Mittwoch, der 12. März, 14 Uhr. Zehn Ebermannstadter Stadträte, ein Geschäftsstellenleiter und eine Bürgermeisterin betreten den Sitzungssaal des Ebermannstadter Rathauses. Das Ziel: Den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 aufstellen und dabei eine mehr als drei Millionen Euro große Lücke in den Stadtkassen füllen.
Der gleiche Tag, 21 Uhr. Zehn Ebermannstadter Stadträte, ein Geschäftsstellenleiter und eine Bürgermeisterin verlassen den Rathaussaal nach sieben Stunden Sondierung. Doch entgegen den Erwartungen fehlt am Ende der sieben Stunden ein fertiger Haushalt. In seiner ersten Haushaltssitzung konnte der Finanzausschuss keinen endgültigen Plan für das Jahr 2025 verabschieden.
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Haushalt Ebermannstadt: Hier wird gespart
Dennoch waren die ersten Beratungen rund um den städtischen Haushalt keineswegs umsonst. Während zwar bis jetzt nicht feststeht, wie sich die Stadt für die kommenden Jahre des Finanzplans finanziell aufstellt und absichert, steht zumindest schon mal fest, wo Ebermannstadt heuer sparen will und kann und wo vielleicht nicht. Denn durch die entsprechende Reduzierung von Kosten in diesem Jahr schafft sich die Stadt finanziellen Spielraum für die kommenden Jahre des derzeitigen Finanzplans, der bis 2028 festgesetzt ist.
Entsprechend machten sich Ebermannstadts Stadträte auch keine Scheu, den derzeitigen Finanzplan in seinen Vollen zu durchkämmen und jede noch so kleine Ausgabe ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Doch am Ende waren es vor allem die großen infrastrukturellen – und entsprechend teuren – Maßnahmen, die Ebermannstadt nun teilweise in die Zukunft schiebt.
Kosten verschoben: Dorferneuerung Rüssenbach kann trotzdem kommen
Das größte Einsparpotenzial sahen Stadträte und Verwaltung schlussendlich bei den nächsten geplanten Maßnahmen zur Dorferneuerung in Rüssenbach. Hier soll unter anderem der Kreuzungsbereich am Feuerwehrhaus ab 2026 durch das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) mit einem Kreisverkehr erneuert werden. Ab 2026 würde das die Stadt rund 655.000 Euro kosten. Kosten, die Ebermannstadt derzeit nur schwer tragen könnte, weshalb der Stadtrat schlussendlich mit einer Gegenstimme die Kosten für das Projekt im Finanzplan nach hinten schiebt.
Anders als bei dem ein oder anderen Projekt hätte das aber glücklicherweise keinen direkten Einfluss auf die Umsetzung der Maßnahme. „Mit dem ALE ist es durchaus möglich, dass das Amt in Vorleistung geht und man entsprechend später zahlt. Das wäre für uns eine gute Möglichkeit“, erklärt Stadtkämmerer Wolfgang Krippel den Stadträten in den späten Stunden der Sitzung. Allerdings damit einhergehend soll dann auch die geplante Erneuerung der Verbindungsstraße zwischen Rüssenbach und Neuses verschoben werden, so der Wunsch der Stadträte. Auch hier hätte die Stadt in den nächsten Jahren Kosten von rund 500.000 Euro erwartet, welche nun ebenfalls abgewendet sind. Insgesamt spart Ebermannstadt also allein mit den Maßnahmen in Rüssenbach schon mehr als eine Million Euro.
Sorgenkind Schulstraße wird verschoben
Doch die Verbindungsstraße Rüssenbach-Neuses ist nicht die einzige sanierungsbedürftige Straße, die noch eine Weile auf die Erneuerung warten muss. Auch die beinahe schon von Schlaglöchern übersäte Schulstraße wird in diesem Jahr noch nicht komplett erneuert. „Wir wissen, dass hier unbedingt was getan werden muss, doch bis wir wissen, wie genau es hier weitergeht, wird es noch eine Weile dauern“, erklärt Bürgermeisterin Christiane Meyer, mit dem Vorschlag, die Sanierung auf 2026 zu verschieben.
