Die Szene im Stadtrat – sie hatte etwas Theatralisches. Der Höhepunkt eines über Monate angestauten Dramas, an dem sich alle Anspannung entlädt. Die Stadträte stimmten namentlich über den Haushalt 2023 und damit das Wagnis Therme Sinnflut ab. Plötzlich schien unsicher, dass der kühne Plan durchgeht. Zu drastisch fielen die Streichungen aus; zu kritisch hatten sich einige Stadträte zuvor geäußert.
Zuvor hatte Kämmerer Markus Popp eine „Streichliste nach Kommunalaufsicht“ präsentiert. Die nennt sich so, weil die Bad Kissinger Behörde den hart erarbeiteten, von moderaten Kürzungen geprägten Haushaltsentwurf für 2023 „kassiert“ hatte. Er sei so nicht genehmigungsfähig, so die Botschaft an Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) am 11. Mai.
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Marode Infrastruktur weiter geschwächt
Also setzte der Kämmerer den Rotstift nochmal an – und zwar heftig. Was für sich ein Drama ist, wird die ohnehin marode Infrastruktur doch weiter auf Verschleiß gefahren.
So wird zum Beispiel fürs laufende Jahr der Unterhalt für städtische bebaute Grundstücke und bauliche Anlagen von 450.010 auf 150.000 Euro heruntergefahren. Das bedeutet, dass an Gebäuden wie Georgihalle, Schulen, Kindergärten oder dem leerstehenden Bahnhofsgebäude kaum noch etwas gemacht werden kann.
Am Alten Rathaus wird das Dach erneuert
Ausnahme ist laut Popp das Alte Rathaus, bei dem Ausschreibungen für das Flicken des Daches und das Ersetzen des unschönen Bauzaunes durch ein Fassadengerüst angestoßen sind.
Der für den Unterhalt von Straßen bereitstehende Betrag – halbiert sich von 500.000 auf 250.000 Euro. Eine neues Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr für 410.000 Euro: für dieses Jahr gestrichen. Die seit Jahren diskutierte neu zu bauende Wernarzer Brücke: nach 2024 geschoben. Und das sind nur Beispiele.
Einsparungen von 15,1 Millionen Euro
Insgesamt sollen laut Markus Popp in den Jahren 2023 bis 2026 im Ergebnis- und Finanzhaushalt – also im laufenden städtischen Betrieb und bei den Investitionen 15,1 Millionen Euro eingespart werden.
Deswegen wird die noch ausstehende, knapp zwei Millionen Euro teure Gestaltung der Freiflächen rund um die sanierte Mittelschule auf unbestimmte Zeit verschoben. Und die drei Millionen Euro verschlingende Sanierung des früheren Gymnasiums am Kirchplatz 1 gar von 2026 auf 2028. Auch dürfte klar sein, dass in den nächsten Jahren in Bad Brückenau keine Wohn- oder Gewerbegebiete erschlossen werden – was der Stadt zunächst eine Investition von 4,2 Millionen Euro erspart.
Große Einschnitte bei Freiwilligen Leistungen erst 2024
Die für dieses Jahr geplanten knapp 40.000 Euro Einsparungen bei den Freiwilligen Leistungen nehmen sich da relativ bescheiden aus – auch wenn diese gerade Kulturschaffenden besonders wehtun. In diesem Jahr sind auch nur das Bayerische Kammerorchester (15.000 statt 17.500 Euro), die Gitarrentage (1000 statt 2200 Euro) und Vereine, die bisher zum Beispiel städtische Verwaltungs- und Bauhofleistungen beziehungsweise Genehmigungsgebühren nicht bezahlen müssen, betroffen.
Ab nächsten Jahr fällt aber zum Beispiel die Sockelförderung von 26.100 Euro fürs Deutsche Fahrradmuseum weg (wir berichteten). Und auch die Musikschule wird den Service der Buchhaltung und Personalverwaltung von der Stadt nicht mehr kostenlos bekommen. Auch beim Valentin-Becker-Preis dürfte künftig Streichpotenzial bestehen.
Millionenschwere Kredite geplant
Alle diese Bemühungen dienen nur einem Zweck: das Projekt Neue Therme Sinnflut finanzieren zu können. Dafür ist die Stadt bereit, sich drastisch zu verschulden. Allein in diesem Jahr werden fünf Millionen Euro aufgenommen.
2024 liegt der Kredit gar bei 15 Millionen, in den beiden darauffolgenden Jahren bei jeweils acht Millionen Euro. Die Verschuldung des städtischen Haushalts wird sich – Tilgungen von rund 2,5 Millionen Euro eingerechnet – um etwas mehr als 29 Millionen Euro auf 34,5 Millionen Euro Ende 2026 vervielfachen.
Rücklagen schmelzen dahin
Auch die städtischen Rücklagen von rund sieben Millionen Euro dürften in den nächsten Jahren dahinschmelzen, muss der Haushalt doch jedes Jahr in Millionenhöhe ausgeglichen werden.
Die Stadt Bad Brückenau besitzt das Problem, dass sie die Finanzierung für die Sinnflut vorstrecken muss, ehe hoffentlich Zuschüsse vom Staat eintreffen. Mit 20 Millionen Euro an entlastender Förderung rechnet Markus Popp derzeit – bei einem Volumen von 30,81 Millionen Euro fürs Gesamtprojekt Sinnflut.
