Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Ende März mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Kommunalpolitiker.
Unter ihnen auch Burkardroths Bürgermeister Daniel Wehner: „Es war mir persönlich sehr wichtig, Informationen aus erster Hand zu bekommen und sich mit anderen Kommunalpolitikerinnen und -politikern auszutauschen. Auch finde ich sehr wichtig, dass man nicht nur kritisiert, sondern sich auch dafür einsetzt etwas zu verändern“, sagt er.
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Wehner berichtet von „sehr offenen und angenehmen Gesprächen ohne Polemik oder Parteiinteresse“.
Unter anderem traf er auch Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Sie teilte in einer Presseerklärung mit: „Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab.“
Zu wenig Wohnraum
Diese Probleme sieht Wehner auch in seiner Gemeinde. „Es wird immer schwieriger, Wohnraum und Kindergartenplätze zu finden. Auch in den Schulen wird es durch den Zuzug von Geflüchteten nicht einfacher. Die fehlende Infrastruktur macht es für die Neubürger auch nicht leichter.“
Bär nimmt auch hierzu Stellung: „Die Kommunen auch in meinem Wahlkreis brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung.“
Konkrete Forderungen
Bürgermeister Wehner konkretisiert die Forderungen: „Es muss eine Obergrenze eingeführt werden, es müssen mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, schnellere Abschiebungen von Straftätern, keine Geflüchteten ohne Bleibeperspektive auf Städte und Gemeinden verteilen, mehr Geld, Sprachkurse vom Bund, temporäre Einführung der Grenzkontrollen, keine weiteren freiwilligen Aufnahmen durch Außenministerin Baerbock und vieles mehr.“
Für ihn als Bürgermeister des Markt Burkardroth sei die Teilnahme wichtig gewesen: „Ich konnte unsere Bedenken und Anmerkungen an höchster Stelle anbringen, der Austausch mit anderen Politikern hat mir leider gezeigt, dass es eigentlich viel schlimmer ist, als es öffentlich bekannt gemacht wird. Auch weiß ich jetzt, dass auf den Landkreis und seine Städte und Gemeinden in diesem Jahr noch sehr viele Geflüchtete zu kommen werden.“
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten komme viel zu spät, kritisiert Bär.
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