Seit November 2018 ist Ilse Aigner Präsidentin des bayerischen Landtages, zuvor war sie unter anderem Bundes-Landwirtschaftsministerin, bayerische Wirtschafts- später Bau- und Verkehrsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Kommenden Samstag, 21. Januar, kommt die 58-jährige Oberbayerin zum Neujahrsempfang der Kreisverbände Bad Kissingen von CSU und Junger Union. Der Redaktion hat die Landtagspräsidentin bereits vorab ein Interview zu aktuellen politischen Themen und den Gefahren für die Demokratie gegeben.
Sehr geehrte Frau Aigner, vor zwei Jahren Sturm aufs Kapitol, jetzt Brasilien: Was sagen Sie zu den Angriffen auf Parlamente in eigentlich stabilen Demokratien?
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Ilse Aigner: Wir müssen gar nicht so weit wegschauen: Auch in Berlin wurde die Treppe zum Reichstag gestürmt. Eine Entwicklung, die beunruhigend ist. In Brasilien und in den USA mag man schon von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen können. Bei uns ist es bestenfalls eine Abspaltung: Eine kleine, aber sehr laute Minderheit mit durchaus gewalttätigem Potenzial. Wir müssen wachsam bleiben und täglich um unsere Demokratie werben und sie auch verteidigen.
Wie die Sicherheitsvorkehrungen aussehen
Wurden die Sicherheitsvorkehrungen auch im Landtag erhöht? Haben Sie auch eigenes Personal oder sind Sie auf die Polizei angewiesen?
Beides. Wir verfügen über eigenes Sicherheitspersonal und sind eng mit der Polizei verbunden. Demonstrationen rund um den Bayerischen Landtag sind nicht erlaubt – es gibt eine Bannmeile. Und im Herbst eröffnen wir ein neues Besucherzentrum mit neuesten Sicherheitsstandards. Was mir ganz wichtig ist: Ein Parlament ist keine Festung, sondern eine Volksvertretung, die den Bürgerinnen und Bürgern offenstehen muss.
Was Demokratien aushalten müssen
Es muss ja nicht immer gleich ein Angriff auf Parlamente sein, auch in anderen Ländern wird an Gewaltenteilung und anderen demokratischen Grundwerten gerüttelt: Macht Ihnen das Sorge oder müssen das Demokratien aushalten?
Das bereitet mir schon große Sorge. Denken Sie an die Ukraine – ein Land, das angegriffen wird, weil es demokratisch ist. Demokratien stehen überall auf der Welt unter Feuer: von innen und von außen. Aber Demokratien sind stark, stärker als Autokratien oder Diktaturen. Hoffnung macht mir, dass woanders auf der Welt Menschen für demokratische Rechte auf die Straßen gehen: im Iran, in Weißrussland oder sogar in China.
Wann Parteipolitik hintenan steht
Die Landtagspräsidentin ist parteipolitisch zur Neutralität verpflichtet: Wo halten Sie sich in den kommenden Monaten bewusst raus und wo werden Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben?
Ich bin CSU-Landtagsabgeordnete und muss in Oberbayern einen Wahlkampf führen und ihn gewinnen. Da werde ich mich natürlich nicht heraushalten! Aber sobald ich als Landtagspräsidentin spreche, steht Parteipolitik komplett hintenan. Dann geht es um die Demokratie an sich, um unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, um unsere Werte, um unser Zusammenleben. Dann versuche ich im Sinne aller Demokratinnen und Demokraten das Wort zu erheben. Vor allem wenn es darum geht, für unsere Demokratie einzustehen.
Wie weiblich die CSU ist
Frau Aigner, Markus Söder wollte die CSU bei seinem Amtsantritt als Vorsitzender weiblicher machen. Tatsächlich sind die Ministerinnen im Kabinett in der Unterzahl und im Bundestag hat die CSU-Landesgruppe gerade einmal 22 Prozent Frauenanteil. Was sagen Sie als Landtagspräsidentin dazu?
Damit bin ich nicht zufrieden, niemand in der CSU ist es. Parteien, die ihre Parlamentsmandate über Listen besetzen, haben es generell viel leichter, für Parität zu sorgen. Auch innerhalb von Partei-Satzungen ist es umsetzbar. In meinem Bezirksvorstand der Oberbayern-CSU gab es sogar einen Frauen-Überhang, den ich abbauen musste!
Bei der CSU ist eine Landesliste nicht entscheidend, weil die meisten Stimmkreise direkt gewonnen werden. Dort, an der Basis auf Kreisebene, müssen wir also mehr Frauen fördern, die für ein Mandat kandidieren. Aber die Entscheidung für eine weibliche Kandidatin oder einen männlichen Kandidaten ist am Ende frei: An diesem Punkt sind Paritätsvorschriften klar verfassungswidrig.
Als Landtagspräsidentin habe ich bereits zu zwei Kongressen ins Maximilianeum eingeladen, um Frauen zu motivieren, sich politisch zu engagieren. Das bleibt auch in Zukunft die große Herausforderung. Und ich werde nicht müde, diesbezüglich treibende Kraft zu sein.
Nach der Wahl Unmut aus Unterfranken
Nach der Landtagswahl 2018 gab es viel Unmut aus Unterfranken, weil aus allen anderen Regierungsbezirken zusätzliche Abgeordnete in den Landtag einzogen, es aber keine Ausgleichsmandate für Unterfranken gab. Unterfränkische Abgeordnete brauchten deshalb rund 25 Prozent mehr Stimmen als andere. Klagen dagegen wurden abgewiesen, sehen Sie trotzdem Handlungsbedarf?
Die Frage hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits beantwortet. Tatsächlich gab es im Wahlkreis Unterfranken bei der Landtagswahl 2018 kein einziges Überhangmandat – in den anderen Wahlkreisen schon – und dort eben auch entsprechende Ausgleichsmandate. Damit geriet Unterfranken gegenüber anderen Wahlkreisen ins Hintertreffen.
Kein Systemfehler
Das kann aber bei der nächsten Wahl schon wieder anders aussehen und ist deshalb kein Systemfehler: Das bayerische Wahlrecht ist prinzipiell sehr gerecht – einerseits ist festgeschrieben, mit welcher Mindeststärke an Abgeordneten die Regionen im Landtag vertreten sein müssen, andererseits schützt es Parteien, die kein direktes Mandat gewinnen und dennoch über Listen in den Landtag einziehen.
Der Franke an sich neigt auch sonst gerne zum Klagen, welche Botschaft bringt da eine Oberbayerin mit ins unterfränkische Hammelburg?
Falls das stimmt, dass Franken zum Klagen neigen, dann aber auf hohem Niveau – denn sie stellen Bayerns Ministerpräsidenten! Spaß beiseite: Ich höre niemanden klagen und erlebe meine Kolleginnen und Kollegen aus Franken als ausgesprochen selbstbewusst und heimatliebend – und das völlig zu Recht. Ich bin oft und gerne hier und freue mich wirklich, welche enorme Entwicklung diese Region gemacht hat.
In den vergangenen Jahrzehnten hat es einen gewaltigen Sprung nach vorn für alle drei fränkischen Regierungsbezirke gegeben – vor allem wirtschaftlich. Meine Botschaft als Oberbayerin ist: Es gibt allen Grund, weiterhin ehrgeizig und stolz auf die eigenen Leistungen zu sein. Und ein bisserl Konkurrenz, ein wenig produktiver Wettbewerb unter Bayerns Regionen stärkt den Freistaat insgesamt.
Das Gespräch führte Ralf Ruppert.
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