Die Festlegung des Verteilungsschlüssels für die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für die neue Mischwasserbehandlungsanlage stand auf der Agenda der Sitzung des Gemeinderates.

Bürgermeister Rainer Morper verlas ein Schreiben der Eigenheimervereinigung Ramsthal, in welchem der Gemeinderat aufgefordert wird, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger auch bei weiteren anstehenden Maßnahmen bei der Festlegung von Beiträgen zu berücksichtigen und für eine gerechte Verteilung der Kosten zu sorgen. Die Eigenheimervereinigung kritisierte, dass eine in der letzten Bürgersammlung vom Bürgermeister zugesagte weitere Informationsveranstaltung zu diesem Thema nicht stattgefunden habe.

Der Bürgermeister teilte diesbezüglich mit, dass bereits im Oktober 2024 die Vorgehensweise zur Finanzierung der Anlage in der Bürgerversammlung verdeutlicht wurde. Ebenso war das Büro Schulte & Röder im April zusätzlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung und hat anhand von Beispielen die Finanzierung dargelegt. Die Bürger seien nach seiner Ansicht außerdem durch ein Informationsschreiben der Gemeinde ausreichend informiert.

In einer den Gemeinderäten vor der Sitzung zugegangenen Darstellung war der Bürgermeister zusammen mit der Verwaltung von der im April durch Schulte & Röder vorgelegten Beispielrechnung deutlich abgewichen. Schulte & Röder hatte in der Beispielrechnung den Betrag von 677.140 Euro, bei dem bereits eine Rückstellung zu viel bezahlter Gebühren berücksichtigt wurde, zu Grunde gelegt. Dieser Betrag wurde dann bei den Modellrechnungen für eine mögliche Aufteilung auf Verbesserungsbeträge und Verbrauchsgebühren verwendet.

In der vom Bürgermeister neu erstellten Vorlage wurde keinerlei zukünftige teilweise Abrechnung über Verbrauchsgebühren vorgesehen. Haus- und Grundstücksbesitzer tragen die vollen Kosten der Maßnahme. Mieter werden nicht an den Kosten beteiligt und der Wasserverbrauch hat keinen Einfluss.

Bei einem durchschnittlichen Haus/Grundstück ergibt sich jetzt ein Beitrag von 1389 Euro.

Gemeinderatsmitglied Martin Thürmer schlug vor, einen Verteilungsschlüssel von 50 Prozent Beiträge und 50 Prozent Gebühren anzusetzen, da dies für beide Seiten (Hauseigentümer bzw. Gebührenzahler) fairer sei. Daniel Lohfink argumentierte ähnlich und schlug als Verteilerschlüssel 60 Prozent Beiträge und 40 Prozent Gebühren vor. Roland Herterich vertrat hingegen die Meinung, dass die Finanzierung ausschließlich über Beiträge gerechter wäre. Nach einer Diskussion, in der auch anhand von Beispielen die finanzielle Belastung der Hausbesitzer dargelegt wurde, beschloss der Gemeinderat mit 7 : 5 Stimmen, den restlichen umlagefähigen Investitionsaufwand von 677.140 Euro komplett über Verbesserungsbeiträge zu erheben. Es wird kein weiterer Anteil des Investitionsaufwands über Verbrauchsgebühren umgelegt. Eine anschließend vorgelegte Beitragssatzung wurde mit einer Gegenstimme angenommen.