Zunächst die gute Nachricht: der Bad Brückenauer Haushalt wurde mit einer Gegenstimme beschlossen und kann fristgerecht am heutigen Freitag (15. Mai) an die zuständige Prüfstelle übermittelt werden, ebenso der Antrag für die Stabilisierungshilfe. Die weniger gute Nachricht: Nur wenig kann so schnell vorangehen, wie es sich viele wünschten – und wie es für die Stadt von Vorteil wäre.
In der Rede von Bürgermeister Jan Marberg klang das an: „Ich habe seit geraumer Zeit keine Lust mehr auf Reden". Sein Frust über die Situation war nicht zu überhören. Damit spiegelte er die Situation der Stadt wieder. Seitdem Marberg im Amt ist, gab es viele Diskussionen um Themen wie die Therme Sinnflut, das Feuerwehrhaus Römershag, die Sanierung von Brücken, Treppen, das Alte Rathaus. Viele Baustellen, die eine klare Entscheidung benötigen. Zu viele. Schuld daran ist größtenteils die klamme Haushaltssituation.
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Spaten in die Erde stechen
Marberg möchte lieber „endlich anfangen, worauf wir alle schon lange warten. Spaten in die Erde stechen und loslegen." Aber: Ein Bürgermeister allein mache keine Stadt. Man benötige den Schulterschluss untereinander zwischen Verwaltung, Stadtrat und Gesellschaft. Je enger dieser ausfällt, desto höher das Erfolgsrisiko, so Marberg. Er stellt fest, dass „wir all das noch nicht begriffen haben.“
Dennoch nimmt die Stadt mit dem Haushaltsplan Geld in die Hand, zum Beispiel für das neue Feuerwehrgerätehaus in Römershag. Zwar ist hier – aufgrund des noch nicht fertiggestellten Feuerwehrbedarfsplanes – der Standort noch nicht zu hundert Prozent sicher, aber: 500.000 Euro sind in diesem Jahr für die Planungen eingeplant, im kommenden dann zwei Millionen Euro für den Baubeginn. Für den Bürgermeister ist „unbestritten, dass das Gerätehaus für die Römerhager Feuerwehr kommt."
Investitionen: Abriss Therme Sinnflut 2027
Ein vielbesprochenes Thema ist die Therme Sinnflut. Hier wird laut Haushaltsplan der Abriss des Gebäudes auf das kommende Jahr verschoben, aber in diesem Jahr soll noch ein Schadstoffgutachten in Auftrag gegeben werden, das für den Abriss benötigt wird.
Mit dem Schieben des Abrisses auf 2027 soll der neue Stadtrat die Möglichkeit erhalten, sich im Vorfeld intensiver mit dem Thema auseinanderzusetzen. „Das soll ein wichtiges Thema in der Klausur im Herbst werden", so der Bürgermeister. Deshalb erscheint die Sinnflut in diesem Jahr mit 60.000 Euro und im kommenden Jahre mit zwei Millionen Euro.
Von den vier baufälligen Brücken im Stadtgebiet (wir berichteten) soll es zumindest bei der ersten, der Brücke bei der Sinntalklinik, vorangehen. Hier sind 600.000 Euro eingeplant, für das kommende Jahr eine Million Euro.
Investitionen: Was wird am Schulzentrum angegangen?
Im Schulzentrum Römershag steht seit Jahren die Sanierung der Freisportanlage auf dem Plan, insbesondere die Sanierung des sogenannten Käfigs, der zwischen Gymnasium und Freisportanlage liegt.
Der Bodenbelag des abgetrennten Bereiches blättert ab und ist eine Stolperfalle für die Kinder, die Tore sind eine Gefahr, da sie nicht standsicher sind und der Weitsprung als solchen nicht mehr erkennbar. „Das ist nicht mehr tragbar und nicht mehr vertretbar“, erinnerte David Fronczek (SPD) in seiner Funktion als Sportreferent.
Nach Begutachtung durch den Stadtrat entschied sich dieser, 130.000 Euro für die Sanierung des Käfigs bereitzustellen. Die Kosten werden später gedrittelt, da es sich neben der Stadt als Träger der Mittelschule um zwei weitere Träger, nämlich den Landkreis und die Regierung von Unterfranken, handelt. Im kommenden Jahr möchte sich die Stadt für eine Förderung für die Sanierung der großen Freisportanlage bewerben. Dafür sind aktuell rund 1,5 Millionen Euro für 2027 eingeplant, wovon aber wieder nur ein Drittel auf die Stadt entfällt.
