Der Betrieb des Wohnmobilstellplatzes geht zum 1. Januar 2023 von der Tourismus- und Werbegemeinschaft (TWG) Ebern auf die Stadt Ebern über. Das teilte Zweiter Bürgermeister Harald Pascher (FDP) mit, der in Vertretung von Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) die Jahresabschlusssitzung am Donnerstagabend in der Frauengrundhalle leitete.
Wie Pascher sagte, seien deshalb Gebühren für die Nutzung des Platzes von der Stadt Ebern festzusetzen. Aktuell koste ein Stellplatz pro Nacht 8,50 Euro, für Strom würden aktuell ein Euro pro zwei Kilowattstunden (kWh) berechnet. Aufgrund der Stromkostensteigerung sollte für eine kWh ein Euro berechnet werden.
Dass die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes teurer werden muss, sind sich die Stadträte einig
Stadtrat Sven Steffan (FW) eröffnete hierzu die Diskussion, indem er vorbrachte, dass erst kürzlich die Erhöhung für die Schwimmbadnutzung beschlossen worden sei. „Auch der Wohnmobilstellplatz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Ebern und auch hier sollte an eine Erhöhung gedacht werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Platz künftig aufgewertet werden soll“, sagte Steffan.
Zwar sprach sich Hermann von Rotenhan (FDP) gegen einen Schnellschuss aus. Erst sollte mal ein Konzept entwickelt werden, wie der Platz künftig ausgerichtet werde. Aber der momentanen Inflation werde eine Erhöhung wohl nötig werden. Dem pflichtete Stadtrat Frank Kaiser (CSU) bei.
Weitere Stadträte sprachen sich für eine Erhöhung aus, beziehungsweise dafür, erst einmal den neuen Haushaltsplan abzuwarten, in dem Investitionen für den Platz mit aufgenommen werden sollten. Beschlossen wurde, dass die Nacht künftig zehn Euro kostet, für Stromnutzung ein Euro pro kWh verrechnet wird und der Platz ein Posten im künftigen Haushalt wird. Über die Gestaltung der touristischen Einrichtung solle zeitnah beraten werden.
Noch kein Beschluss zu einer Städtepartnerschaft Ebern mit dem französischen Trun
Der Beschluss zur Gründung einer Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Trun in Frankreich muss noch warten. Harald Pascher setzte diesen Tagesordnungspunkt ab. Da müsse noch einiges geklärt werden, sagte er, der Stadtrat benötige erst noch weitere Informationen hierzu.
Behandelt wurde ein Antrag der CSU-Fraktion zum Hochwasserschutz. Frank Kaiser erläuterte diesen Antrag. Er ging auf das Hochwasser des Jahres 2021 ein, wo erhebliche Schäden entstanden. „Ein Schutz vor künftigen Hochwasserereignissen ist dringend“, sagte Kaiser. Martin Lang vom Bauamt der VG Ebern informierte, eine direkte Umsetzung von Maßnahmen könne nicht ohne weiteres erfolgen.
Bürokratie verhindert einen raschen Ausbau des Hochwasserschutzes
Die Rede war vom Ausbau von Flutmulden als kleiner Maßnahme. „Derzeit kann das nicht gemacht werden. Es ist erst ein Wasserrechtsverfahren erforderlich. Das macht alles kompliziert und langatmig und geht nur in Abstimmung mit betroffenen Privateigentümern.“
Kein Beschluss zum Hochwasserschutz
Einige Stadtratsmitglieder hatten dazu Vorschläge, einen Beschluss gab es aber nicht. Auch nicht, nachdem Harald Pascher darauf hingewiesen hatte, dass die Anlieger im betreffenden Gebiet in Sorge seien, und Frank Kaiser versucht hatte, Druck zu machen: „Ergebnisse sind nötig.“, forderte Frank Kaiser. Einen Beschluss hierzu gab es nicht.
Kritik an „sehr dürftigem“ Angebot auf dem Bauernmarkt in Ebern
Zum Bauernmarkt bemerkte Stadtrat Dieter Gerstenkorn, dass die Anbieter „sehr dürftig“ vorhanden seien und ob da eine Besserung in Aussicht wäre. „Man bemühe sich, sagte Björn Hieber und Stefan Kaiser ergänzte, dass Anbieter auch woanders unterwegs seien und es schwer sei, sie nach Ebern zu holen. Eventuell sollte man darüber nachdenken, den Markt zeitlich zu ändern oder auch an einem anderen Tag anzubieten, schlug Stadtrat Klaus Schineller (Grüne) vor.
Statistik der Stadt Ebern, vorgetragen vom Zweiten Bürgermeister
Zweiter Bürgermeister Harald Pascher trug den von Bürgermeister Hennemann verfassten Jahresrückblick und Ausblick auf das Jahr 2023 vor. Demnach blieb die Einwohnerzahl der Stadt Ebern mit 7408 Personen relativ stabil. Die Finanzen waren geprägt von einer hohen Kreisumlage und niedrigen Schlüsselzuweisungen. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer wurden mit 4,5 Millionen genannt. Bei der Einkommensteuerbeteiligung flossen 4.491.000 Euro in die Stadtkasse. Kreditaufnahmen waren nicht vorgesehen. 444.434 Euro konnten planmäßig getilgt werden. Dadurch konnte der Schuldenstand auf 5.175.000 Euro verringert werden. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 715 Euro.
Emissionsgutachten für eine Schlammpresse als Beispiel für Bürokratie
Hennemann mahnte in seinem Bericht die Bürokratie an, die vieles hemme. Er nannte ein Beispiel: Für eine Schlammpresse an der Kläranlage, weit weg von jeglicher Wohnbebauung, wurde vom Landratsamt ein Emissionsgutachten gefordert. Heraus kam, was von vorne herein klar war, keine Belastung von irgendwem. „Das ist übertrieben“, schrieb Hennemann und es koste nur Zeit und Geld.
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