Bürgermeister Gerald Brehm (JL) sieht Höchstadt für die Zukunft „hervorragend aufgestellt“. Diese Feststellung traf er in der jüngsten Stadtratssitzung, als er den letzten Haushaltsplan seiner 30-jährigen Amtszeit zur Abstimmung stellte. Mit einem Gesamtvolumen von 88,5 Millionen Euro einer der größten der vergangenen Jahrzehnte. Mit den Stimmen aller Anwesenden segnete der Rat den Haushalt 2025 ab. Ein Drittel der Plätze in dem 24-köpfigen Gremium war in dieser Haushaltssitzung allerdings unbesetzt. Zustimmung zu dem Zahlenwerk kam am Ende zwar von allen Seiten, doch sah der eine oder andere aus den Reihen der Oppositionsfraktionen nicht alles so rosig wie der Bürgermeister.
Stadtrat Höchstadt beschließt Haushalt für 2025
Bedenken kamen vor allem zur Prognose über die langfristige Schuldenentwicklung der Stadt. Wird Ende dieses Jahres mit einem Schuldenstand von 12,3 Millionen Euro gerechnet, seien für Ende nächsten Jahres 19,3 Millionen Euro prognostiziert. Zwei Jahre später könnten es immer noch 19 Millionen Euro sein. Vor dem Hintergrund der großen anstehenden Investitionen für den Bürgermeister kein Problem. Der Vorhaltung von CSU-Sprecher Alexander Schulz, ein Privatmann wäre bei der Finanzsituation pleite, entgegnete Brehm, dass es wohl kaum jemand gebe, der für große Investitionen nur 16 Prozent Schulden machen müsse wie Höchstadt.
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Investitionen in Höchstadt: Eisstadion und Wohnraum
Erstmals präsentierte die städtische Finanzchefin Verena Hausmann die Eckdaten des Haushaltsplans auch auf den Leinwänden im Sitzungssaal. Dort erfuhren die Besucher, dass in der Stadt mit ihren 14.063 Einwohnern trotz der Wirtschaftslage die Gewerbesteuern im Aufwind sind. Fünf Millionen Euro sind angesetzt, neun Millionen Euro werden an Einkommensteuer erwartet. Zusammen mit Grund- und Umsatzsteuer in diesem Jahr 16,5 Millionen Euro. Dazu kommen 21,1 Millionen Euro, etwa aus Mieten, Pachten, Gebühren und Zuschüssen. Den Anstieg der Personalausgaben auf 12,6 Millionen Euro führte Bürgermeister Brehm hauptsächlich auf die „beachtliche Tarifsteigerung“ im öffentlichen Dienst zurück. Sehr stark belaste den Stadtsäckel die auf 9,8 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage. Aus dem Verwaltungshaushalt blieben schließlich 3,5 Millionen Euro, im Vorjahr 6,3 Millionen Euro, um die Investitionen im Vermögenshaushalt zu stärken.
Hier stehen in diesem Jahr geplante Ausgaben von 35 Millionen Euro. Schwerpunkte sind die Generalsanierung des Eisstadions, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum an der Kerschensteiner Straße, die Sanierung des „Hauses der Heimat“ in der Hauptstraße, die Fortführung der Steinwegstraßen-Sanierung und weitere Straßenausbauten. Für die Finanzierung der Projekte müssten 5,6 Millionen Euro aus dem aktuellen Rücklagen-Topf von 13 Millionen Euro geholt werden. Auf der Agenda für die kommenden Jahre stünden die Erweiterung der Spix-Mittelschule und der Grundschule-Süd, das Dorfgemeinschaftshaus Nackendorf, die Sanierung weiterer Straßen und Spielplätze.
Stadtrat Höchstadt: „Andere Gemeinden würden jubeln“
Für die Junge Liste signalisierte Axel Rogner die Zustimmung mit der Bemerkung, der Haushaltsplan sei „nichts anderes als eine Zusammenfassung der im Stadtrat gefassten Beschlüsse“. Andere Gemeinden würden jubeln, wenn sie einen solchen Haushalt vorlegen könnten. Die neuen Schulden seien niedriger als die Einnahmen aus den Investitionen der letzten Jahre, meinte Rogner. CSU-Sprecher Alexander Schulz kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, „weil es wenig Alternativen gibt“. In die große Begeisterung des Bürgermeisters wolle er aber nicht einstimmen. Man müsse den Gürtel enger schnallen, in zwei Jahren würden die Rücklagen aufgebraucht sein, warnte Schulz. Zudem gebe es noch viele Maßnahmen, die im Haushalt 2025 nicht berücksichtigt seien. Er nannte die Sanierung der Aischtalhalle, das Feuerwehrzentrum und Neubau oder Sanierung des Hallenbads.
Andreas Hänjes (SPD) stimmte zu und forderte, verlässliche Politik zu machen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Straßensanierungen nicht nach hinten zu schieben. Seit Jahren wünsche sich die SPD auch „ein besseres Mitarbeitermanagement“ in der Verwaltung. Hänjes: „Im Rathaus passt einiges nicht.“ Günther Geyer regte an, für die maroden Straßen im Stadtgebiet einen „Reparationstrupp“ einzurichten und den Bauhof gut auszurüsten. Auch hielt er die Preise für städtisches Bauland in Zentbechhofen mit 210 Euro pro Quadratmeter für zu hoch. Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz vermisste Grünen-Sprecher Peter Winkler. Er sehe dagegen einen enormen Flächenverbrauch, die Haushaltslage nicht so rosig wie der Bürgermeister, bleibe kritisch, stimme aber zu. Winkler fürchtete, die Stadt komme bei ihrer Wachstumspolitik mit der Infrastruktur nicht hinterher. Die „moderaten Sätze“ bei Grund- und Gewerbesteuer würde er anheben.
Gegen höhere Steuersätze ist AfD-Einzelkämpfer Christian Beßler, der ebenfalls dem Haushalt zustimmte. Beßler hätte gerne eine Höchstadt-Karte, die Einheimischen niedrigere Eintrittspreise bringe. Die Stadt organisiere zu viele Events, außerdem halte er die Kosten für die Kulturfabrik Fortuna für zu hoch. Bürgermeister Brehm nutzte die Vorstellung seines letzten Haushaltsplans auch für eine kleine Bilanz. Auch im Vergleich zu anderen Gemeinden sei Höchstadt in einer „sehr guten“ Lage.
