Einvernehmlich verabschiedete der Stadtrat den Hammelburger Haushalt für 2025. Doch: Obwohl die Stadt in den vergangenen Jahren viel sparen konnte, steuert der Haushalt in Richtung Stabilisierungshilfe.
„Der Gesamthaushalt beträgt insgesamt 40,1 Millionen Euro“, berichtet Kämmerer Tobias Fritzmann. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 31,4 Millionen, der Vermögenshaushalt mit 8,7 Millionen Euro ab. Das Rekordhoch vom vergangenen Jahr ist damit unterschritten. Das sagen Bürgermeister und Fraktionen zu dem Haushaltsentwurf.
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Die Meinungen im Überblick:
- Bürgermeister Armin Warmuth (CSU)
- Fabian Hamák (Die Grünen)
- Rita Schaupp (SPD)
- Dominik Sitter (Freie Wähler/CBB)
- Christian Fenn (Junge Liste)
- Martin Wende (CSU)
- Gabriele Ebert (Freie Wählerschaft)
Erster Bürgermeister Armin Warmuth (CSU)
Es seien deutlich mehr Gespräche geführt worden, als in den vergangenen Jahren, kommentiert Bürgermeister Armin Warmuth (CSU). „Es ist wirklich intensiv gerungen worden.“ Das Ergebnis: Die Stadt werde den Gürtel enger schnallen müssen.
Die Zahl der Gewerbesteuereinnahmen sei aufgrund der konjunkturellen Lage auch in Hammelburg vorsichtig gewählt worden, ebenfalls bei der Grundsteuer gebe es noch Unwägbarkeiten. Kostensteigerungen würden den Haushalt belasten.
Was den Haushalt in Hammelburg belastet
„Das Positive: Alle Gemeinden sitzen im selben Boot. Jeder ist am Ende in derselben Situation.“ Die Kommunen würden sich in einem strukturellen Finanzierungsproblem befinden, was vor allem in Berlin beschlossen werde. Was nicht ausfinanziert sei, fließe in die Umlagesysteme. „Bekanntlich beißen die letzten die Hunde – und das sind nun mal die Gemeinden.“
Mit 1,2 Millionen Euro mehr würde auch die Erhöhung der Kreisumlage sowie die sinkenden Schlüsselzuweisungen den Haushalt belasten. „Immer noch ist der Landkreis deutlich am unteren Level im Vergleich zu vielen anderen Landkreisen“, zeigt er aber Verständnis. Die Stadt könne froh und dankbar sein über alles, was in den vergangenen Jahren beschlossen und getätigt worden sei.
“Nach wie vor haben wir viele Investitionen abgebildet, es bleiben aber natürlich Wünsche
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Das Bürgerhaus führe viele Menschen in der Stadt zusammen, die Dorferneuerungsmaßnahmen stärken die Ortskerne und die Attraktivität in den Stadtteilen, das Umfeld am Buttenmarkt und Marktplatz die Attraktivität der Innenstadt. Auch der Mehrgenerationenpark sei ein Ort, an dem künftig mehrere Generationen aufeinandertreffen können.
„Der Rathauskeller ist ein Identifikationsmerkmal für unsere Stadt.“ Auch weitere Projekte, wie zum Beispiel die Erschließung am Hochstein, der Neubau des Bauhofes oder das Bürgerspital, seien wichtig für Hammelburg. Weiterhin werde nach Lösungen für die „Dauerbrenner“ Kupsch, Alte Volksschule und Schloss Saaleck gesucht, „wenn wir auch wissen, dass sich das als schwierig darstellt.“
Wünsche und Beschlüsse in Zukunft hinterfragen
In Zukunft müsse sich die Stadt selbst disziplinieren, Wünsche und Beschlüsse hinterfragen. „Selbst wenn es um kleine Dinge geht – wie Drucker, WLAN oder ähnliches – die man gerne hätte, muss man sich entsprechend klar sein, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann.“ Aber: Neben den Ausgaben seien auch die Einnahmen zu diskutieren. „Ich erhoffe mir da einen konstruktiven und fairen Dialog zu einer eventuellen Gewerbeentwicklung“, sagt er.
Der Haushalt und die Finanzplanung habe die Stadt von größerer Anforderungen gestellt. „Nach wie vor haben wir viele Investitionen abgebildet, es bleiben aber natürlich Wünsche.“ Es seien herausfordernde Zeiten, dennoch bleibe die Verpflichtung, Hammelburg weiterhin lebens- und liebenswert zu erhalten. „Bleiben wir weiterhin engagiert zusammen und stellen wir uns den Herausforderungen“, sagt der Bürgermeister abschließend.
Fabian Hamák (Die Grünen)
Ähnlich kommentiert auch Stadtrat Fabian Hamák (Die Grünen) den Haushalt. Die Schlüsselzuweisungen sinken, die Kreisumlage steigt, die Gewerbesteuereinnahmen seien unsicher. „Man muss konstatieren: Die ‚fetten Jahre‘ sind wirklich vorbei“, sagt er. Dennoch stehe die Stadt gut da. „Wir haben neben unserem Freibad das noch einzige öffentliche Hallenbad im Landkreis, das auch für Schulunterricht genutzt werden kann.“
Hammelburg habe ein neues Bürgerhaus, die Kindergärten seien gut aufgestellt. Der Mehrgenerationenpark werde ein Ort der Begegnung. „Dennoch: Die Spielräume für Neues werden die nächsten Jahre deutlich kleiner werden“, ist ihm bewusst. Daher sei es wichtig, die „Leuchttürme“ zu bewahren. Dazu gehören für die Fraktion neben den Schulen, Kindergärten und der Kinderkiste, freiwilligen Leistungen, wie die Schwimmbäder, die Stadtbücherei, aber auch das Engagement im Klimaschutz. „Nur so bleiben wir als Stadt für Jung und Alt attraktiv.“
Mit Blick auf die Gewerbesteuer werde sich Hammelburg intensiver mit den hiesigen Betrieben beschäftigen müssen. „Erinnern möchten wir an dieser Stelle nochmal an den gefassten Beschluss des Stadtrats, dass bei der Informationseinholung für eine etwaige Gewerbeentwicklung in Westheim, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden sind.“ Und: Auch am Radwegekonzept und dem Thema erneuerbare Energien bleibe die Fraktion weiter dran.
