In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde der Bürgerantrag zur Errichtung einer Bürgerbeteiligungsplattform von Giovanni Daniele (CSU) in dessen Abwesenheit abgelehnt. Daniele hatte diesen Antrag bereits vor einigen Monaten gestellt. Er war vom Gemeinderat abgelehnt worden.

Nun wurde dieser Antrag als „Bürgerantrag“ eingereicht. Daher musste er vom Gemeinderat noch einmal behandelt werden. Im Bürgerantrag hatte Daniele geschrieben: Der Ausschluss der Bürgerinnen und Bürgern vom weiteren Entscheidungsprozess ist mit der Zielsetzung, unsere Gemeindemitglieder an der Entwicklung und Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde direkt zu beteiligen, nicht kongruent.

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Lonnerstadt setzt auf Bürgerwerkstatt statt auf Plattform für Bürgerbeteiligung

Hierbei gehe es aber um das ISEK (ein Papier, das die Ziele, Handlungsfelder und Projekte für die Entwicklung einer Stadt oder Gemeinde für mehrere Jahre beschreibt) und es stimme nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der weiteren Entscheidungsfindung ausgeschlossen sind, hieß es. Im Sommer finde nämlich eine Bürgerwerkstatt statt, in der die Ergebnisse der bisherigen Bürgerbeteiligung besprochen und konkretisiert werden sollen. Diese war schon zu Beginn des ISEK geplant und der Gemeinderat darüber auch informiert.

Daher wurde der Beschluss dahingehend gefasst: Der Bürgerantrag entspricht inhaltlich dem Antrag 1/2024 von Marktgemeinderatsmitglied Daniele, der bereits am 4. März während der öffentlichen Sitzung abgelehnt worden war. Seitdem haben sich keine weiteren neuen Erkenntnisse ergeben, die zu einer anderen Entscheidung führen würden.

Gemeinderat Lonnerstadt lehnt Plattform für Bürgerbeteiligung einstimmig ab

Aufgrund der im Markt Lonnerstadt bereits bestehenden Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wird keine Notwendigkeit gesehen, zudem auch noch eine Bürgerbeteiligungsplattform einzurichten. Als weitere Bürgerbeteiligung beim ISEK war von Anfang an eine Bürgerwerkstatt geplant, bei der sich alle Bürger weitergehend einbringen können. Der Bürgerantrag wurde daher mit 14:0 Stimmen abgelehnt und gilt hiermit als abschließend behandelt.

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