Die Wahlfälschungen in Wülfershausen, die der bisherige Bürgermeister Wolfgang Seifert (CSU) eingeräumt hat, stellen die Behörden in Rhön-Grabfeld vor Herausforderungen. Sie müssen klären, welche Konsequenzen die Manipulation für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl, aber auch für die Kreistagswahl von 8. März hat. Die drei Urnengänge sollen laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt von dem Wahlbetrug betroffen sein.
Am Donnerstagmittag äußerte sich das Landratsamt Rhön-Grabfeld in einer Mitteilung zu dem Fall. Landrat Thomas Habermann erklärt darin die wahlrechtlichen Konsequenzen, die sich durch die Manipulationen und Erklärungen des Ersten Bürgermeisters ergeben: Demnach wird das Landratsamt eine Neuwahl des Bürgermeisters anordnen. Dazu müsse das gesamte Wahlverfahren, einschließlich der Aufstellung von Wahlvorschlägen, durchgeführt werden, teilt die Behörde mit.
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Erneute Briefwahl für Gemeinderat angeordnet
Für die Gemeinderatswahl werde man eine „Nachwahl für die Briefwahl“ anordnen, erklärt der Landrat. Personen, die einen Wahlschein beantragt hatten, würden dadurch die Möglichkeit der erneuten Stimmabgabe erhalten. Eine Wiederholung des gesamten Wahlverfahrens sei nicht nötig, so Habermann.
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Die Zuständigkeit für die Landrats- und die Kreistagswahl liegt bei der Regierung von Unterfranken. Sie teilte an diesem Donnerstag mit: Nach Sichtung der betreffenden Briefwahlunterlagen werde eine Nachwahl der Kreistagswahl des Briefwahlstimmbezirks der Gemeinde Wülfershausen notwendig. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist von einer Manipulation der Landratswahl nicht auszugehen“, schreibt die Regierung in iherer Mitteilung.
So geht es bis zur Neuwahl in Wülfershausen weiter
Wann die Neu- beziehungsweise Nachwahlen stattfinden sollen, werde noch festgesetzt. Sollten die Wahlen für den Bürgermeister und den Gemeinderat von Wülfershausen nicht bis zum 1. Mai abgeschlossen sein, werde das Landratsamt einen Beauftragten zur Führung der Amtsgeschäfte benennen, teilt Habermann mit. Bis zum 30. April werde der Zweite Bürgermeister, Seiferts bisheriger Stellvertreter Willi Irtel, in der Grabfeld-Gemeinde die Amtsgeschäfte führen.
Bis zu einer Kreistagsneuwahl in Wülfershausen könnten bis zu drei Monate vergehen, erklärte Landrat Habermann in der Haushaltssitzung des Kreistags Rhön-Grabfeld am Donnerstagnachmittag. In diesem Fall wäre die neu gewählte Landrätin Sonja Rahm (Freie Wähler) zwar im Amt, aber ohne eingesetzten Kreistag.
Rücktritt des Bürgermeisters offiziell bestätigt
Das Landratsamt bestätigte am Donnerstag auch offiziell, was Landrat Thomas Habermann gegenüber dieser Redaktion am Mittwoch bereits erklärte: Der Erste Bürgermeister Wolfgang Seifert habe bei der Gemeinde Wülfershausen die Niederlegung seines Amtes zum 25. März erklärt und gleichzeitig die Übernahme des Amtes zum 1. Mai abgelehnt. Das entsprechende Schreiben liege dem Landratsamt vor. „Diese Erklärung hat er in einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat noch einmal bestätigt.“
Habermann kündigte außerdem an, dass das Landratsamt parallel zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den Ersten Bürgermeister ein Disziplinarverfahren einleiten werde.
Zudem betont der Landrat: Nach den Überprüfungen und daraus gewonnenen Erkenntnissen seien die Unregelmäßigkeiten ausschließlich auf die Stimmzettelmanipulationen des Ersten Bürgermeisters zurückzuführen. „Andere Personen, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Saal sind hiervon nicht betroffen.“
