In der letzten Sitzung des Gemeinderats von Vestenbergsgreuth im Jahr 2024 nahm die Diskussion um Windenergieanlagen nicht nur einen großen Raum ein, sondern barg auch einige Überraschungen für das Gremium.
So wurde zunächst formal durch Bürgermeister Bernd Müller der Antrag der Firma Projektentwicklung Brehm auf mehrere Standorte im Windvorranggebiet vorgestellt, um diesen zur abschließenden Beurteilung nach Beratung im Gemeinderat weiter an das Landratsamt zu leiten.
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Ganzes Thema mit keinem Wort erwähnt
Zweiter Bürgermeister Großkopf sagte, dass es schade sei, dass dieses ganze Thema auf der gerade erst erfolgten Bürgerversammlung mit keinem Wort erwähnt und damit eine Chance verpasst wurde, dies der Bevölkerung vorzustellen. Auch zeigte er sich verwirrt, weil nicht klar wurde, ob es sich nun insgesamt um acht oder zehn Windkraftanlagen handele. Gemeinderat Brehm versuchte, soweit in diesem Rahmen möglich, die Fragen zu beantworten.
So gäbe es einen Handlungsbedarf durch kürzlich überregional agierende, sogenannte „Heuschrecken“, die teils aus Magdeburg, Berlin, München und Stuttgart kämen. Diese potenziellen Investoren hätten verschiedene Bürger angesprochen, die Grundstücke in Vestenbergsgreuth besitzen, um mit ihnen Vorverträge abzuschließen und dann notariell selbst als Eigentümer eingetragen zu werden. Gemeinderat Winkler sprach sich dafür aus, unbedingt vorher die Meinung der Bürger einzuholen.
Tempo rausnehmen?
„Mir geht das Ganze viel zu schnell“, so Winkler, der aber gleichzeitig betonte, nicht generell gegen Windkraft zu sein. In der Diskussion wurde auch betont, dass Bürgerbeteiligungen an den Windkraftanlagen geplant seien, allerdings sei unklar, wie viele Bürger sich dann wirklich finanziell daran beteiligen würden. Bürgermeister Müller wies auch auf den positiven Einfluss auf die Gewerbesteuereinnahmen hin, wenn sich heimische Bürger daran beteiligen würden.
Was das Gremium aber noch mehr bewegte, war die Tatsache, dass die mögliche Einflussnahme auf diese Entscheidung gering ist, ab nächstem Jahr dann gleich gar nicht mehr gegeben sei. Denn die möglichen Standorte, die bisher als Vorbehaltsgebiete bezeichnet werden, seien ab kommendem Jahr 2025 im Rahmen der Regionalplanung hochgestuft, was dazu führt, dass die einzelnen Gemeinden bei Fragen wie den Standorten ohnehin keinen wirklichen Einfluss mehr nehmen könnten.
Diskussion im Ratsgremium sinnlos?
Das wiederum führte zu längeren Diskussionen, warum dies dann überhaupt noch im Gemeinderat diskutiert wird. Es kam auch die Frage auf, ob es nicht eigentlich nur darum ginge, den Gemeinderat in Kenntnis zu setzen. Schließlich wurde mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt, das gemeindliche Einvernehmen zum eingereichten Antrag zu erteilen.
Die weiteren Themen waren schnell, einstimmig und positiv entschieden. So gab es sechs Anträge von Vereinen auf Zuschüsse sowie auch eine Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 30 km/h in der Dutendorfer Straße. Die wesentliche Begründung für dieses Tempolimit sei die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zum Mehrgenerationenhaus oder zum Kindergarten. Sollte der Antrag vom Landratsamt positiv beschieden werden, wird überlegt, auch in weiteren Ortsteilen ein solches Tempolimit anzuwenden.
Den feierlichen Abschluss der Sitzung bildete die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ an Helmut Lottes aufgrund seiner zahlreichen Verdienste sowohl als Gemeinderat als auch als Bürgermeister. Helmut Lottes betonte, dass es Höhen und Tiefen gab in dieser Zeit, er aber diese Aufgaben immer sehr gerne geleistet habe.
