Willi Kappes ist Gründer und Vorstand des Exotic Kingdom Cannabis Social Clubs (CSC) aus Fulda. Er möchte mit seinem Verein eine Halle in einem Ortsteil von Oberleichtersbach zur Aufzucht von Hanfpflanzen nutzen. Ziel: die Mitglieder mit Cannabis versorgen. Am Donnerstag, 19. März, setzt sich der Gemeinderat mit einem entsprechenden Antrag auseinander.
Umgang mit Cannabis teilweise legalisiert
Die Bundesregierung hat mit dem zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis dessen Anbau und Besitz teilweise legalisiert. Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mit sich führen. Privat ist die Aufzucht von bis zu drei Hanfpflanzen erlaubt.
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Spezielle Vereine dürfen seit Juli 2024 Cannabis gemeinschaftlich anbauen und seit Oktober desselben Jahres an Mitglieder abgeben. Diese müssen 21 Jahre oder älter sein. Maximale monatliche Abgabemenge: 50 Gramm. Unmittelbar an Schulen, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen und in Fußgängerzonen (zwischen 7 und 20 Uhr) bleibt der Cannabiskonsum verboten.
Viele gesetzliche Vorgaben
Willi Kappes betont, dass alles, was er vorhat, vom Gesetz gedeckt ist. Der Cannabis-Club sei ein eingetragener Verein, die Mitgliederzahl auf 500 gedeckelt. Interessenten aus der unmittelbaren Umgebung nehme er keine auf. Heißt: Niemand aus Oberleichtersbach und Ortsteilen darf eintreten, Bad Brückenauer beispielsweise schon. Die derzeitigen Mitglieder stammen hauptsächlich aus Fulda.
Die Lizenz des Vereins, ausgestellt durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), gilt laut Kappes sieben Jahre. „Wir sind einer der Ersten in Bayern mit dieser Lizenz.”
Die geplante Pflanzenzucht in Oberleichtersbach soll sich nach der Anzahl der Mitglieder richten. „Es wird ausschließlich so viel angebaut, wie zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs erforderlich ist.” Für Erwachsene ab 21 Jahren seien maximal 50 Gramm pro Monat vorgesehen, bestätigt Kappes die gesetzlichen Vorgaben. Für Personen zwischen 18 und 21 Jahren liege die Grenze bei 30 Gramm monatlich. „Allerdings nehmen wir grundsätzlich keine Mitglieder unter 21 Jahren auf.”
Kein Einblick in Produktion von außen
Der Hanfanbau in der Halle soll vor allem eines sein: unauffällig. Niemand solle von außerhalb etwas riechen oder sehen. „Zutritt haben nur Vereinsmitglieder.” Fenster und Produktion würden gegen neugierige Blicke abgeschottet. Und: „Wir verwenden Aktivkohlefilter, damit kein Geruch nach draußen dringt.”
Damit genüge der Verein den gesetzlichen Bestimmungen, sagt der Club-Gründer. Nicht nur die unmittelbaren Nachbarn hätten ihr Okay geben müssen, sondern auch die „über die Straße hinweg“. Im Umkreis von 200 Metern dürfe kein Stoff konsumiert werden; Schulen und Kindergärten gebe es nicht.
Kappes hat Bürgermeister Dieter Muth das Konzept nach eigenen Angaben vorgestellt; dieser habe sich vor Ort umgesehen. Das Gleiche gelte für die Polizei.
Erfolgreiche Verhandlung vor Verwaltungsgericht
Der Oberleichtersbacher Gemeinderat muss nun über einen „Antrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Halle zum gemeinschaftlichen Cannabisanbau“ befinden, eine baurechtliche Sache. Willi Kappes will der Diskussion darüber beiwohnen. Mit einer positiven Entscheidung rechnet er nicht. Gerade in Bayern würden solchen „Modellprojekten“, wie er es nennt, viele Steine in den Weg gelegt.
Landratsamt äußert sich zurückhaltend
Egal, wie der Gemeinderat votiert: Die finale Entscheidung über die Nutzungsänderung der Halle trifft das Landratsamt in Bad Kissingen. Von dort heißt es: „Bislang lag im Landkreis noch kein solches Bauvorhaben vor. Auch in Bayern gibt es bislang keine Bezugsfälle. Deshalb muss das Landratsamt die baurechtlichen Voraussetzungen für ein solches Vorhaben erstmalig prüfen. Die Prüfung dauert noch an.”
Kappes macht deutlich, dass er im Falle einer Nichtgenehmigung gerichtlich dagegen vorgehen will. Er verweist auf die von der alten Bundesregierung geschaffenen Gesetze. Sie seien entstanden, weil die bisherige Drogenpolitik gescheitert sei. Vorhaben wie das des CSC würden den Schwarzmarkt bekämpfen, weil sie kontrolliert angebautes, nicht verunreinigtes oder gestrecktes Cannabis zu geringeren Preisen anböten.
Übrigens: Der CSC ist nicht der einzige, der im Landkreis Cannabis anbauen und vertreiben möchte. In Bad Kissingen befindet sich laut eigener Homepage ein „Spirit Social Club“ in Gründung. Detailliert wird schon über die „Mission“, künftige Produkte und eine Mitgliedschaft informiert. Kontaktversuche per Telefon verliefen erfolglos.
