Diese Mitteilung von Manuela Rottmann (Grüne) schlug in der Bad Brückenauer Stadtverwaltung ein wie eine Bombe: Die Bundestagsabgeordnete informiert, dass der durch die Verfassungsklage der Union ausgelöste Ausgabenstopp auch ein wichtiges Bundesprogramm trifft. Ohne Förderung daraus steht der Sinnflut-Neubau auf der Kippe. Aber ist es wirklich so schlimm?
„Besonders schmerzhaft ist der durch das Urteil erzwungene Stopp des Programms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)“, schreibt Rottmann am Dienstagnachmittag.
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Manuela Rottmann: keine Förderung 2023 mehr
„Das Sanierungsprogramm speist sich aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF), der auf die Klage der Union hin vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. So wird eine Förderung eines Schwimmbadneubaus in Bad Brückenau durch den Bund nicht mehr gefördert werden können“, schreibt Manuela Rottmann weiter.
Aus dem Bundesprogramm sei im Wahlkreis etwa die Sanierung des Freibads Mellrichstadt bezuschusst worden. „Wo wie dort der Förderbescheid bis zum 15. November zugegangen ist, bleibt es bei der Bundesförderung“, so die Abgeordnete. Neue Förderzusagen werde es 2023 jedoch nicht mehr geben.
Schlechte Nachricht für die Bürger
Rottmann hält das für „eine sehr schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region; denn vom Schulkind bis zu Seniorinnen und Senioren sind alle auf erreichbare Schwimmflächen angewiesen“. Im Landkreis Bad Kissingen sei nur ein einziges öffentliches Hallenbad verfügbar. Die 51-Jährige spricht von „akuter Schwimmbadkrise“.
Rottmann nimmt Freistaat Bayern mehr in die Pflicht
Es komme nun darauf an, dass der Freistaat Bayern seiner Verantwortung für Schwimmflächen nachkomme, sein Programm deutlich aufstocke und auf für Kommunen unüberwindliche Förderhindernisse wie die Pflicht zur Vorfinanzierung verzichte, so die Abgeordnete.
Der amtierende Bad Brückenauer Bürgermeister Jürgen Pfister reagiert „sehr enttäuscht“ auf Rottmanns Nachricht. Er will nun die Stadträte darüber informieren. Der offizielle Antrag für das Bundesprogramm sei längst gestellt; ein Bescheid darüber liege noch nicht vor.
Neue Sinnflut nur mit vier Förderprogrammen
Die Mehrheit im Stadtrat und die Verwaltung sind sich einig, dass die Finanzierung des 31,1 Millionen Euro teuren „Familienbades für alle“ nur mit allen vier angestrebten Fördertöpfen stemmbar ist. Das sind zwei bayerische und zwei vom Bund, darunter der jetzt gestoppte.
Über mögliche Szenarien nach der Ausgabensperre will Pfister nicht spekulieren. Er wartet die offizielle Mitteilung des Fördergebers ab. Ähnlich äußert sich Stadtwerke-Chef Torsten Zwingmann.
Doch was sagt der „Fördergeber“, also der Bund, selbst? Larissa Schulz-Trieglaff vom zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Berlin teilt auf Anfrage mit, dass aktuell keine Zuwendungsbescheide im SJK-Programm erteilt werden können.
Noch keine endgültige Entscheidung über Förderung des Sinnflut-Projektes
„Entgegen den Aussagen in der Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Rottmann ist damit aber keineswegs entschieden, ob die im Dezember 2022 für eine Förderung ausgewählten Projekte, die noch keinen Zuwendungsbescheid erhalten haben, nicht mehr gefördert werden können.“ Weitere Beratungen des Bundestages zum Haushalt 2024 und zum KTF-Wirtschaftsplan seien abzuwarten.
Für den Ersatzbau der Sinnflut habe die Stadt Interesse an einer Bundesförderung über sechs Millionen Euro angemeldet. „Eine Entscheidung des Haushaltsausschusses über die Auswahl der zu fördernden Projekte aus den Interessenbekundungen ist noch nicht erfolgt.“
Stärkere Ausrichtung auf Klimaschutzziele des Bundes
Auch für die Finanzierung und Umsetzung der aktuellen Förderrunde gelte, dass die weiteren Beratungen des Deutschen Bundestags zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 und des KTF-Wirtschaftsplans abgewartet werden müssten.
Aber warum wurde das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur überhaupt dem Klimaschutz- und Transformationsfonds zugeordnet? „Die Veranschlagung der Mittel für das Bundesprogramm SJK erfolgte ab 2022 auf Initiative des Deutschen Bundestages im Wirtschaftsplan des KTF, um dieses Programm stärker auf die Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes im Gebäudebereich auszurichten“, schreibt Larissa Schulz-Trieglaff dazu.
Update (24. Novmber, 15.30 Uhr): Aufatmen beim Kissinger Terrassenbad
Aufatmen für tausende Schwimmbadgänger in Bad Kissingen. In der Großen Kreisstadt soll im kommenden Jahr der letzte und größte Bauabschnitt zur Sanierung des Terrassenbades starten. Das Projekt ist ebenfalls auf die Zuschüsse vom Bund angewiesen. Laut Einschätzung des Rathauses ist die Freibadsanierung nicht vom Förderstopp betroffen. „Wir gehen davon aus, dass Zusagen des Bundes und des Freistaates für die Sanierung des Terrassenbades eingehalten werden. Weitere Informationen liegen uns nicht vor“, teilt Rathaussprecher Thomas Hack mit.
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