Anklage gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner aus Münnerstadt wegen Bestechung

Ex-Politiker aus Münnerstadt

Anklage gegen Lintner: Früherer CSU-Abgeordneter äußert sich

Der unterfränkische CSU-Politiker Eduard Lintner ist schon vor einiger Zeit ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. 2020 wurde sein Haus in Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) durchsucht. Hintergrund sind Zahlungen aus Aserbaidschan. // Archiv: Ralf Ruppert

aktualisiert // 29.01.2024

Münnerstadt – Die Aserbaidschan-Connection wird offenbar vor Gericht verhandelt werden. Im Mittelpunkt: Eduard Lintner. Es geht um Millionen Euro. Nun äußert er sich.

Update 29.01., 14:30 Uhr: Lintner äußert sich

29.01, 13 Uhr: Eduard Lintner angeklagt - bereits Anklage gegen vier Beschuldigte

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bereits am 8. Dezember Anklage gegen vier Beschuldigte erhoben. In der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft geht die Behörde von Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und Beihilfe aus.

Weiter beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Einziehung der Geldbeträge. Sie wirft Eduard Lintner vor, Geld aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Das soll er teilweise an Abgeordnete weitergeleitet haben. Unter anderem auch an die CDU-Politiker Karin Strenz, die 2021 überraschend verstorben ist.

Es geht um Millionen Euro

Lintner war Abgeordneter in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Aserbaidschan sei es gelungen, Lintner als Lobbyisten zu gewinnen. Lintner habe mit zwei seiner Gesellschaften Verträge mit einem staatseigenen aserbaidschanischen Unternehmen geschlossen. Lintner habe - so die Generalstaatsanwaltschaft - bis 2016 einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen erhalten. Dafür soll Lintner im Sinne Aserbaidschans gehandelt haben.

Lintner habe nun Karin Strenz angeheuert, die laut Generalstaatsanwaltschaft zugesagt habe, dass sie - ebenfalls Mitglied im Europarat - gemäß den Vorgaben Aserbaidschans tätig werden. Dafür soll Strenz rund 150.000 Euro als Bestechungsgeld erhalten haben.

Aserbaidschan - ein autokratisch geführter Staat - ist ebenfalls Mitglied des Europarats und konnte so von einigen Entscheidungen profitieren.

Sehr aufwändige Ermittlungsarbeit

Die Ermittlungen beschreibt die Generalstaatsanwaltschaft als sehr komplex und zeitaufwändig. Etwa 20 Objekte seien durchsucht worden, darunter Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag. Das Bundeskriminalamt hat Schriftstücke und Speicherdaten in großem Umfang beschlagnahmt und ausgewertet.

Hinzu seien eine Vielzahl von Durchsuchungen im Ausland gekommen. 15 europäische Ermittlungsanordnungen oder Rechtshilfeersuchen seien gestellt worden, unter anderem in Zypern, Liechtenstein, Belgien, Estland, Lettland und Aserbaidschan sowie in der Schweiz und der Türkei.