Zerfrisst Corona unsere Demokratie?
Ist die Corona-Pandemie eine Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie? Der FT hat bei Forchheimer Abgeordneten und einem Politikwissenschaftler nachgefragt.
Ist die Corona-Pandemie eine Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie? Der FT hat bei Forchheimer Abgeordneten und einem Politikwissenschaftler nachgefragt.
Foto: Grafik: Micho Haller
Forchheim – Lockdown, Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen: Ist unsere Demokratie bedroht? Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region dazu.

Ein Ende der Corona-Beschränkungen ist nicht in Sicht, Unmut und Frustration in der Bevölkerung wachsen, die Kritik an der Corona-Politik wird lauter. Ein Argument mancher Kritiker in der Coronavirus-Pandemie: Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden allein über das Vorgehen in der Pandemie - am Parlament vorbei. Was sagen die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Bamberg/Forchheim: Ist die Corona-Pandemie eine Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie?

"Den Rahmen setzt der Bundestag"

"In einer Krise muss gehandelt werden. Das ist nun einmal die Aufgabe der Exekutive, und deshalb stehen Bundesregierung und Landesregierungen in besonderer Verantwortung", sagt Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter. Den Rahmen dafür setze allerdings der Bundestag. "Die Abgeordneten haben den Regierungen auch nur ein befristetes Mandat erteilt, um es regelmäßig überprüfen zu können." Der Bundestag sei deshalb in alle Debatten eingebunden.

Silberhorn fordert eine Strategie, die festlegt, bei welchen Inzidenzwerten welche Öffnungsschritte machbar sind. An der Corona-Politik kritisiert Silberhorn: Er habe kein Verständnis dafür, wenn immer noch nicht überall im Krisenmodus gearbeitet werde. Alten- und Pflegeheime sollten zum Beispiel längst in der Lage sein, tägliche Corona-Tests selbst zu machen, nachdem der Bund schon alles bezahle.

"Föderalismus fordert Demokratie"

Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Sicher ist die Krise auch immer die Stunde der Exekutive". Zwischenzeitlich habe zumindest der Bundestag wieder das Heft des Handelns in der Hand. "Die Ministerpräsidentenrunden mit der Kanzlerin würde ich hier nicht überbewerten. Hier fordert sicherlich der Föderalismus die Demokratie und vor allen Dingen die Geduld der Menschen."

Schwarz betont jedoch: Unterschiedliches Handeln in den Bundesländern, was zum Teil dann noch vom Schaulaufen um die Kanzlerkandidatur getragen ist, verunsichere die Menschen. Das sollte den Akteuren bewusst sein.

An der Corona-Politik kritisiert Schwarz: "Sicher ist man nachher immer schlauer und niemand kann einen fertigen Masterplan aus der Tasche zaubern. Manchmal fehlt mir aber der normale Menschenverstand bei den Lösungen, da ist zu viel Juristerei unterwegs und damit wird Politik nicht erklärbarer."

Als Haushaltspolitiker ärgere ihn besonders, "dass wir gerade bei den Hilfen viel Geld zur Verfügung stellen und den Menschen erklären, wir handeln schnell und unbürokratisch." Bei der Ausführung würden die Ministerien und die Länder dann anfangen, das "Kleingedruckte" zu entwickeln, was manchmal dazu beitrage, dass gut gemeinte Hilfen gar nicht oder zu spät den Menschen oder die Unternehmen erreichen.

"Parlamente diskutieren im Nachhinein"

Kritik kommt auch von Lisa Badum, Grünen-Bundestagsabgeordnete. Die Beteiligung des Parlaments habe sich zwar verbessert. "Dennoch bleibt es dabei, dass die Parlamente erst im Nachhinein über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren können. Wir Abgeordnete sind im Gegensatz zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Verfassung als Gremium vorgesehen, wir müssen es also umdrehen: Zuerst muss die Debatte im Parlament stattfinden", sagt sie.

Darüber hinaus sei es nach fast einem Jahr Pandemie inakzeptabel, dass es immer noch keinen Stufenplan gebe. "Insgesamt fehlen mir klare Kriterien für die Zukunft, nach denen politisch verfahren wird", sagt Badum.

Es gebe Maßnahmen, die aus ihrer Sicht nicht viel bei der Viruseindämmung bringen, aber umso mehr Frust hervorrufen. Dazu zählt Badum die Ausgangssperre ab 21 Uhr, die in Bayern schon seit Wochen gilt. "Das ist Freiheitseinschränkung, die nicht dazu führt, dass die Regeln allgemein besser akzeptiert werden."

Was sich für die Bürgermeister im Landkreis Forchheim alles geändert hat

Wie gefährdet unsere parlamentarische Demokratie in der Corona-Krise ist und welche Folgen die Pandemie haben kann, erklärt der promovierte Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann vom Institut für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im exklusiven FT-Interview.

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