Der Aufschrei war groß in Adelsdorf, als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass die Kita-Gebühren der kommunalen Kindertagesstätten ordentlich angehoben werden müssen. Die Enttäuschung über den neuesten Stand dürfte wohl ebenso groß sein.
Zwar hatte der Gemeinderat in Absprache mit den Elternbeiräten noch einmal Anpassungen vorgenommen und die Erhöhungen, die ab September greifen sollen, zumindest ein wenig abfedern können. Dass die Kommune trotzdem erhöhen müsse, daran hatte Adelsdorfs Bürgermeister Karsten Fischkal aber von Anfang an keine Zweifel gelassen. Vor allem, so betonte er damals immer wieder, liege das Problem an der unzureichenden Unterstützung durch den bayerischen Freistaat.
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Familienministerin Scharf: Petition aus Adelsdorf abgewiesen
Um genau diesen auf die prekäre Situation in der Kinderbetreuung hinzuweisen, hatte Fischkal im April schließlich eine Petition an Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) überreicht, in der er zusammen mit mehr als 400 Adelsdorfer Eltern eine Erhöhung der staatlichen Förderung, Bürokratieabbau und eine schnellere Anpassung an den Fachkräftemangel gefordert hatte.
Rund vier Monate später erreicht die Kommune nun die Antwort aus München. Der Petition soll demnach auf Anraten von Scharf „aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung nicht entsprochen werden“. Zwar sei bekannt, „dass aufgrund der in den letzten Jahren überproportional gestiegenen Ausgaben der finanzielle Spielraum von Kita-Trägern zunehmend geringer“ werde.
Familienministerin: Freistaat fördert „umfassend“
Doch zum einen, so heißt es in dem Schreiben an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), unterstütze der Freistaat die Kommunen „bereits umfassend“. So würden zum Beispiel die Leistungen an die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs auf eine Rekordsumme von 12 Milliarden Euro erhöht.
Zum anderen habe man Ende 2024 eine weitere Entwicklung auf den Weg gebracht. „Das Familien- und Krippengeld soll ab dem 1. Januar 2026 zu einer einmaligen Leistung, dem Kinderstartgeld, in Höhe von 3000 Euro zusammengefasst werden. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen dem System der Kindertagesbetreuung zugutekommen“, heißt es in dem Schreiben.
Karsten Fischkal fordert mehr Hilfe von der Landesregierung
Auch die weiteren Kritikpunkte weist Scharf zum großen Teil zurück. So sei zum Beispiel die gesetzliche Betriebskostenförderung im Verwaltungsvollzug „bereits vorbildlich unbürokratisch“. In anderen Bereichen, wie der Abwicklung von freiwilligen Leistungen, sei man ebenso dabei, die Bürokratie „erheblich zu minimieren“.
Der Staatsregierung sei außerdem bewusst, dass der hohe Fachkräftemangel ein Problem sei, trotzdem seien „Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen mit eigenem Bildungs- und Erziehungsauftrag, so dass das pädagogische Personal hinreichend qualifiziert sein muss“.
Für Fischkal lässt sich aus dem Schreiben der Ministerin wenig Konkretes ableiten. „Man sieht, dass die Regierung das Problem erkennt und bemüht ist“, betont er. „Aber es dauert zu lange.“ Für die Kommunen werde es immer schwieriger, das System am Laufen zu halten. „Das Schreiben zeigt, dass in manchen Bereichen schon etwas erreicht wurde. Man versucht, mit der Umschichtung durch das Kinderstartgeld das System in den Griff zu kriegen“, so Fischkal. Es sei auch klar, dass der Freistaat bei seinem System bleiben wolle.„Aber das System bricht langsam, aber sicher auseinander.“
Kita-Gebühren Adelsdorf: Erhöhung kommt wie geplant
Ohnehin sei das Geld, das durch die Einführung des Kinderstartgeldes an die Kommunen umverteilt werden könne, wohl nichts weiter als der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“. „Die Kommune wird mit diesem Geld die Kinderbetreuung auch nicht günstiger machen können“, betont der Bürgermeister. Die Frage sei eher, ob es reiche, um die Kosten für die kommenden Jahre stabil zu halten, ohne erneut erhöhen zu müssen.
Doch auch dazu fehlen Fischkal die konkreten Angaben. „Wir wissen, dass durch das Kinderstartgeld eine Beteiligung stattfinden soll. Aber wie die aussehen soll, was wir kriegen und wann, wofür wir das verwenden dürfen – dazu haben wir noch keine Informationen“, sagt Fischkal. Die Kommune könne also nichts weiter tun, als abzuwarten – und die Gebühren im September wie geplant zu erhöhen.
Trotz der abgewiesenen Petition sieht Fischkal den Freistaat in der Pflicht, auf die Probleme zu reagieren. „Das Fazit ist: Man merkt, dass die Regierung sich bemüht. Aber dann muss sie das, was sie ankündigt, auch umsetzen – und vor allem Gas geben. Wir haben riesengroße Probleme.“