Investitionen: Heizung und Verbindungstunnel
Für eine Überdachung der Fahrradstellplätze am Schulzentrum für 22.000 Euro sprach sich der Stadtrat aus, dafür fällt ein neues Fahrradhaus für 105.000 Euro raus - eindeutig aus Kostengründen. Wo es aber besonders drückt, das ist der Verbindungstunnel zwischen Mittelschule und Gymnasium. Über diesem befand sich bis zur Generalsanierung der Mittelschule noch ein Verbindungsgang, der überdacht war. Hier läuft das Wasser seitdem in den Tunnel, der wichtige Technik und Verkabelungen zwischen den Schulen beeinhaltet.
Ebenso ist die Heizung, die das gesamte Schulzentrum versorgt, in die Jahre gekommen und besonders störanfällig. Eine neue Heizanlage ist nötig. Für Verbindungstunnel und Heizung sind insgesamt 263.500 Euro 2026 eingeplant.
Abstimmung nicht ohne Gegenstimme
Für das Hotel Post ist in diesem Jahr 100.000 Euro zur Schimmelbeseitigung und für den Unterhalt eingeplant. Ab dem kommenden Jahr, so hofft das Gremium, verringern sich Kosten auf 70.000 Euro jährlich. Der Kindergartenneubau, ein Ersatz für den Containerkindergarten am Bahnhofsgelände, wird aus dem Haushaltsplan, der bis einschließlich 2029 umfasst, herausgeschoben. Die Planungen dafür müssten zwar spätestens 2029 beginnen, aber wegen der großen Zahlen soll der Kindergarten nicht im Haushalt erscheinen.
Bei der Abstimmung zum Haushalt verhielt sich der Stadtrat dann nicht ganz geschlossen: Dirk Stumpe (Volinare) stimmte als einziges Ratsmitglied gegen den Haushalt in seiner jetzigen Form. Seine Begründung lieferte er in der Haushaltsrede als Fraktionssprecher: „Dieser Haushalt ist kein reines Warnsignal mehr. Er ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen, die wir zu lange verdrängt, verschoben oder schöngeredet haben.“
Stumpe sieht Handlungsfähigkeit gefährdet
Er bemängelt, dass „uns bis heute kein wirklicher Weg aufgezeigt wurde, wie wir aus dieser Entwicklung wieder herauskommen sollen.“ Und: Das Gremium rede nicht mehr über kleinere Korrekturen. „Heute reden wir über die grundsätzliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“ Das Defizit im Haushalt von sechs Millionen Euro werde nur noch gedeckt, indem die Rücklagen fast vollständig aufgebraucht werden und die Stadt einen Kredit von zwei Millionen Euro aufnehme.
Weniger dramatisch hörten sich die Reden der anderen Fraktionen an: Die CSU betonte, dass es keinen großen Gestaltungsspielraum aufgrund der Finanzsituation gebe. Dennoch sei der Haushalt verantwortungsvoll und mit Einsparwille aufgestellt. Ähnlich lautete das Fazit der SPD. Hier betonte Tanja Kirchner, dass die Planungen mit Weitblick und auf das Nötigste reduziert angegangen werden. Die Grünen lobten den Fokus auf die Jugend, die Kultur und freut sich auf die gemeinsame Arbeit mit den Experten aus dem neuen Stadtrat.
Zahlen und Fakten aus dem Haushalt
Ergebnishaushalt Erträge: 20,2 Millionen Euro, Aufwendungen: 22,4 Millionen Euro (Saldo: minus 2,2 Millionen Euro)
Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufenden Verwaltungstätigkeiten: 15,2, Auszahlungen aus laufenden Verwaltungstätigkeiten: 16,6 Millionen Euro Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten: 1,3 Millionen Euro. Finanzierungstätigkeit: 2,0 Millionen Euro, Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 4,6 Millionen Euro und der Finanzierungstätigkeit mit 155.826 (Saldo: minus 3,1 Millionen Euro)
