Mit einem Investitionsvolumen von über zwölf Millionen Euro geht die Stadt Rödental in das diesjährige Haushaltsjahr. In der jüngsten Sitzung des Finanzsenats wurde einstimmig ein entsprechender Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat gefasst. 

Den Haushalt ausgleichen

Bürgermeister Marco Steiner (Freie Wähler) hob hervor, dass die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen müsse, um die geplanten Projekte umzusetzen. Allerdings müsse man aus den Rücklagen rund 3,85 Millionen Euro entnehmen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

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Rathaus wird generalsaniert

Nach den derzeitigen Planungen werden sich die finanziellen Reserven zum Jahresende 2024 auf etwa 600.000 Euro belaufen. „Ernst“ wird es demnach mit der Generalsanierung des Rathauses. Für vorbereitende Maßnahmen sind in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro an Ausgaben eingeplant. Insgesamt sind für das Projekt 16,5 Millionen Euro kalkuliert.

Europäische Fördergelder für die energetische Sanierung könnten in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro abgegriffen werden. Wie hoch die Förderungen am Ende ausfällt, bleibt nach Worten von Marco Steiner abzuwarten. Der Bürgermeister geht davon aus, dass ein Umzug der Verwaltung in Ausweichquartiere im Herbst dieses Jahres stattfinden kann.

Keine Alternativen geprüft

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Verwaltung zieht temporär um

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Ausgaben für 2024

Größere Ausgaben sind für die Sanierung der Grundschule Mönchröden (2,6 Millionen Euro), der Kultur- und Sporthalle Mönchröden (2,6 Millionen Euro) und des Kindergarten St. Marien in Einberg (500.000 Euro) geplant. Für den Itztal-Radweg finden sich 925.000 Euro im Haushaltsplan wieder.

Marco Steiner betonte in diesem Zusammenhang, dass man das Projekt erst weiterverfolgen werde, wenn eine Genehmigung vorliege. „Wir haben die finanztechnischen Voraussetzungen geschaffen“, erläuterte der Bürgermeister.

Die Stadt will das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) mit dem Sanierungsgebiet Oeslau, der Rahmenplanung Schlesierstraße und Bürgerplatz sowie einem Einzelhandelskonzept angehen. Hier hat Kämmerin Irina Blechschmidt vorerst 800.000 Euro eingeplant.

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Fördermittel aus unterschiedlichen Töpfen

Bürgermeister Steiner machte deutlich, dass die Stadt für Maßnahmen im Hoch- und Städtebau auf Fördermittel der EU, des Bundes, sowie des Landes zurückgreifen wird. „Wir rechnen, dass Zweidrittel der Investitionen durch solche Fördermittel abgedeckt sein werden“, hielt Bürgermeister Steiner fest. Für den Straßenunterhalt sind im Haushaltsplan rund 840.000 Euro vorgesehen.

970.000 Euro für die Feuerwehr 

Am Herzen liegt der Stadt auch die Feuerwehren. Für Feuerwehrgerätehäuser, Ausstattung und Einsatzfahrzeuge hält der diesjährige Haushalt 970.000 Euro vor. Die Verschuldung der Stadt soll durch eine ordentliche Tilgung von 388.900 Euro auf 3,165 Millionen Euro gesenkt werden. Laut Bürgermeister Steiner sieht der Finanzplan für die Jahre 2026 und 2027 eine Gesamtkreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro vor.

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Gesamthaushaltsvolumen

„Wir halten damit den Haushalt stabil auf einem überschaubaren Niveau“, betont Steiner. Ein großer Ausgabeposten im Verwaltungshaus sind die Personalkosten mit rund 5,9 Millionen Euro. An Gewerbesteuer geht die Kämmerin von Einnahmen in Höhe von 5,1 Millionen Euro bei Gesamtsteuereinnahmen von 15,8 Millionen Euro aus. Der Verwaltungshaushalt schließt nach den derzeitigen Planungen mit einem Volumen von 31,857 Millionen Euro ab. Daraus ergibt sich ein Gesamthaushaltsvolumen von 44,391 Millionen Euro.

Kreisumlage beachten

Unangetastet sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A (350 Prozent), Grundsteuer B (380 Prozent) und die Gewerbesteuer (360 Prozent) bleiben. Eine Unbekannte könnte allerdings den Planungen einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen: die Kreisumlage. Im Rödentaler Rathaus wurde eine Umlage von 7,128 Millionen Euro eingeplant.

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Grundlage hierfür ist ein Hebesatz von 42,5 Punkten, der damit „nur“ 2,5 Punkte über dem derzeit gültigen Wert liegt. Sollte die der Hebesatz stärker als angenommen steigen, würde jeder weitere Punkt den Stadtsäckel zwischen 170.000 Euro und 180.000 Euro belasten. Hinter „vorgehaltener Hand“ wird in anderen Rathäusern schon von 45 und mehr Punkten gesprochen.

Finale Entscheidung Anfang Februar

Abwarten, bis der Kreistag eine Entscheidung über die Kreisumlage trifft, wollte Bürgermeister Marco Steiner nicht. „Wir wollen schnell handlungsfähig sein“, begründete Bürgermeister Steiner das rasche Handeln des Stadtrates. Eine finale Entscheidung über den Haushalt 2024 soll in der Sitzung des Stadtrates am 5. Februar fallen. 

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