Die Ermittlungen zu möglicher Wahlfälschung in Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld ziehen weiter Kreise. Wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt an diesem Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärt, hat sich der beschuldigte Bürgermeister Wolfgang Seifert (CSU) zu dem Verdacht geäußert und Vorwürfe gegen ihn eingeräumt.
Seifert hat laut Oberstaatsanwalt Markus Küstner am Dienstag bei einer „ausführlichen Vernehmung“ durch die Staatsanwaltschaft und Beamte der Kriminalpolizei „eingeräumt, Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zu der Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht zu haben“. Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge ausgetauscht, so Küstner. Die Landratswahl in Rhön-Grabfeld ist nach seinen Angaben derzeit nicht Gegenstand der Ermittlungen.
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Aktuell werde die Anzahl der jeweils manipulierten Stimmzettel ermittelt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Die Konsequenzen für die Wahlen in der Grabfeld-Gemeinde prüfen derzeit das Landratsamt Rhön-Grabfeld sowie die Regierung von Unterfranken. Bürgermeister Wolfgang Seifert war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Im Falle einer Verurteilung wegen Wahlfälschung reicht der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für Betroffene die Unschuldsvermutung.
Was über den Fall bisher bekannt ist
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass es bei der Kommunalwahl am 8. März in Wülfershausen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Dem Briefwahlvorstand der Grabfeld-Gemeinde sei bei der Überprüfung der Stimmzettel aufgefallen, dass dort mehrmals ein Name eingetragen war – den Informationen nach mit identischer oder ähnlicher Handschrift.
Da nur sieben Personen für einen Platz im eigentlich zwölfköpfigen Gremium aufgestellt worden waren, war das handschriftliche Eintragen von Namen bei der Gemeinderatswahl auf dem Stimmzettel möglich. Bei der Bürgermeisterwahl wurde der 69-jährige Amtsinhaber Wolfgang Seifert ohne Gegenkandidaten mit 51,2 Prozent nur knapp im Amt bestätigt.
Seit der vergangenen Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wegen des „Verdachts der Wahlfälschung“ in dem Fall – zunächst gegen Unbekannt. Dass sich die Ermittlungen gegen den Ersten Bürgermeister der Gemeinde richten, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Axel Weihprecht am Montag.
Weihprechts Kollege Markus Küstner erklärt nun, dass sich das Ermittlungsverfahren allein gegen den Beschuldigten richte, nicht gegen weitere Personen. Wie es jetzt weitergeht, steht den Behörden zufolge noch nicht fest. „Das weitere Vorgehen wird nach Abschluss der Ermittlungen geprüft“, sagt der Oberstaatsanwalt.
Wülfershausens Bürgermeister kündigte bereits Rücktritt an
Seifert selbst hat am Dienstagmittag in einer Mitarbeiterbesprechung seinen Rücktritt angekündigt. Gegenüber dieser Redaktion wollte er dies bislang nicht bestätigen. Cornelia Dahinten, Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Saal, zu der Wülfershausen gehört, sagte jedoch: „Ich kann es bestätigen, kann aber keine näheren Angaben machen.“
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Landrat Thomas Habermann bestätigte im Gespräch mit dieser Redaktion, dass am frühen Dienstagabend eine E-Mail von Wolfgang Seifert beim Landratsamt Rhön-Grabfeld eingegangen sei. Darin habe der CSU-Kommunalpolitiker mitgeteilt, dass er die Wiederwahl nicht annehme und er von seinem Bürgermeisteramt zurücktrete.
