaft, Polizei und Gerichte betroffen. Populistische Parteien haben sich im letzten Jahrzehnt immer stärker als Anwälte des angeblich „wahren Volkswillens“ positioniert. Diese Agitation ist einerseits Folge des genannten Vertrauensverlusts, andererseits hat sie denselben beschleunigt – nicht unbedingt in der Mehrheit der Gesellschaft, aber bei einer gewachsenen Minderheit.
Darüber hinaus bieten soziale Medien den Protestierenden angeblich „alternative“ Informationen. Zunehmend entfällt dadurch die notwendige Grundlage für Argumente. In den Filterblasen werden auch krude Falschaussagen angeblicher Experten kaum noch hinterfragt. Darüber hinaus ist die Emotionalität des Protests einem Dialog abträglich.
Trägt das Anliegen eine Protestbewegung auch langfristig? Wie kann oder soll der Staat damit umgehen? Welche Möglichkeiten hat die Kommunalpolitik?
Die Pandemie wird hoffentlich bald überwunden sein. Ich habe aber argumentiert, dass die Proteste Ausdruck eines schon lange beobachtbaren Vertrauensverlusts sind. Die eigentlichen, tieferen Ursachen des Protests werden nicht mit der Pandemie verschwinden. Staatliche Institutionen wie Parlamente oder Gemeinderäte, aber auch Parteien und Verbände haben die Aufgabe, Dialogangebote zu machen, zuzuhören und ihre Positionen in der Politik zu erklären.
Sicher gibt es einen harten Kern populistischer und extremistischer Systemgegner, die man nicht mit Dialogangeboten erreichen kann. Aber viele Menschen können durch Kommunikationsangebote gewonnen werden, insbesondere wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass die Diskussionen Einfluss auf konkrete Entscheidungen haben. In den USA wurde beispielsweise mit Bürgerforen experimentiert, in denen kommunale Entscheidungen diskutiert, vorbereitet und sogar beschlossen werden. Das ist mühsam, aber auch die deutsche Politik wird derartige Kommunikationsformen, die an vielen Stellen bereits erprobt wurden, weiter entwickeln müssen. Der Kommunalpolitik kommt dabei große Bedeutung zu, weil sie nahe an den Bürgerinnen und Bürgern ist. Die Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten, die in Bamberg beispielsweise durch das entstehende Smart City Lab ausgelotet werden.
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