Rita Schaupp (SPD)
„Ein erheblicher Anteil der Ausgaben resultiert aus Kosten, auf die der Stadtrat keinen Einfluss hat“, ergänzt Stadträtin Rita Schaupp (SPD). Auch sie nennt die hohe Belastung durch die Kreisumlage und steigende Personalkosten. In der Vergangenheit habe die Stadt in das Feuerwehrwesen und ein Bürgerhaus investiert. Trotz der hohen Investitionen habe hier die Stadtbibliothek als eines der Aushängeschilder Hammelburgs ihren Platz gefunden.
„Solche Einrichtungen werden immer Zuschussbetriebe bleiben, aber sie sind für die Lebensqualität und die Stadt-Attraktivität essenziell.“ Gleichfalls seien weitere Investitionen in Kindergärten, Kinderhort, Hallenbad, Freibad und Sportanlagen erforderlich. „Ein Investitions-Stau wäre in den nächsten Jahren unter Umständen sicher nicht mehr auszugleichen.“
“Dennoch brauchen wir Mut zu Entscheidungen, eine Perspektive und Visionen, wie wir unsere Stadt zukunftsfähig gestalten können.
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Das Großprojekt Schulcampus werde die Stadt, trotz einer Stärkung des Schulstandorts, sicherlich belasten. Wichtige und seit langem notwendige Projekte – wie Schloss Saaleck, Alte Volksschule oder Kupsch – könnten durch die anstehenden Belastungen nicht realisiert werden. Auch das Verkehrskonzept mit Radkonzept sollte mutig und mit mehr Elan vorangebracht werden, auf dem Gelände des Fresenius-Gymnasiums sieht die Fraktion große Entwicklungschancen. „Dennoch brauchen wir Mut zu Entscheidungen, eine Perspektive und Visionen, wie wir unsere Stadt zukunftsfähig gestalten können.“
Dominik Sitter (Freie Wähler/CBB)
Die Fraktion Freie Wähler/CBB appelliert: „Wir müssen unsere Ausgaben reduzieren.“ Auch wenn Projekte wie der Bikepark mit Mehrgenerationenpark fast zu 50 Prozent gefördert werden, müsse die Stadt viel Geld investieren. Organisationsgutachten für die Verwaltung und den Bauhof seien ohne Festlegung einer Kostenhöchstgrenze beschlossen worden.
„Das sind Kosten, bei denen man vermutlich hätte sparen können.“ Auch bei Stellenplanung der Verwaltung könne die Stadt noch einsparen. „Hier sehen wir die Möglichkeit, bei Personalkosten in den höheren Entgeltgruppen bei Tarifbeschäftigten noch einzusparen – auch wenn die Höhe der Einsparungen nicht bahnbrechend sein wird.“
Christian Fenn (Junge Liste)
Bei Projekten wie dem Mehrgenerationenpark oder dem Bürgerhaus könne man sicherlich der Frage nachgehen, ob sie sinnvoll waren, ergänzt Christian Fenn (Junge Liste). „Ich halte es aber für genau den richtigen Zeitpunkt.“ Denn: Einsparungen würden immer auf Kosten der Bürger stattfinden. „Am Schluss sind das Investitionen, die im Haushalt hinterfragt werden können, aber eigentlich für die Gesellschaft wunderbar sind.“
Martin Wende (CSU)
Stadtrat Martin Wende (CSU) meint dazu: „Ich bin der Meinung, was in den letzten Jahren passiert ist, ist der blanke Wahnsinn auf dem Rücken der Kommunen.“ Europa habe sich den Haushalt erhöht, Deutschland habe sich eine Kreditermächtigung von 500 Milliarden Euro geholt „und wir sollen sparen“, ärgert sich der Hammelburger.
Die Erhöhung der pro Kopf Verschuldung mache ihm keine Sorgen. „Unsere verdeckte Verschuldung ist meines Erachtens gar nicht so hoch.“ Die Stadt habe die Schulen und Kindergärten im Griff, die Infrastruktur stehe gut dar, für den Hoch- und Tiefbau seien ausreichend Mittel eingestellt worden. „Ich möchte lieber eine funktionierende Stadt und nehme eine höhere Verschuldung in Kauf, als dass es umgekehrt ist“, betont er.
Trotzdem ist auch Wende bewusst: „Was sich jetzt anbahnt, wird in den kommenden Jahren noch viel schlimmer.“ Denn: Wenn sich auf der großen politischen Ebene nichts ändere, werde die Belastung für Kommunen immer höher. „Wir können uns da anstrengen wie wir wollen, wenn sich das nicht ändert.“ In der Gesamtsituation könne sich der Hammelburger Haushalt also durchaus sehen lassen.
Gabriele Ebert (Freie Wählerschaft)
Auch Gabriele Ebert (Freie Wählerschaft) schließt sich den Argumenten an und stimmt dem Haushalt zu.
