Nachdem das Gremium im Dezember einen Kriterienkatalog beschlossen hatte, der die Behandlung der vielen Anträge zum Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die seit zwei Jahren vermehrt in der Verwaltung eingehen, erleichtern soll, machte der Gemeinderat nun Nägel mit Köpfen. Er beschloss, einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan für den „Solarpark Neuenmarkt“. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan geändert.
Bürgermeister Wunderlich: Keine Umweltbeeinträchtigungen zu erwarten
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich über einen Bereich von 800.000 Quadratmetern. Die PV-Anlage soll natur- und landschaftsverträglich auf den Flächen, die bisher als landwirtschaftliche Flächen für die Biogasanlage genutzt wurden, die ihren Betrieb im letzten Jahr eingestellt hat, sein. Bürgermeister Alexander Wunderlich (CSU): „Durch die versicherungstechnisch vorgeschriebenen Einzäunungen der PV-Anlage und den außerhalb der Einzäunung anzupflanzenden heimischen Gehölzen wird eine Einsicht auf die eigentlichen Solarzellen eher eingeschränkt und zum Teil verhindert. Es werden cadmiumfreie Solarzellen verwendet, Von den eingesetzten Solarzellen geht keinerlei Umweltbeeinträchtigungen aus.“
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Ein Vorhaben der Rugendorfer Firma Münch
Bürgermeister Wunderlich wurde gleichzeitig ermächtigt, einen Durchführungsvertrag zum Vorhabens- und Erschließungsplan mit dem Vorhabensträger Münch Smart Energie GmbH und Co. KG aus Rugendorf abzuschließen. Gleichzeitig wurde das Ingenieurbüro Weber GmbH und Co. KG, Stadtsteinach, beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung im Auftrag der Gemeinde durchzuführen. Die Kosten hat die Firma Münch zu tragen.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat einstimmig auch eine zweijährige Veränderungssperre für diesen Bereich erlassen.
Pachtverträge in Neuenmarkt sind schon abgeschlossen
Der Gemeinderat hatte auch gleich einen Bauantrag vorliegen. Antragsteller war die NBC Project-Consulting AG aus der Schweiz, die in drei Bauabschnitten eine PV-Anlage errichten will.
Nach Mitteilung des Antragstellers wurden bereits mit den Eigentümern entsprechende Pachtverträge geschlossen. In Arbeit seien auch schon die Grunddienstbarkeiten.
Alexander Wunderlich: Das Projekt passt nicht zu unseren Vorstellungen
Bürgermeister Wunderlich stellte allerdings fest, dass das geplante Vorhaben nicht dem Konzept und auch nicht dem Kriterienkatalog und den planerischen Vorstellungen der Gemeinde Neuenmarkt entspreche. Gemeinderat und Bürgermeister seien von Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, so Wunderlich, „und deshalb müssen wir versuchen, für unsere Bürger das Beste mit unserer Planung, die bereits über ein Jahr läuft, zu erreichen.“
Was dem Bürgermeister missfiel, war, dass der Bauantrag ohne ein Vorgespräch mit der Gemeinde von der Grundstückseigentümerin, die im Münchner Raum zu Hause ist, und der antragstellenden Firma aus der Schweiz an die Gemeinde mit der Post zugestellt wurde. Wunderlich wurde deutlicher: „Ich stehe deshalb auch dazu, dass wir das Recht haben, das gemeindliche Einvernehmen diesem Bauantrag zu versagen.“
Wertschöpfung soll in Neuenmarkt bleiben
Gemeinsam mit der Integrierten Ländlichen Entwicklung (Ile) „Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland“ will auch Neuenmarkt die Energiewende aktiv mitgestalten. Hierzu besteht in den 14 Mitgliedskommunen ein attraktives und großes Potenzial an Flächen für PV-Anlagen und Windkraft. Aktuell ist die Situation in den Kommunen allerdings so, dass externe große Investoren ihre Flächen sichern und somit eine Wertschöpfung für sich generieren.
Die Ile-Kommunen möchten dazu einen eigenen wichtigen Teil zum Klimaschutz beitragen, Wertschöpfung in der Region generieren und vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den heimischen Wirtschaftsbetrieben einen günstigen Regionalstrom anbieten. Der erste Schritt zur Gründung einer Verwaltungs-GmbH für die notwendige Flächensicherung wurde vom Gemeinderat gegen die Stimme von Altbürgermeister Siegfried Decker (NG) befürwortet.
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