Stabilisierungshilfe: Bad Brückenau nicht berücksichtigt

Klamme Stadtkasse

Stabilisierungshilfe: Bad Brückenau geht leer aus

15.11.2024

Bad Brückenau – Zum zweiten Mal hintereinander kommt die Stadt bei der wichtigen Unterstützung nicht zum Zuge. Die Gründe sind Bürgermeister Marberg und Kämmerer Braun schleierhaft.

Wieder keine Stabilisierungshilfe, zum zweiten Mal hintereinander: Bei der Verteilung dieser für finanzschwache Kommunen so wichtigen "Bedarfszuweisung" ging Bad Brückenau nach 2023 erneut leer aus (wie Münnerstadt auch, wir berichteten).

Für Bürgermeister Marberg "ein schwerer Schlag"

Schwer getroffen wirkte im Stadtrat am Donnerstag, 14. November Bürgermeister Jan Marberg (SPD). "Für uns ist das ein schwerer Schlag. Wir sind eine finanzschwache Kommune und werden es auch bleiben. Die Stabilisierungshilfe ist für uns überlebensnotwendig".

Warum sie versagt wurde, können weder er noch Kämmerer Andreas Braun genau sagen. Zur Begründung für die Ablehnung habe es laut Bürgermeister nur kurz geheißen: "Der Eigenanteil am Investitionsprogramm war zu niedrig." Man werde versuchen herauszufinden, was das genau bedeute.

Ausführliche Begründung erst im Dezember

Einen offiziellen ausführlichen Bescheid gibt es noch nicht und die Stadtverwaltung wird eine Weile darauf warten müssen. In einer Stellungnahme des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat in München auf Anfrage dieser Redaktion heißt es: "Alle Antragsteller erhalten bis Mitte Dezember 2024 einen Bescheid, in welchem die jeweilige Entscheidung detailliert begründet und auch eventuell notwendige Bewilligungsauflagen genannt werden."

Rund 170 Bescheide würden bayernweit derzeit erstellt. Vor der Bekanntgabe der Bescheide an die jeweiligen Kommunen könnten keine fallbezogenen Einzelheiten kommuniziert werden.

Investitionen stark eingeschränkt

Zu den konkreten Folgen der Nichtberücksichtigung sagt Kämmerer Braun: "Wir werden finanziell vor allem bei den Investitionen eingeschränkt." Auch Marberg geht davon aus, dass die Stadt unter anderem bei Unterhalt und Investitionen sehr wenig angehen könne. Fest in den Haushalt einplanen kann der Kämmerer die Stabilisierungshilfe eh nicht; er kann sich ja nicht darauf verlassen, dass sie bewilligt wird.

Mehr Erkenntnisse zur Ablehnung, aber auch ein Umdenken erhoffen sich sowohl Marberg als auch Braun von Gesprächen mit Bayerischem Städte- und Gemeindetag sowie den Bundes- und Landtagsabgeordneten.

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