Manchmal mahlen die Mühlen der Justiz extrem langsam: Spätestens seit 2018 sieht sich der frühere unterfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU) bereits mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Schlüsselfigur bei Schmiergeldzahlungen gewesen zu sein, die dabei helfen sollten, den zwielichtigen Ruf des autoritär regierten Landes Aserbaidschan aufzupolieren.
Nun beginnt an diesem Donnerstag, 16. Januar, am Münchner Strafjustizzentrum tatsächlich der Prozess gegen den inzwischen 80-Jährigen. Lintner ist der Bestechung von Politiker-Kollegen angeklagt – ein Vorwurf, den er selbst stets vehement als „überzogen“ und „haltlos“ zurückgewiesen hat. Bis Ende April sind insgesamt 30 Verhandlungstermine angesetzt.
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Haus in Münnerstadt durchsucht
Vor fünf Jahren war im Zuge der Ermittlungen sogar Lintners Haus in Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) durchsucht worden. Am 1. Dezember 2023 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen Lintner, den früheren baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer sowie zwei weitere Mitbeschuldigte. Ein weiteres Jahr später, Ende 2024, ließ das Oberlandesgericht München diese Anklage zu.
Lobbyarbeit nie bestritten
Der extrem lange Vorlauf des Prozesses und die vielen Verhandlungstermine deuten darauf hin, dass die Sachlage kompliziert ist. Unstrittig ist, dass sich Lintner spätestens nach seinem Abschied aus dem Bundestag 2009 sehr für Aserbaidschan engagiert hat. Er sei „beratend und werbend tätig“, erklärte er etwa 2011. Es gehe ihm darum, das Land am Kaspischen Meer „auf dem Weg in die parlamentarische Demokratie zu begleiten“. Dies sei auch „ein Stück Lobbyarbeit“.
Monatliche Zuwendungen aus Aserbaidschan
2021 bestätigte er, aus Aserbaidschan „monatliche Zuwendungen“ für den Betrieb eines Lobby-Büros im Berliner Regierungsviertel bekommen zu haben. In einem Interview räumte er ein, dass über von ihm geführte Firmen Geld weitergeleitet worden sei – etwa an eine Organisation in Belgien, die Wahlbeobachter habe schulen wollen. Ins Rollen gekommen war die Kritik, weil 2013 ein kritischer Bericht zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan in der 47 Staaten umfassenden Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) überraschend keine Mehrheit fand.
Ein interner Untersuchungsbericht des Europarates, der 2018 veröffentlicht wurde, erhärtete den Verdacht, dass dieses Ergebnis nur mithilfe von Bestechung zustande gekommen war. Der Report enthielt schwere Vorwürfe gegen Lintner. Demnach soll er über Konten in Großbritannien Geld aus Aserbaidschan an Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet haben.
Es geht um mehrere Millionen
Den Münchner Ermittlern zufolge soll Lintner über zwei Gesellschaften bis 2016 „einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen“ erhalten haben. Dieses Geld sei teilweise an andere Politiker weitergeleitet worden, um politische Entscheidungen im Sinne der Machthaber in Baku zu beeinflussen.
„Ich bin nicht bestechlich“, hatte Lintner 2021 gegenüber dieser Redaktion beteuert. Auch der Vorwurf, Bestechungsgeld weitergegeben zu haben, stimme nicht. Der mitangeklagte frühere CDU-Abgeordnete Fischer weist den Vorwurf der Bestechlichkeit ebenfalls entschieden zurück.
