Der Herzogenauracher Stadtrat hat zwei Neuregelungen beschlossen, die ab April in Kraft treten werden. Bereits am 31. Januar wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, bei den innerstädtischen Parkplätzen die bisherige Parkgebühr von 90 Cent pro halbe Stunde auf einen Euro pro halbe Stunde anzuheben. Begründet wird dies auch damit, „weil es von vielen Parkenden bemängelt wurde, dass man die 90 Cent selten passend parat habe“. Die ersten 30 Minuten bleiben weiterhin kostenlos, die „Brötchentaste“ bleibt also erhalten.
Die Gebührenanhebung betrifft die Parkzone 1, den Hubmannparkplatz, Steinweg, Vereinshaus und den Parkstreifen An der Schütt. Eine weitere Änderung betrifft die erforderliche Umsetzung einer bayernweiten Regelung. Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge, die ein E-Kennzeichen führen, dürfen ab April für maximal drei Stunden auf öffentlichen Parkplätzen kostenlos parken. Wie das Staatsministerium mitteilt, erfolgt der Zeitnachweis über ein kostenloses Ticket, die Parkscheibe oder die Nutzung einer Park-App.
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Diskussion um Parkgebühren in Herzogenaurach
Bei privaten Parkplätzen greift diese Regelung allerdings nicht. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich im Vorfeld der neuen Regelung klar gegen diese Vorschrift ausgesprochen, auch die Stadt Herzogenaurach. Schließlich führt sie zu einem Einnahmeverlust für die Kommunen, der vom Freistaat nicht ausgeglichen wird. In Herzogenaurach gibt es einen Anteil von circa zehn Prozent derartiger Elektrofahrzeuge, der Einnahmeverlust bei den Parkgebühren dürfte dementsprechend ebenfalls zehn Prozent betragen.
Auch viele Stadträte bedauern diese Situation. Retta Müller-Schimmel (Grüne) bringt als Ausgleich für den Einnahmeverlust wieder die Streichung der Brötchentaste ins Spiel. Franz-Josef Lang (CSU) mahnt an, dass die Regelung ungerecht sei. „Die meisten E-Autos sind groß und teuer, deren Besitzer können sich durchaus Parkgebühren leisten“, sagte der CSU-Stadtrat.
Herzogenaurach: Stadträte diskutieren über E-Autos
Der Parkraum sei ein knappes Gut und autofreie Zonen schafft man nicht durch kostenloses Parken, fügt er an. Holger Auernheimer (SPD) regt an, die Regelung zeitlich zu begrenzen, falls möglich. Roland Reichelsdorfer (AfD) ist grundsätzlich skeptisch bei dem Thema. Die Besserverdienenden werden bevorzugt.
Er sieht in der Gebührenbefreiung eine ideologisch bedingte Förderung zugunsten der Elektromobilität. Michael Dassler (FDP) versteht die Argumente der Kollegen, möchte aber keine landespolitische Diskussion führen. Ihm geht es um die Erhöhung der Parkgebühren. Die Gegenfinanzierung der Brötchentaste sei eben die Anhebung um elf Prozent für die zweiten 30 Minuten.
Parkgebühren: Herzogenaurach entgehen Einnahmen
Walter Drebinger (CSU) findet, dass die Brötchentaste und das kostenlose Parken für E-Fahrzeuge ein Beitrag zur Förderung der innerstädtischen Wirtschaft bedeutet. Veit Götz (Grüne) verweist auf weitere Gebührenerhöhungen am Beispiel der Hallengebühren und möchte zum Jahresende evaluieren, wie viel Gebühren der Stadt tatsächlich entgehen werden. Bürgermeister German Hacker (SPD) hat schon eine Prognose: Circa 20.000 Euro dürften der Stadt laut derzeitigem Stand entgehen.
