Der Streitgegenstand ist eine Baugenehmigung, „die es im wahrsten Sinne des Wortes in sich hat“, stellte der Vorsitzende Richter Ernst König fest. Gemeint ist das geplante Philosophenviertel.
Das größte Wohnbaubauprojekt der Stadt steht im Mittelpunkt eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth. Ein Urteil fiel bei der Verhandlung am Dienstag nicht, aber sie machte deutlich: Das Gericht ist der Auffassung, dass dem Philosophenviertel keine unlösbaren Hindernisse im Weg stehen.
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Philosophenviertel in Forchheim: Wirtschaftliche Belange versus Wohnraum
Im Foyer der Bayreuther Schlossgalerie verhandelte die zweite Kammer über die eingereichte Klage der benachbarten Folienfabrik Loparex. Der zweitgrößte Arbeitgeber Forchheims fürchtet Nachteile für das Unternehmen und will, dass die Baugenehmigung aufgehoben wird.
„Die Klägerin streitet für ihren Standort und möchte, dass darauf geachtet wird, dass sie unbeeinträchtigt weiter wirtschaften kann. Gleichermaßen besteht das Interesse der Stadt, Wohnraum zu schaffen“, fasste König den Konflikt zusammen. Das VG Bayreuth wolle dazu beitragen, Rechtssicherheit zu schaffen.
Richter: Jahn-Gelände in Forchheim bisher womöglich „unternutzt“
Die Kammer begutachtete im Oktober vor Ort in Forchheim das Gelände und nahm die Baugenehmigung des geplanten Philosophenviertels genau unter die Lupe. „Das ist ein Areal innerhalb Forchheims, wo Fußball gespielt wurde. Der Standort zeichnet sich durch zwei Faktoren aus: Er ist fußläufig vom Bahnhof erreichbar und hat in etwa die gleiche Distanz zum Stadtzentrum. Da liegt der Gedanke nahe: Vielleicht ist die Stätte ,unternutzt’“, meinte der Richter.
Gleichzeitig ist in der Nachbarschaft Industrie wie Loparex angesiedelt. Das VG sieht aber keine Umstände, warum der Bebauungsplan deswegen unwirksam sein könnte. Grob gesagt: Baurechtlich spricht generell nichts dagegen, hier ein Wohnquartier zu errichten. Städtebaupolitik sei nicht justiziabel.
Zudem sei beim Philosophenviertel insbesondere der sogenannte Trennungsgrundsatz abgewogen worden. Das mache beispielsweise das Lärmschutz-Gutachten deutlich, das eine Vollauslastung der Folienfabrik berücksichtigt.
Pläne für Philosophenviertel in Forchheim haben „lösbare“ Probleme
Jedoch weist das VG Bayreuth auf Probleme in der aktuellen Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hin: Zum einen ist der notwendige Vorhaben- und Erschließungsplan nicht ausgearbeitet und unterzeichnet worden. Zudem seien einige Formulierungen zu ungenau.
Vor allem brauche es einen Mechanismus, der sicherstellt, dass der bauliche Schallschutz im Philosophenviertel lückenlos realisiert wird. „Hier ist die Problematik zum Beispiel im nördlichen Kopfbau, dass die Wohneinheiten gleich mit genehmigt werden“, erläuterte König.
Im Bebauungsplan müsse ein Instrument entwickelt werden, das gewährleistet, dass beispielsweise der nördliche Schallschutz-Riegel verwirklicht wird. „Die vorhandenen Probleme sind keine, die das ganze Projekt zum Scheitern bringen. Alles, was wir heute benannt haben, ist lösbar“, betonte König.
Forchheim: Folienfabrik und Investor wollen noch vor Weihnachten sprechen
Ein Ergebnis der Verhandlung: Loparex und der Bauinvestor Dignus wollen nun Gespräche führen, mit dem Ziel eine „gütliche Einigung“ zu erzielen. Die klagende Folienfirma und der Immobilieninvestor aus Hamburg wollen noch vor Weihnachten miteinander sprechen.
So soll der Konflikt um das Philosophenviertel „unstreitig“ erledigt werden. Käme bis 31. März 2022 keine solche Einigung zustande, müsste das Verwaltungsgericht eine Entscheidung fällen. Im Übrigen verzichten die Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung. Das Verfahren am Verwaltungsgericht Bayreuth wird schriftlich weitergeführt.
Richter König betonte: „Je schneller es geht, umso mehr profitieren alle. An den Kleinigkeiten wird es nicht scheitern. Die größere Frage ist: Ist das Nebeneinander dort gut möglich? Ich hoffe, dass eine Annäherung stattfindet.“
Philosophenviertel: Das sind die Pläne für die hochverdichtete innerstädtische Wohnsiedlung
Wohnraum Auf den ehemaligen Sportflächen der SpVGG Jahn Forchheim und des ATSV Forchheim soll ein Wohnquartier mit rund 330 Wohnungen entstehen. Das Philosophenviertel des Immobilieninvestors Dignus aus Hamburg soll dringend benötigten Wohnraum in Forchheim schaffen. Die Baugenehmigung umfasst eine Fläche von rund 30 000 Quadratmeter.
Garagen Auf dem Areal ist eine Hochgarage mit rund 480 Stellplätzen und eine Tiefgarage mit 270 geplant.
Kita, Café und Ärzte In der Siedlung ist eine Kindertagesstätte mit rund 148 Plätzen geplant. In den westlichen Gebäuderiegel soll ein Nachbarschaftsladen und eine Bäckerei mit Café untergebracht werden. Hier sind zudem Arztpraxen und ergänzend Physiotherapie vorgesehen.
Boardinghaus und Senioren wohnen In den östlichen Gebäuderiegeln soll neben Wohnungen ein Boardinghaus mit 70 Wohnungen integriert werden. Im nördlichen Komplex soll Seniorenwohnen ermöglicht werden, dazu ein Nachbarschaftscafé.
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