Die Stadt Bad Brückenau erhielt von 2014 bis 2022 jährlich Stabilisierungshilfen des Freistaates Bayern. Das sind Bedarfszuweisungen für Kommunen, die nach objektiven Kriterien als strukturschwach gelten.
2022 floss dadurch zuletzt eine Million Euro in die Stadtkasse. Im Jahr zuvor waren es 1,1 Millionen und 2020 1,4 Millionen Euro. Zudem können Kommunen, die Stabihilfe erhalten, auf höhere Förderprozente hoffen. Diese sollen den Kommunen verhelfen, von den Schulden wegzukommen.
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2023: Keine Stabihilfe wegen hoher Neuverschuldung
Gleichzeitig müssen sie aber ihren Eisparwillen durch die Erstellung eines Haushaltkonsolidierungskonzeptes bestätigen. Voraussetzung für den Erhalt der staatlichen Unterstützung sind zum Beispiel eine „weit unterdurchschnittliche Steuerkraft im Verhältnis zum jeweiligen Größenklassendurchschnitt der letzten fünf Jahre", wie es auf der Homepage des zuständigen Finanzministeriums heißt.
Letztes Jahr im Herbst versagte die Regierung der Stadt erstmals seit neun Jahren die Stabilisierungshilfe, wegen des „nicht vorhandenen und nachhaltigen Konsolidierungswillen“, heißt es aus der Kämmerei.
Popp erklärt: „Grund hierfür waren die geplanten Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren zur Finanzierung des Ersatzneubaus der Therme Sinnflut.“ Der damalige Haushaltsplan habe eine Schuldensteigerung von rund einer Million Euro (31.12.2022) auf 34,5 Millionen Euro bis Ende 2026 vorgesehen.
Behörde: Stadt bei Neuverschuldung nicht mehr handlungsfähig
Nach den damaligen Planungen konnte nicht von der Leistung der nötigen Tilgungen und Zinsen ausgegangen werden. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Stadt in eine finanzielle Schieflage außerhalb der eigenen Leistungsfähigkeit kommen würde.
Doch aktuell steht die Therme Sinnflut gar nicht in den Haushaltsbüchern mit drinnen. Wegen des Wegfalls einer Fördermöglichkeit für das neue Schwimmbad hat die Kämmerei einen möglichen Neubau erst gar nicht in die Haushaltsplanung mit aufgenommen.
Dieses Jahr bessere Chancen auf Stabihilfe?
Dass es dadurch eine bessere Chance auf die Gewährung der Bedarfszuweisung gibt, steht aus Sicht des Kämmerers trotzdem nicht fest. Der Grund: „Um eine Stabilisierungshilfe zu erhalten, darf eine Antragskommune grundsätzlich maximal 150 Prozent der geplanten ordentlichen Tilgung als Kredite aufnehmen", erklärt der Kämmerer. Mit der geplanten Kreditaufnahme von 3,5 Mio. Euro würde die Stadt aber die maximalen 150 Prozent übersteigen.
Zum jetzigen Zeitpunkt könne er keine rechtssichere Bewertung abgeben, ob die Stadt wieder Stabilisierungshilfe empfangen könnte oder eben nicht. Denn: Es gebe neben der angesprochenen Berechnung eine Durchschnittsberechnung der letzten fünf Jahre für das Verhältnis der Kreditaufnahme zur Tilgung. Hier bleibt also die Entscheidung des Finanzministeriums abzuwarten.
Aktuell noch höhere Fördersätze
Richtig ist auch, dass Kommunen, die Empfänger der Stabilisierungshilfe sind, oftmals von höheren Fördersätzen profitieren. „In diesem Fall muss die Kommune dann weniger Eigenmittel aufbringen“, so Popp. Er bestätigt, dass aktuell bei allen derzeit laufenden Förderprogrammen der Stadt die Kommune als finanzschwach anerkannt ist, „womit wir in den jeweiligen Förderprogrammen den Höchstfördersatz erhalten.“
Bei künftig neuen Förderprogrammen müsse dann individuell geschaut werden, welcher Fördersatz für die Stadt Bad Brückenau erhältlich sein wird. „Wir versuchen selbstverständlich immer den maximal zu erzielenden Fördersatz zu erhalten, um die Eigenmittel der Stadt zu reduzieren.“ Was die Sinnflut betrifft, so sagt Popp: Aktuell sei die Stadt noch bei einem Förderprogramm des Bundes angemeldet. Hierzu falle im Spätsommer eine Entscheidung.
Auf die kürzlich abgehaltenen Haushaltsberatungen bezogen, sagt der Kämmerer: Rückblickend sei es mehr als enttäuschend, wenn aus den Stadtratsfraktionen „keinerlei Einsparvorschläge für den Haushalt 2024 vorgetragen werden, und am Ende Mehrausgaben in den Haushalt eingeplant wurden.“ Die Vorgaben aus der Verwaltung zur Haushaltsklausur seien ganz klar gewesen.
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