Auf den Abrisskosten von 1,2 Millionen Euro bleibt die Stadt indes komplett sitzen. Sie sind erst nächstes Jahr eingepreist, wo für die Sinnflut 11.050.000 Euro im Haushaltsansatz stehen. 2025 sind es 9,75 Millionen, 2026 folgen 8,75 Millionen. Die für dieses Jahr eingestellten 750.000 Euro dienen laut Kämmerer dazu, Planungen und Verfahren bei Förderprogrammen voranzutreiben.
Mehrheit befürwortet Haushaltsplan
Beim Abstimmung-Showdown zum Haushalt hieß es nun für die Stadträte: Farbe bekennen. Jochen Vogel, Heribert Übelacker, Heike und Tom Kötzner, Franziska Kaul, Monika Wiesner, Dieter Seban (alle CSU), David Fronczek, Florian Wildenauer, Ralf Keßler (alle SPD) sowie Jürgen Pfister (PWG) und Ingo Queck (Grüne) stimmten für den Haushalt. Robert Eder, Emanuel Fritschka, Dirk Stumpe, Claudio Kleinhans (alle PWG) und Adelheid Zimmermann waren dagegen. Heike Greenberg-Kremser, Eberhard Schelle (beide PWG), Karin Ott (CSU) und Eva Reichert-Nelkenstock (Grüne) fehlten.
Normal endet ein klassisches Drama in der Katastrophe. Es gibt aber auch welche mit Happy-End.
Das sagen die Stadträte zum Haushalt:
Die Reden der Stadträte zum Haushalt 2023: Sie waren durch ähnliche Dramatik geprägt wie der Haushaltsplan selber. Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) versuchte, Mut zu machen. Ja, einige Brocken wie das Alte Rathaus, Brücken, der Spielplatz an der Musikschule und anderes würden darauf warten, angepackt zu werden.
Doch nicht nur der Stadtrat, sondern die Bevölkerung sollte die Geduld aufbringen, auf das ein oder andere Projekt nochmals zu warten oder darauf verzichten. „Denn noch haben wir die Chance, die Sinnflut wie geplant zu realisieren.“ Förderungen seien möglich, ein Förderverein in Prüfung. Es sei zu früh, die Flinte ins Korn zu werfen. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles probiert zu haben. Ohne die Sinnflut wäre die Stadt ihren Hauptanziehungspunkt los.
Übelacker: großem Ziel Sinnflut alles unterordnen
Heribert Übelacker sagte für den Rest der CSU im Stadtrat: Dem großen Ziel Ersatzneubau der Sinnflut sei alles unterzuordnen. „Unsere Bürger müssen wissen, dass das Schwimmbad Einschnitte bedeutet, die sie mittragen und ertragen müssen. Europa, Bund, Land, Bezirk und Kreis müssten bei dem Projekt helfen. „Auch die Gemeinden der Rhönallianz müssen hier unterstützen, um nicht nur den Neubau, sondern auch den Betrieb sicherzustellen.“ Aber auch andere Vorhaben, wie das Alte Rathaus und der Mehrgenerationenspielplatz, müssten vorangetrieben werden.
Fronczek: Augen zu und durch
David Fronczek (SPD) sprach von einem „Augen zu und durch“. Die zu treffenden Entscheidungen seien sehr schmerzhaft gewesen, das Ergebnis ein Kompromiss, „der in vielerlei Hinsicht nicht so gut ist, wie er sein könnte“. Kleine und große Kürzungen ständen nicht immer im Verhältnis, zu sehr sei auf Freiwillige Leistungen geblickt worden. Nicht nur bei den Ausgaben müsse gekürzt, sondern auch auf der Einnahmenseite gearbeitet werden. Am Ende habe die Zeit für einen besseren Kompromiss gefehlt.
Stumpe: Wir sind bankrott aber versuchen zu glänzen
Dirk Stumpe (PWG) kritisierte den Haushaltsplan scharf. „Das Thema kurz und schonungslos zusammengefasst: Wir sind bankrott, können aus eigener Kraft gerade so überleben. Wir beziehen Hartz IV, versuchen aber weiter zu strahlen, uns viel Luxus zu gönnen und unsere Bürger werden dafür zur Kasse gebeten.“ Stumpe forderte auf zu überdenken, ob die Stadt weiter Stabilisierungshilfe beziehen oder ihre Finanzen langfristig selbst festigen wolle, zum Beispiel durch höhere Einnahmen. Der „Preis“ für die Sinnflut sei zu hoch; die PWG gehe mit den Streichungen nicht mit.
Queck: ein wahres Streichkonzert
Ingo Queck (Grüne) sprach von einem im Hauruckverfahren erzwungenen „wahren Streichkonzert“. Selbst gemachte Einsparpläne hätte man sich schenken können. Er hofft, dass Stadt und Verwaltung mit diesem Haushalt ihre Aufgaben leisten können. Und auch, dass die Lage 2024 entspannter ausfällt. Als „äußerst schmerzhaft und teils schädlich“ bezeichnete Queck viele Einschnitte bei den Freiwilligen Leistungen.
Zimmermann: lieber eine kleinere Sinnflut
Adelheid Zimmermann (FDP) plädierte erneut für eine kleinere Sinnflut. Beim derzeitigen 30,8-Millionen-Projekt und den künftigen Betriebskosten bestehe die Gefahr, sich zu verrennen. Auch dürfe man die Innenstadt und das alte Bahnhofsgelände nicht vernachlässigen.
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