Der Gemeinderat Kunreuth hatte einer Bauvoranfrage aus Weingarts zum Bau einer Doppelhaushälfte am Ortsrand zugestimmt, das Landratsamt Forchheim hat jedoch etwas dagegen. Da das Grundstück des Bauwerbers im Außenbereich liegt, sollte das Problem der Nichtbebaubarkeit mit einer Einbeziehungssatzung gelöst werden. Dies lehnte das Landratsamt als Genehmigungsbehörde für Bausachen inzwischen ab und forderte stattdessen die Aufstellung einer Bauleitplanung.
Dies führte nun während der Gemeinderatssitzung zu einer Grundsatzdiskussion, wie künftig mit privaten Bauanträgen im Außenbereich verfahren werden soll, und endete mit einer Kampfabstimmung, bei er herauskam, dass das Grundstück des Bauwerbers als Bauplatz – jedenfalls derzeit – nicht genehmigungsfähig ist.
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Wie Bürgermeister Ernst Strian (DEM) erläuterte, müsse er dem Sachbearbeiter des Landratsamts Recht geben. Das Grundstück liege nicht im Innenbereich, ein Bauzusammenhang sei nicht erkennbar, eine Privilegierung nicht gegeben und die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung vorhanden.
„Eine Einbeziehungssatzung sehen wir in der VG nicht für sinnvoll“, lautet Strians Schlussfolgerung, auch, weil man die Entwässerungssituation in Weingarts nicht weiter verschlechtern wolle.
Rathaus Kunreuth: Telefonat mit dem Landratsamt Forchheim
Der Bürgermeister sprach sich für eine strukturierte Erschließung von Baugebieten in Gemeindehand aus. Sein Stellvertreter Edwin Rank (CSU/Bürgerblock) erklärte, dass der Bauwerber in der Urlaubszeit von Strian im Rathaus war und bei dieser Gelegenheit mit dem Landratsamt telefoniert wurde. Der Sachbearbeiter, der die ablehnende Entscheidung getroffen habe, sei nicht mehr da, und sein Chef würde nun dem Bauvorhaben zustimmen.
Sandra Schmitt (JB) betonte, dass sie den Bauantrag nicht pauschal ablehnen wolle. Man könne schließlich froh sein, wenn junge Leute in der Gemeinde bauen. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dort ein Baugebiet straßenmäßig zu erschließen“, gab Dietmar Vollrath zu bedenken.
Dem hielt Philipp Ochs (JB) entgegen, dass das Baugrundstück ja über das Elterngrundstück erschlossen werden könne. „Das funktioniert vielleicht in dieser Generation noch“, gab ihm der Rathauschef zurück.
Außerdem übte Strian Kritik an dem neuen Sachbearbeiter im Landratsamt. „Hinterher wieder nachzukicken, finde ich unfair von dem Mann“, sagte er. Und: „Ich sehe einen Widerspruch im Amt.“
Dritter Bürgermeister Bernd Wohlhöfer (Bürgerliste Ermreus) heilt es für das Beste, für den ganzen Geländestreifen zu planen. Denn man müsse dem Bauwerber entgegenkommen, schließlich habe man in zwei Sitzungen einstimmig dafür gestimmt. Eine Zersplitterung sah Wohlhöfer nicht, schließlich sei das Grundstück im Flächennutzungsplan drin.
Weiterer Punkt im Gemeinderat: Kanalbau geht nicht voran
Außerdem habe man schon vor dreieinhalb Jahren über den Kanal abgestimmt. „Warum geht da nichts weiter?“, wollte Wohlhöfer wissen. „Wir sind leider Gottes bei vielen Grundstückseigentümern an die Wand gerasselt“, nannte Strian einen Grund, warum mit dem Kanal nichts vorangehe.
Dass sich die Gemeinde nicht um Bauland bemühe, stimme auch nicht. Strian verwies auf die Badleite in Kunreuth mit 25 erschlossenen Grundstücken. „Der Bauwillige will aber in Weingarts bei seinem Elternhaus bauen“, lautet Wohlhöfers Antwort. Ochs betonte, dass es von Anfang an eine Einzelbaumaßnahme sei, der der Rat zweimal zugestimmt habe. „Die Zufahrt kann dort auch kein anderer realisieren“, war die Meinung von Ochs.
„Es ist uns auch erlaubt, innerhalb von zwei Monaten schlauer zu werden“, sagte Strian. Außerdem würden Bürger aus Weingarts beim Thema Mühlbach und Linzwiese Druck machen. Sei Sohn Fabian Strian (Die jungen Kunreuther) verwies auf den Negativbescheid des Landratsamts. „Wenn wir so weitermachen, erlauben wir nur noch Leuten zu bauen, die ein Grundstück haben“, meinte Fabian Strian.
Für den Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG), Matthias Zeißner, ist es eine grundsätzliche Frage, wie die Gemeinde Bauland schafft. „Die Gemeinde sollte sich dies nicht aus der Hand nehmen lassen“, erklärte Zeißner, „ich denke schon, dass sich die Gemeinde was verbaut, wenn sie dies genehmigt.“
So hat der Gemeinderat am Ende abgestimmt
Rank plädierte dafür, die Entscheidung zurückzustellen und noch einmal mit dem Eigentümer zu reden. „Solche Fälle sollte man nicht ausschließen, aber der Beschlussvorschlag schließt es aus“, gab Matthias Kügel (CSU/Bürgerblock) zu bedenken.
Dieser lautet: „Der Gemeinderat beschließt, eine Bauleitplanung nur dann anzustoßen, wenn die Gemeinde selbst Eigentümer ist und damit die inhaltliche Planungshoheit, insbesondere bei Fragen der Infrastruktur, vollumfänglich ausüben kann.“
Darüber ließ der Rathauschef abstimmen. Ergebnis: Mit 5:6 Stimmen abgelehnt. Damit gilt der Negativbescheid des Landratsamts für dieses Grundstück, weil keine weitere Abstimmung mehr stattfand. Laut Bürgermeister Strian müsse man in Weingarts erst dafür sorgen, das ganze Wasser wegzubringen.
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