Das Zahlenwerk stellt sich deutlich besser dar, als es noch im Herbst erwartet worden war. In den Fokus stellte er folgende Themen:
Öffentlicher Personennahverkehr
Mit Ablauf des Haushaltsjahres wird der Großteil der im Nahverkehrsplan 2018 festgelegten Ziele und Maßnahmen umgesetzt sein. Söllner: „Damit ist eine zentrale Grundlage zur Sicherung des ÖPNV bei uns im ländlichen Raum geschaffen und wir sind fit für den Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN).“
VGN-Erweiterung und Beitritt zum 1. Januar 2024
Die VGN-Erweiterung ist eines der größten strategischen Ziele und Projekte im Mobilitätsbereich, die abgeschlossen und finanziert werden kann.
Campus-Linie
Mit dem Abschluss des Campuslinien-Konzeptes können im Umfeld der vergebenen Linien ca. 130.000 Einwohner in den Landkreisen Bayreuth, Kulmbach und Kronach an den ÖPNV angeschlossen werden. Es soll nicht nur den Campus Kulmbach, sondern auch die Universitätsstandorte Bayreuth, Thurnau und Kronach stärken. Im Ausblick wird die Linie ab 2025 zu einer landesbedeutsamen Linie von Bayreuth ins Fichtelgebirge und von Kronach bis nach Coburg verlängert.
Machbarkeitsstudie für die Oberfranken-Achse
Ebenfalls von strategischer Bedeutung ist die Entwicklung der Schieneninfrastruktur und die Beendigung des Dieselverkehrs im Bereich Oberfrankens.
Schulen
„Mit erheblichen Finanzmitteln sowie auch zusätzlichem Personal unterstützt der Landkreis die Digitalisierung der Schulen“, so der Landrat. Von über vier Millionen Euro bereitgestellten Mitteln seien bereits ca. drei Millionen Euro beauftragt.
Der Etat, der gegen die Stimmen der AfD-Kreisräte Georg Hock, Hagen Hartmann und Matthias Knopf mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 85.590.000 Euro und im Vermögenshaushalt mit 9.907.000 Euro ab. Zu den Eckdaten stellte Söllner fest, dass trotz der ab 2020 eingetretenen krisenhaften Entwicklungen der Landkreis bis 2022 die niedrigste Kreisumlage der vergangenen 25 Jahre habe festlegen können. Die Kreisumlage müssen die Gemeinden an den Landkreis zahlen. Nun werde sie um einen Punkt angehoben.
Keine Nettoneuverschuldung
„Für 2023 ist keine Nettoneuverschuldung eingeplant, sodass wir den derzeit niedrigsten Schuldenstand seit Bestehen des Landkreises in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro noch einmal – wenn auch marginal – reduzieren können.“
Ausschlaggebend ist nach Meinung des Landrates unter anderem auch, dass die Ausgaben seit Jahren sehr sparsam bestritten, Förderprogramme maximal genutzt und durch die Stabilisierungshilfen des Freistaates hervorragend unterstützt würden.
Wirtschaft ist stabil
Die Wirtschaft im Landkreis zeige sich nach wie vor – entgegen vieler Widrigkeiten – erfreulich stabil, was sich unter anderem an der Entwicklung der Steuerkraft belegen lasse. Für 2023 habe sie sich sehr positiv entwickelt, sie steige um knapp sechs Prozent auf einen neuen Höchstwert von 81,2 Millionen Euro.
Besonders erfreulich sei, dass sich diese gute wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis auch im Jahr 2022 offensichtlich als sehr robust erwiesen habe. Bei den Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen sei mit über 40 Millionen Euro ein neues Allzeit-Hoch erreicht worden.
Das sagen die Fraktionsvorsitzenden
Gerhard Schneider (CSU) Die in Folge des Ukraine-Krieges deutlich gestiegenen Energiekosten belasteten alle Ebenen des Staates, der Wirtschaft und der Privathaushalte. „Zusätzlich sind wir durch die Aufnahme einer großen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und von einer wachsenden Zahl von Asylsuchenden betroffen, welche unser Gemeinwesen sowohl bei der Unterbringung und Integration als auch bei den hohen zusätzlichen Kosten bewältigen muss.“
Klaus Förster (FW): „Der Kreishaushalt bleibt auch in diesem Jahr trotz vieler Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen, bei gleichzeitig immensen Kostensteigerungen, erneut ohne Neuverschuldung. Dies war nur durch eine kontinuierlich sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung möglich.“
Simon Moritz (SPD): Die positiven Eckdaten verdeckten die Tatsache, dass die Wahrnehmung der investiven Aufgaben im Vermögenshaushalt nur durch neue Kreditaufnahmen möglich sei sowie den Umstand, dass sich die freiwilligen Leistungen des Landkreises wahrscheinlich auf einem Niedrig-Rekordstand bewegten.
Brigitte Lauterbach (Grüne): Der Haushalt ist für die Fraktion sehr solide aufgestellt. Selbstverständlich sei aber, dass alle Entscheidungen künftig noch strenger als bisher nachhaltigen Ressourcen schonenden und ökologischen Gesichtspunkten unterworfen würden.
Ralf Hartnack (WGK) : Er lobte den Landkreis, der stets sehr straffe Haushaltsführung pflege.
Georg Hock (AfD): Er betonte, dass seine Ausführungen keine Kritik an der Arbeit in der Verwaltung des Landratsamtes darstelle: „Ich glaube, Sie sind ein gutes Team,und Herr Landrat hat seinen Laden offensichtlich im Griff.“
Veit Pöhlmann (FDP): Die Finanzierung und die daraus entstehende Finanzlage bei den Zielen und Projekten des Landkreises sind nach seinen Worten eindeutig und positiv.
Oswald Greim (Die Linke): Er kritisierte die Subvention klimaschädlicher Lebensmittel über den Schlachthof mit 70.000 Euro. Kritik übte er, weil sein Antrag zu Wasserknappheit und Starkregenereignissen keine Beachtung fand.
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