Stattdessen soll sich der Stadtrat nun um ein vernünftiges Verkehrskonzept kümmern, um notwendige Sanierungen auf allen städtischen Straßen zu überprüfen. In der Schulstraße sollen bis zur tatsächlichen Erneuerung möglichst viele Löcher übergangsweise gefüllt werden.
Ebermannstadt spart 1,7 Millionen Euro
Insgesamt konnte der Finanzausschuss am Ende seiner siebenstündigen Sitzung rund 1,7 Millionen Euro aus dem diesjährigen Haushalt streichen. Doch auch weiterhin fehlt Ebermannstadt für die kommenden Jahre eine ähnliche Summe zur Deckung der kommenden Jahre des Finanzplans bis 2028. Dafür braucht es nun entsprechende Maßnahmen, denn noch weitere Sparmaßnahmen hatten die Stadträte nicht gefunden.
Option 1: Finanzrücklagen abbauen
Nun bleiben Ebermannstadt drei Optionen, um den Haushalt entsprechend zu deckeln, keine davon wirklich beliebter als die andere. Die erste Option wäre, die übrige Summe aus den Rücklagen der Stadtfinanzen zu decken. Derzeit verfügt die Stadt über allgemeine Rücklagen im Wert von 2,2 Millionen Euro, damit wäre der Haushalt der kommenden Jahre zwar abgedeckt, aber die Stadt würde ihren entsprechenden Sicherheitspuffer verlieren. „Wenn wir mit den Rücklagen bis zum Minimum heruntergehen, würden wir quasi blankziehen“, erklärt Bürgermeisterin Christiane Meyer. Besonders in solchen instabilen Zeiten wäre ein kompletter Rücklagenverbrauch kritisch zu betrachten.
Option 2: Steuern und Abgaben für die Bürger erhöhen
Sollte sich der Finanzausschuss gegen diesen kompletten Rücklagenverbrauch entscheiden, müssen auch Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die die Ebermannstadter Bürger direkt betreffen. Und obwohl erst im November 2024 der neue Hebesatz beschlossen wurde, wird in Ebermannstadt nun einmal mehr um die Grundsteuer diskutiert werden müssen.
„Der aufkommensneutrale Hebesatz hat nicht funktioniert“, lässt Stadtkämmerer Wolfgang Krippel in der Sitzung verlauten. Er und sein Amt hatten schon im November für einen höheren Hebesatz argumentiert, um ein solches Szenario zu vermeiden. Mit einem leicht erhöhten Hebesatz könnte Ebermannstadt bis zum Ende des Finanzplans 2028 Mehreinnahmen von bis zu 1,35 Millionen Euro einnehmen.
Option 3: Neue Schulden für Ebermannstadt
Die letzte Option zur weiteren Einnahmengenerierung wäre die Aufnahme eines neuen Darlehns, also eine weitere Verschuldung der Stadt. Um dadurch die restlichen Haushaltslücken zu füllen, bräuchte es aber auch entsprechende Ansätze bei den anderen beiden Optionen. „Die Rechtsaufsicht des Landratsamts wird uns kein Darlehen aufnehmen lassen, wenn wir auf so großen Rücklagen sitzen. Genauso wäre die Erlaubnis fraglich, wenn man nichts am Hebesatz tut“, erklärt Kämmerer Krippel.
Wie Ebermannstadt sein fehlendes Haushaltsvermögen nun ausgleichen wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung liegt indessen allein bei den Stadträten. Die Fortführungssitzung des Finanzausschusses ist auf den 26. März angesetzt. Dann sollen die Stadträte über die Ausgleichung entscheiden.
