In dem Prozess um die sogenannte Aserbaidschan-Affäre hat der frühere unterfränkische CSU-Staatssekretär Eduard Lintner laut dem zuständigen Oberlandesgericht München die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Bestechung von Mandatsträgern im Kern eingeräumt: „Er hat ein Geständnis abgelegt, wenn auch ein sehr knappes“, sagte Gerichtssprecher Laurent Lafleur jetzt auf Nachfrage dieser Redaktion.
Am kommenden Montag, 19. Mai, will sich Lintner laut Gericht voraussichtlich ausführlich zu den Tatvorwürfen äußern. Ob es dann zu einem vollumfänglichen Geständnis kommt, ist derzeit offen. Gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa bewertete Lintner seine bisherige Aussage jedenfalls anders als das Oberlandesgericht: Er habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in der Anklageschrift geschildert zutreffe. Ein Geständnis sei dies aber nicht, sagte der 80-Jährige demnach: „Denn das ist aus meiner Sicht keine Bestechung.“
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Zahlung von Geldern in der Verhandlung jetzt eingeräumt
In einer kurzen Erklärung habe Lintner am Ende des jüngsten Verhandlungstages in der vergangenen Woche die Zahlung von Geldern eingeräumt, bestätigt sein Würzburger Verteidiger Martin Reitmaier auf Nachfrage dieser Redaktion.
Laut der Anklage soll sich die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan über Jahre hinweg erfolgreich bemüht haben, Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mithilfe von Geldzahlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Lintner war bis 2010 Mitglied im Pace. Er soll laut Staatsanwaltschaft über zwei Gesellschaften bis 2016 „einen mehrfachen Millionenbetrag“ über ausländische Briefkastenfirmen erhalten und an andere Abgeordnete weitergeleitet haben. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten Entscheidungen des Europarates im Sinne Aserbaidschans beeinflusst sowie vertrauliche Dokumente frühzeitig dorthin weitergeleitet haben.
Frühere Mitarbeiterin belastet angeklagte Politiker vor Gericht schwer
Eine frühere Mitarbeiterin Lintners hatte im Prozess die beschuldigten Politiker schwer belastet: „Wenn Aserbaidschan nicht pünktlich zahlte, wurde ich gebeten, da nachzufragen“, heißt es in einer Erklärung, die ihre Verteidigerin vor Gericht verlas.
Mit Finanzen und Kontobewegungen habe sie nichts zu tun gehabt, erklärte die Mitarbeiterin demnach. Ihre Kontaktpersonen seien aber Elkhan Suleymanov und Muslum Mammadov gewesen. Die beiden aserbaidschanischen Politiker gelten als Drahtzieher des Korruptionsskandals im Europarat.
Bei einer Begegnung in Berlin 2015 habe Mammadov zu ihr gesagt, er werde sich gleich im Hotel mit Axel Fischer treffen und ihm Geld geben. Der frühere CDU-Politiker Fischer ist wie Lintner in München angeklagt. Die Aussage der Mitarbeiterin belastet ihn schwer. Denn bisher konnte die Generalstaatsanwaltschaft München zwar nachweisen, dass Fischer regelmäßig größere Summen in bar auf sein Konto einzahlte - aber nicht, woher dieses Geld stammte.
Verfahren gegen Axel Fischer wurde abgetrennt
Darüber hinaus sagte Lintners damalige Mitarbeiterin aus, sie habe 2014 im Auftrag Lintners eine Chatnachricht an die inzwischen verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz geschickt: Strenz werde die gleichen Zahlungen wie Fischer erhalten, habe die Nachricht gelautet.
Die Verfahren gegen die frühere Mitarbeiterin des Parlamentariers aus Unterfranken sowie gegen seinen der Beihilfe beschuldigten Sohn sind inzwischen laut Gericht zumindest vorläufig eingestellt. Das Verfahren gegen Axel Fischer wurde abgetrennt, weil sich der Angeklagte an mehreren Verhandlungstagen kurzfristig wegen Erkrankung entschuldigt hatte. Dies sei für die anderen Prozessbeteiligten schlicht nicht mehr zumutbar gewesen, erklärte der Gerichtssprecher.
Richter warnt: Es geht bei einem Schuldspruch auch um Pensionsansprüche
Damit könnte der 80-jährige Eduard Lintner in München bald alleine vor Gericht stehen - sofern er das Verfahren nicht durch seine Aussage am kommenden Montag zu einem schnellen Ende bringt. Die Aussagen seiner Ex-Mitarbeiterin bringen jedenfalls auch ihn unter Druck. Der Richter soll den früheren Staatssekretär bereits auf die Möglichkeit einer Verurteilung hingewiesen haben: Diese könne auch Auswirkungen auf seine Pensionsansprüche haben, lautete die damit verbundene Warnung.
Die Ermittlungen in dem Verfahren hatten sich über viele Jahre hingezogen. Bereits 2018 hatte der Europarat einen Bericht über die Einflussnahme Aserbaidschans veröffentlicht. Im Jahr 2020 hatte es bei Lintner eine Hausdurchsuchung gegeben. Er selbst hat stets seine Unschuld beteuert.
Die Ermittlungen seien wegen des „konspirativen Vorgehens der Angeschuldigten“ sehr zeitaufwändig gewesen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. So gab es unter anderem mehrere Rechtshilfeersuchen in anderen Ländern. Im Ausland seien zudem zahlreiche Objekte durchsucht worden.
