Der Hallerndorfer Haushalt 2025 bescherte dem Gemeinderat viele Sitzungen, lange Diskussionen und einen Workshop. Nun wurde er mehrheitlich verabschiedet.
Bürgermeister Gerhard Bauer (Wählergemeinschaft Hallerndorf) wirkte erleichtert, als er in der Gemeinderatssitzung verkündete, dass das Ziel, einen genehmigungsfreien Haushalt für 2025 zu gestalten, erreicht werden konnte. „Wir haben hart daran gearbeitet und werden dieses Jahr gut durchkommen“, gab er bekannt.
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Hallerndorf verabschiedet Haushalt: Hier wird investiert
Das hieße aber nicht, dass es auch in der Zukunft so weitergehen könne. Viele Projekte der Gemeinde, die bereits begonnen worden sind, müssten weitergeführt werden, die Sanierung der Schule oder der Radweg zwischen Trailsdorf und Seußling beispielsweise. Andere ließen sich nicht mehr lange aufschieben, der Neubau des Hallerndorfer Feuerwehrhauses oder die Anschaffung eines neuen Einsatzwagens für die Pautzfelder Wehr etwa.
Dennoch könne man zufrieden sein, betonte Bauer und dankte der Verwaltung, namentlich Geschäftsleiter Christian Schmitt sowie Kämmerer Alexander Schlauch, für die geleistete Arbeit. Letzter ergänzte, dass vor allem Einsparungen im Personalbereich den Verwaltungshaushalt entlasten würden. Auch die niedriger als erwartet ausgefallenen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst würden zu ein wenig Entspannung beitragen.
Kommen Steuererhöhungen in Hallerndorf?
Einnahmen generieren, Ausgaben reduzieren – auf diesem einfachen Nenner könnte man die Rechnung für einen ausgeglichenen Haushalt bringen. Doch der Teufel steckt im Detail: Einnahme können eben vor allem über Steuern und Gebühren und dann logischerweise auch über deren Erhöhung geschaffen werden. Das wird auf die Bürger und Bürgerinnen wohl im nächsten Haushaltsjahr in noch stärkerem Maße zukommen. „Das müssen wir uns nochmal anschauen“, meinte Bauer. Schließlich würde alles teurer. „Wir sollten dieses Jahr nutzen, um Weichen zu stellen.“ Bei den Einsparungsmöglichkeiten sah Bauer kaum mehr Potenzial.
Hier erkannte Gemeinderätin Angelika Pfister (CSU) Probleme: „Wir stehen nächstes Jahr wieder vor dem gleichen Problem, weil wir jetzt doch nicht so viel rausgenommen haben“, warf sie ein. Matthias Erlwein (CSU) griff die Kritik auf. Während die Einnahmen seit 2015 stets linear angestiegen seien und nun bei 6,8 Millionen Euro jährlich liegen (2015: 4,1 Millionen Euro), hätten sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, so dass nun kein finanzieller Spielraum mehr bestünde. Er erkenne zwar an, dass Gründe dafür die Steigerung der Personalkosten und natürlich auch die erhöhte Kreisumlage seien. Ein weiteres Problem aber wären die verringerten Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Ihre Kurve wiese eine regelrechte „Delle“ auf, die wohl auf Dauer bestehen bleiben würde: „Ich frage mich schon, welche Firma da dahinter steckt.“ Er wünsche sich eine nachhaltige Haushaltspolitik, die Überlegungen einbezieht, was in der Vergangenheit seines Erachtens falsch gemacht worden sei. Unter anderem nannte er die Ablehnung eines Gewerbegebiets zwischen Pautzfeld und Schlammersdorf, das selbst in seiner Reduzierung auf einen Supermarkt am Widerstand aus Bürgerschaft und Gemeinderat 2018 letztlich scheiterte. „Die würden jetzt schon Gewerbesteuer zahlen“, fügte er hinzu.
Die meisten Räte zeigten sich überrascht ob dieser Vorwürfe, Werner Fischer (Wählergemeinschaft Hallerndorf) klassifizierte Erlweins Ausführungen gar als „Wahlkampfbeitrag“. Bürgermeister Bauer war bemüht, die Wogen zu glätten, konnte seinen Unmut aber nicht verbergen.
Angespannte Situation
Er betonte, dass die angesprochenen Aspekte auf Gemeinderatsbeschlüssen beruhten, die „Wertigkeit haben und die man akzeptieren muss.“ Im Gegensatz zu anderen Gemeinden würde Hallerndorf in diesem Haushaltsjahr seine Bürgerinnen und Bürger nicht über die Maßen belasten. Es gäbe aber durchaus Stellschrauben für die Zukunft, um die finanziell angespannte Situation auch in den Folgejahren zu meistern.
Schließlich wurde der Haushalt mit den Gegenstimmen von Erlwein und Pfister beschlossen.
